Das Gesetz sah vor, dass Fahrern, die sich einem Drogentest verweigern, bis die Ergebnisse der biologischen Tests vorliegen, was Monate lang dauern kann, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Auf der j\u00fcngsten Sitzung der Exekutive wurde jedoch beschlossen, dass Fahrer, denen der F\u00fchrerschein entzogen wurde, ihn zur\u00fcckerhalten, wenn die Ergebnisse der biologischen Tests nicht innerhalb von 72 Stunden vorliegen. Die Beh\u00f6rden haben erkl\u00e4rt, dass Polizeibeamte die Fahrer testen werden, wenn sich herausstellt, dass sich verbotene Substanzen im Fahrzeug oder am Fahrer befinden. <\/p>\n
Wenn die endg\u00fcltigen Ergebnisse des Instituts f\u00fcr Gerichtsmedizin auf Drogen im K\u00f6rper hinweisen, wird dem Fahrer der F\u00fchrerschein wieder abgenommen, und er wird mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes bestraft. Premier Marcel Ciolacu sagte, dass die Ma\u00dfnahmen, die die durch Drogen am Steuer verursachten Unf\u00e4lle verhindern sollen, sehr wichtig sind, aber sie d\u00fcrfen die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger nicht beeintr\u00e4chtigen. Marcel Ciolacu: „Wir bereiten auch Regeln f\u00fcr die Sammlung, Lagerung und den Transport von Proben f\u00fcr Drogentests vor. Die Ministerien f\u00fcr Gesundheit und Inneres werden jeden Monat eine gemeinsame Analyse \u00fcber die Einhaltung der 72-Stunden-Frist vorlegen“. Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu erkl\u00e4rte seinerseits, dass es eine dritte wichtige \u00c4nderung gibt, die vorsieht, dass biologische Tests nur von gerichtsmedizinischen Einrichtungen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Laut der ursp\u00fcnglichen Fassung des Gesetzes konnten diese Tests auch von den Labors der rum\u00e4nischen Polizei durchgef\u00fchrt werden, die, wie der Innenminister betonte, nach internationalen Standards akkreditiert sind. C\u0103t\u0103lin Predoiu f\u00fcgte hinzu, dass die Priorit\u00e4t des Ministeriums weiterhin darin bestehe, den Dorgenkampf zu verst\u00e4rken. Es ist sehr wichtig, dass wir als Gesellschaft als Ganzes unsere F\u00e4higkeit erh\u00f6hen, gegen die Gei\u00dfel der Drogen zu k\u00e4mpfen, die nicht nur in Rum\u00e4nien, sondern in allen EU-Mitgliedsstaaten verheerend ist“, sagte der Innenminister.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen der Dringlichkeitsverordnung erfolgten aufgrund von Stellungnahmen von Gerichtsmedizinern, Nichtregierungsorganisationen und Autofahrern. Die Declic-Gemeinschaft organisierte einen Protest in Bukarest und forderte, dass die Verordnung aufgehoben wird. Vertreter dieser Organisation behaupten, das Dokument enthalte eine Reihe missbr\u00e4uchlicher Bestimmungen. Die von der rum\u00e4nischen Polizei verwendeten Drogentestger\u00e4te weisen viele Fehler auf, und die Tests sind auch dann positiv, wenn der Fahrer keine Drogen genommen hat. Gerichtsmediziner haben zudem erkl\u00e4rt, dass mehrere g\u00e4ngige Lebensmittel oder Medikamente Substanzen enthalten, die zu positiven toxikologischen Tests f\u00fchren k\u00f6nnen, ohne die Fahrt\u00fcchtigkeit zu beeintr\u00e4chtigen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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