Das Gremium weist darauf hin, dass das Defizit nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres 3,6 % des BIP \u00fcberschritten hat und damit fast 1,3 Pp h\u00f6her ist als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ausgehend von diesen Daten zeigen Berechnungen, dass sogar die Gefahr besteht, dass sich das Defizit in Richtung acht Prozent des BIP bewegt, da das neue Rentengesetz zus\u00e4tzlich zu den Lohnerh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Dienst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte ebenfalls Mehrausgaben verursachen wird.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang weisen die Vertreter des Rates darauf hin, dass in Ermangelung hinreichend konkreter und glaubw\u00fcrdiger politischer Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die Einnahmen die Risikobilanz eindeutig in Richtung h\u00f6herer Defizite tendiert, als sie von den nationalen und europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden f\u00fcr den Zeitraum 2025-2027 prognostiziert werden.<\/p>\n
Der Fiskalrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Notenbank, der rum\u00e4nischen Bankenvereinigung, der Rum\u00e4nischen Akademie, der Akademie der Wirtschaftswissenschaften und des rum\u00e4nischen Bankeninstituts, die vom Parlament f\u00fcr eine neunj\u00e4hrige Amtszeit ernannt werden. Rum\u00e4nien, das sich bereits in einem EU-Defizitverfahren befindet, hat sieben Jahre Zeit, um nach den neuen europ\u00e4ischen Fiskalregeln zu einem Haushaltsdefizit von 3 % des BIP zur\u00fcckzufinden, das aber nur auf der Grundlage eines realistischen Programms und nat\u00fcrlich durch dessen Einhaltung schrittweise reduziert werden kann, sagen die Experten.<\/p>\n
Der j\u00fcngste Bericht eines Teams von Experten der Notenbank zeigt, dass eine Erh\u00f6hung der Haushaltseinnahmen absolut notwendig ist und nicht durch eine bessere Steuererhebung ausgeglichen werden kann, sondern dass \u00c4nderungen im Steuersystem erforderlich sind und eine Haushaltskorrektur \u00fcber einen Zeitraum von mehr als vier Jahren notwendig ist. Das Haushaltsdefizit ist im Wesentlichen auf \u00fcberh\u00f6hte Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren, da die nominalen Einnahmen zwar h\u00f6her sind, die Ausgaben aber zu schnell gestiegen sind, hei\u00dft es in dem Bericht. Der Druck auf den \u00f6ffentlichen Haushalt wird extra zunehmen, wenn die im Rahmen der Beziehungen zur NATO eingegangene Verpflichtung zu Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von 2,5 % des BIP ber\u00fccksichtigt wird – so die Autoren der Analyse.<\/p>\n
Das extrem niedrige Niveau der Steuereinnahmen ist auch das Ergebnis eines Steuersystems, das Steuerhinterziehung und Steuervermeidung beg\u00fcnstigt hat, Praktiken wie die Einbeziehung pers\u00f6nlicher Ausgaben in die Gesch\u00e4ftskosten und die Zahlung von Schwarzl\u00f6hnen, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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