Nach langen Debatten einigte sich die Regierungskoalition darauf, die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. November und die zweite Runde am 8. Dezember abzuhalten. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember abgehalten. Marcel Ciolacu: „Wir haben gemeinsam mit unseren Regierungspartnern eine Vereinbarung \u00fcber den Zeitplan der Wahlen unterzeichnet und dabei haben wir die Schlussfolgerungen der Beratungen ber\u00fccksichtigt, die ich Anfang der Woche mit den politischen Parteien gef\u00fchrt habe. <\/p>\n
Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. November (erster Wahlgang) und am 8. Dezember (zweiter Wahlgang) sowie die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden werden. Wir k\u00f6nnen nun einen Regierungsbeschluss fassen, um den Zeitplan f\u00fcr die Wahlen zu best\u00e4tigen und das Thema abzuschlie\u00dfen“.
\nDer Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Nicolae Ciuc\u0103 betonte, dass die Vereinbarung auch den Wunsch einiger Parteien ber\u00fccksichtige, dass die beiden Wahlen nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.<\/p>\n
Nicolae Ciuc\u0103: „Die politischen Parteien hatten nichts dagegen, dass die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden. Es ist das Datum unseres Nationalfeiertags und kann auch ein Fest der Demokratie sein. Unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Gespr\u00e4che und der gesetzlichen Bestimmungen ist dies der Zeitplan, der durch einen Regierungsbeschluss angenommen werden wird.“<\/p>\n
Nicolae Ciuc\u0103 glaubt nicht, dass die Wahlbeteiligung am 1. Dezember, dem rum\u00e4nischen Nationalfeiertag, niedriger sein wird und bekr\u00e4ftigte erneut, dass die Liberalen und die Sozial-Demokraten bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ihre eigenen Kandidaten aufstellen werden. Elena Lasconi, die neue Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rum\u00e4nien begr\u00fc\u00dfte ihrerseits die Einigung der beiden Regierungsparteien \u00fcber den Zeitplan f\u00fcr die Wahlen, sagte jedoch, sie sollten sich auch auf die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen konzentrieren. Sie rief zudem die Mitte-Rechts-Parteien auf, sich dem Pr\u00e4sidentschaftsprojekt ihrer Partei anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Kraft der Rechten, Ludovic Orban, h\u00e4lt den neuen Wahlkalender hingegen f\u00fcr „einen neuen Versuch, das Wahlergebnis ernsthaft zu beeintr\u00e4chtigen“. Die Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen kritisierte den Zeitplan ebenfalls und erkl\u00e4rte, die beiden Parteien h\u00e4tten die urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen Wahltermine ge\u00e4ndert, „weil sie Angst vor George Simion haben“, dem Vorsitzenden der Partei.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatten sich die Liberalen und die Sozial-Demokraten darauf geeinigt, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im September abzuhalten, eine Idee, die vor allem von den Sozial-Demokraten unterst\u00fctzt wurde. Die Liberalen \u00e4nderten jedoch ihre Meinung und schlugen vor, die Wahlen im November abzuhalten. Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, was in letzter Zeit zu gegenseitigen Angriffen f\u00fchrte, was seit ihrer gemeinsamen Regierungsbeteiligung noch nie vorgekommen ist. Am 9. Juni fanden in Rum\u00e4nien Europa- und Kommunalwahlen statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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