Das Projekt f\u00fcr die Bl\u00f6cke 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavod\u0103 im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens hat von der Europ\u00e4ischen Kommission eine positive Stellungnahme zu den technischen und nuklearen Sicherheitsaspekten erhalten, teilte das Energieministerium in Bukarest mit. Das Projekt wird von EnergoNuclear durchgef\u00fchrt, einem Unternehmen, das sich zu 100 % im Besitz des nationalen Nuklearunternehmens Nuclearelectrica befindet. Nach dem Euratom-Vertrag m\u00fcssen die Entwickler von Nuklearprojekten ihre Investitionsvorhaben im Voraus bei der Europ\u00e4ischen Kommission anmelden und nachweisen, dass sie den h\u00f6chsten Sicherheitsstandards entsprechen. Rum\u00e4nien hat seine Meldung im Mai letzten Jahres eingereicht, und der Standpunkt der EU-Exekutive ist nach Angaben des Energieministeriums das Ergebnis eingehender Analysen.<\/p>\n
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Die Parlamentarische Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ihre Arbeit in Bukarest beendet. Sie nahm eine Abschlusserkl\u00e4rung an, die die Entschlie\u00dfungen der internen Aussch\u00fcsse enth\u00e4lt, darunter eine zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der abtr\u00fcnnigen transnistrischen Separatistenregion der Republik Moldau. Ein weiteres wichtiges Thema des f\u00fcnft\u00e4gigen Treffens war der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dies sei der Grund, warum die russische und die belarussische Delegation nicht an der Jahrestagung teilgenommen h\u00e4tten, erkl\u00e4rte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Luminita Odobescu. Solange Russland diese ungerechtfertigte Aggression gegen einen souver\u00e4nen Staat nicht einstelle, k\u00f6nne diese Organisation, einschlie\u00dflich ihrer parlamentarischen Versammlung, ihre Arbeit nicht normal fortsetzen und bleibe ein Forum, in dem Russland f\u00fcr die Verletzung des V\u00f6lkerrechts zur Rechenschaft gezogen werde, betonte Odobescu.<\/p>\n
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Ein Mitglied der rum\u00e4nischen Botschaft in Russland ist von der Moskauer Regierung zur Persona non grata erkl\u00e4rt worden. Nach Angaben des russischen Au\u00dfenministeriums ist diese Ma\u00dfnahme „eine Reaktion auf die fr\u00fchere ungerechtfertigte Entscheidung der rum\u00e4nischen Seite, einen Diplomaten der russischen Botschaft in Bukarest zur Persona non grata zu erkl\u00e4ren“. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium best\u00e4tigte, dass der rum\u00e4nische Botschafter in Moskau, Cristian Istrate, in das russische Au\u00dfenministerium einbestellt wurde, wo ihm ein entsprechendes Schreiben \u00fcbergeben wurde. Bukarest h\u00e4lt die Entscheidung des russischen Au\u00dfenministeriums f\u00fcr „unbegr\u00fcndet“ und erinnert daran, dass die Entscheidung, den russischen Diplomaten am 24. Mai des Landes zu verweisen, auf der Tatsache beruhte, dass er T\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt hatte, die gegen die Bestimmungen des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 versto\u00dfen. Konkret war der Diplomat in einen Fall von Spionage und Hochverrat verwickelt, in dem ein rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger beschuldigt wird, der russischen Botschaft milit\u00e4rische Informationen und Fotos von Kampfausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben, die von rum\u00e4nischen oder NATO-Milit\u00e4rzielen im Bezirk Tulcea gesammelt wurden. Ausl\u00e4ndische Diplomaten genie\u00dfen Immunit\u00e4t, und die Ausweisung ist die strengste Ma\u00dfnahme, die ein Staat ergreifen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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