Eine Priorit\u00e4t in der neuen Sitzungsperiode ist der Gesetzentwurf \u00fcber die Erh\u00f6hung der steuerfreien Einkommensschwelle bei Renten. Demnach soll dieser\u00a0Schwellenwert von derzeit 2.000 Lei (400 \u20ac) auf 3.000 Lei (600 \u20ac) ansteigen. Laut Lucian Roma\u0219canu, dem Sprecher der PSD (die mit der PNL regiert), soll der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Schwellenwerts f\u00fcr die Besteuerung von Renten sp\u00e4testens in zwei Wochen vom Parlament verabschiedet und vom Pr\u00e4sidenten gegengezeichnet\u00a0werden. Der Gesetzentwurf war von der PNL im Jahr 2022 eingebracht worden. Die Opposition fordert jedoch \u00fcber die\u00a0nationalistisch-populistische\u00a0AUR eine \u00c4nderung des Rentengesetzes, um einige von bestimmten Kategorien von Rentnern beklagte Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Abgeordneten der\u00a0b\u00fcrgerlichen\u00a0Union Retttet Rum\u00e4nien (USR)\u00a0haben ihrerseits angek\u00fcndigt, dass sie bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht haben.<\/p>\n
Derweil wollen die Gesetzgeber in Bukarest die Gl\u00fccksspielwerbung einschr\u00e4nken und Kinder vor Misshandlungen sch\u00fctzen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht auch der Plan Rum\u00e4niens, ein Patriot-Raketensystem in die benachbarte Ukraine zu schicken. Das Dokument wurde vom Verteidigungsministerium im Juni nach einem Beschluss des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung auf den Weg gebracht. Rum\u00e4nien\u00a0wolle\u00a0mit dieser Schenkung\u00a0zeigen, dass es ein Sicherheitsanbieter in der Region sei.\u00a0Das erkl\u00e4rte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, Nicoleta Pauliuc,\u00a0von der PNL.\u00a0Sie f\u00fcgte hinzu, dass Rum\u00e4nien nach dieser Spende auf keinen Fall schutzlos dastehen werde.<\/p>\n
\u201eWir haben einen Vertrag \u00fcber die Beschaffung von sieben Systemen, zwei davon sind in einem funktionsf\u00e4higen Zustand, in dem Sinne, dass wir die personellen Ressourcen haben, um sie zu verwalten, zwei andere sind im Besitz der\u00a0rum\u00e4nischen Armee, und die anderen drei sollen noch von\u00a0der rum\u00e4nischen Armee beschaffen werden\u02ee, sagte die\u00a0Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats\u00a0noch.<\/p>\n
Dieses Vorhaben erm\u00e4chtigt die rum\u00e4nische Regierung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung wiederherzustellen. Das w\u00fcrde durch das\u00a0so wichtige Ausr\u00fcstungsprogramm\u00a0\u201eLangstrecken-Boden-Luft-Raketensystem\u201c\u00a0geschehen. Ein erster Schritt w\u00e4re die Vergabe der staatlichen Vertr\u00e4ge an die Regierung der USA – die sogenannten Letter of Offer and Acceptance-Vertr\u00e4ge, also die Angebots- und Annahmeschreiben. In diesem Fall sind die Vertr\u00e4ge speziell f\u00fcr das Auslandsverkaufsprogramm des Milit\u00e4rs gedacht, in dem es um den Kauf eines Boden-Luft-Raketensystems der Konfiguration PATRIOT 3+ geht.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren u.a. Transportmittel, Material, Ersatzteile, Wartungsausr\u00fcstung, Verschl\u00fcsselungs-\u00a0und spezielle Ausr\u00fcstung. Gleichzeitig wird das Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung erm\u00e4chtigt, die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Zahlung von Geb\u00fchren und Provisionen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der bodengest\u00fctzten Luftverteidigungskapazit\u00e4ten bereitzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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