EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bleibt f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre an der Spitze der EU-Exekutive, nachdem sie am Donnerstag in der ersten Sitzung nach den Europawahlen\u00a0vom Parlament\u00a0in Stra\u00dfburg \u00a0gew\u00e4hlt wurde. Sie erhielt sogar noch mehr Unterst\u00fctzung als in ihrer ersten Amtszeit, obwohl die feindlichen Kr\u00e4fte von ganz rechts und ganz links ihre Pr\u00e4senz in der EU-Legislative verst\u00e4rkt haben. Ihre Kandidatur hatte am Tag vor der Wahl einen schweren Schlag erlitten. Ein EU-Gerichtshof hatte\u00a0festgestellt, dass die Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0die \u00d6ffentlichkeit nicht ausreichend \u00fcber die Pandemievertr\u00e4ge f\u00fcr die Covid-19-Impfstoffe informiert hatte.<\/p>\n
Aber nach intensiven Verhandlungen bis in die Morgenstunden\u00a0des Wahltages verlief\u00a0alles zu ihren Gunsten, wie aus politischen Kreisen verlautete. Ursula von der Leyen erhielt 401 Stimmen, obwohl sie die H\u00e4lfte plus eine von insgesamt 720 Stimmen ben\u00f6tigte. In ihrer Rede im Parlament rief sie zu einem starken Europa auf und versprach, Industrie und Verteidigung zu ihren Priorit\u00e4ten zu machen. Die Kommissionschefin bekr\u00e4ftigte ihre anhaltende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in jeder Hinsicht. Ferner\u00a0verurteilte\u00a0sie\u00a0das Verhalten des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten\u00a0Viktor Orb\u00e1n, der\u00a0die Union nach seinem j\u00fcngsten Besuch in Moskau geschw\u00e4cht haben k\u00f6nnte, zumal Ungarn die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehat.<\/p>\n
Die pro-europ\u00e4ische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Mehrheit im Parlament spiegele\u00a0die Realit\u00e4t der europ\u00e4ischen Gesellschaft wider, hei\u00dft es in der Europ\u00e4ischen\u00a0Volkspartei, der Ursula von der Leyen angeh\u00f6rt. Das Programm der Deutschen\u00a0umfasst sowohl rechte als auch linke Politiken\u00a0und erf\u00fcllt die meisten Forderungen der B\u00fcrger. Die Sozialdemokraten, die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion, unterst\u00fctzten von der Leyen aufgrund der Einbeziehung der Sozial- oder Agrarpolitiken\u00a0in das Programm. Die meisten Stimmen, die in der Koalition der drei Mehrheitsfraktionen verloren gingen, entfielen auf Renew. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten der Fraktion stimmten jedoch f\u00fcr ein zweites Mandat f\u00fcr Ursula von der Leyen. Einige Gr\u00fcne, obwohl nicht in der Koalition, stimmten ebenfalls f\u00fcr\u00a0von der Leyen. Die Unterst\u00fctzung kommt auch daher, dass sie umweltpolitische Ma\u00dfnahmen oder bezahlbaren Wohnraum in ihren Plan aufgenommen hat.<\/p>\n
Als n\u00e4chstes folgt die Ernennung\u00a0der Kommissare und ihre Anh\u00f6rung im EP.\u00a0Die Regierungen der Mitgliedstaaten, darunter auch Rum\u00e4nien, m\u00fcssen jeweils zwei Kandidaten – eine Frau und einen Mann – f\u00fcr die Posten der EU-Kommissare vorschlagen, k\u00fcndigte die Kommissionsvorsitzende\u00a0an. Die Abstimmung \u00fcber die Kommission k\u00f6nnte im September stattfinden.<\/p>\n
Der einzige Zwischenfall des Tages war die aggressive Intervention der rum\u00e4nischen Abgeordneten Diana \u0218o\u0219oaca, die zweimal aus dem Plenarsaal verwiesen wurde, weil sie die Sitzung st\u00f6rte. Der Vorfall wurde von allen parlamentarischen Fraktionen, einschlie\u00dflich der radikalen oder extremistischen, kritisiert und von den rum\u00e4nischen Abgeordneten verurteilt, weil er das Ansehen Rum\u00e4niens auf internationaler Ebene besch\u00e4digt. Das Verhalten der\u00a0ehemaligen Senatorin, die\u00a0als prorussische Politikerin\u00a0gilt\u00a0und Vorsitzende der populistischen Partei SOS Rum\u00e4nien\u00a0ist, \u00e4hnelte dem im ukarester Parlament. Allerdings werden\u00a0in Br\u00fcssel Fehlverhalten\u00a0und Regelverst\u00f6\u00dfe offensichtlich sofort geahndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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