Die rum\u00e4nische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung eine Reihe von Ma\u00dfnahmen verabschiedet, die vor allem darauf abzielen, die Eintreibung von Haushaltsschulden zu verbessern und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil der Schulden nat\u00fcrlicher und juristischer Personen gegen\u00fcber dem Staatshaushalt einzukassieren. Ministerpr\u00e4sident\u00a0Marcel Ciolacu wies Anschuldigungen von Oppositionspolitikern zur\u00fcck, wonach es sich dabei um eine\u00a0um eine \u201eSparverordnung\u201c\u00a0\u00a0handele. Er\u00a0wies darauf hin, dass mit dem Dokument erstmals auch Pr\u00e4mien f\u00fcr Steuerzahler eingef\u00fchrt werden, die ihre Steuern p\u00fcnktlich zahlen.<\/p>\n
Finanzminister Marcel Bolo\u0219 erkl\u00e4rte seinerseits, dass die Schulden von Unternehmen und Privatpersonen gegen\u00fcber dem Staatshaushalt Ende letzten Monats 70 Milliarden Lei (etwa 14 Milliarden Euro) \u00fcberschritten. Er sagte, dass sich 330.000 Unternehmen und mehr als 840.000 Einzelpersonen in dieser Situation bef\u00e4nden und gem\u00e4\u00df der Verordnung von Steuererm\u00e4\u00dfigungen\u00a0und sogar Erlass profitieren k\u00f6nnten, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen bis zum 25. November nachk\u00e4men.<\/p>\n
\u201e<\/b><\/strong>F\u00fcr Steuerzahler, bei denen es sich um juristische Personen handelt, haben wir die Streichung der Nebengeb\u00fchren zu 100% ihres Betrags genehmigt, d.h. Zinsen, Verzugszinsen und Strafen f\u00fcr die Nichterkl\u00e4run<\/i><\/em>g. <\/i><\/em>U<\/i><\/em>nd f\u00fcr Steuerzahler, bei denen es sich um nat\u00fcrliche Personen handelt, haben wir, je nach H\u00f6he der Forderungen, Steuererleichterungen, d.h. wenn die Forderungen bis zu 5.000 Lei betragen, betr\u00e4gt die Streichung der Nebengeb\u00fchren 100%. Wir haben auch einen 50%<\/i><\/em>–<\/i><\/em>igen Erlass der Hauptschulden, und wenn die eingetragene Schuld \u00fcber 5.000 Lei liegt, betr\u00e4gt der Erlass der Hauptschulden 25%.<\/i><\/em>\u201c<\/b><\/strong>\u00a0<\/b><\/strong><\/p>\n Eine weitere Bestimmung des von der Regierung\u00a0verabschiedeten Dokuments zielt auf eine bessere Nutzung der f\u00fcr Ausgaben im Bereich der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen vorgesehenen Mittel ab. \u00a0Finanzminister Marcel Bolo\u0219\u00a0erl\u00e4uterte, dass die von den Rath\u00e4usern und Kreisverwaltungen get\u00e4tigten Investitionen von dieser Bestimmung ausgenommen seien.\u00a0Dar\u00fcber hinaus sei die Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von Darlehen\u00a0aus der Staatskasse f\u00fcr diese Investitionsprojekte angehoben worden, so Bolo\u0219.<\/p>\n \u201e<\/b><\/strong>Zur Unterst\u00fctzung der lokalen <\/i><\/em>B<\/i><\/em>eh\u00f6rden<\/i><\/em>\u00a0und der von ihnen durchgef\u00fchrten <\/i><\/em>P<\/i><\/em>rojekte wurde die Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von Darlehen aus der Staatskasse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Investitionsprojekten auf 2 Mrd. Lei<\/i><\/em>\u00a0(ca. 400 Mio. Euro)<\/i><\/em>\u00a0und die Obergrenze f\u00fcr die Inanspruchnahme von Darlehen um 700 Mio. Lei<\/i><\/em>\u00a0(ca. 140 Mio Euro)<\/i><\/em>\u00a0angehoben, und gleichzeitig wurde eine Kategorie von Sonderdarlehen um 1,5 Mrd. Lei <\/i><\/em>(300 Mio. Euro) <\/i><\/em>erh\u00f6ht.<\/i><\/em>\u201d<\/b><\/strong><\/p>\n Die Steuerbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen, dass die von der Regierung am Mittwoch beschlossenen Ma\u00dfnahmen das rum\u00e4nische Haushaltsdefizit um etwa 9 Mrd. Lei (ca. 1,8 Mrd. Euro) verringern\u00a0werden, und das zu einer Zeit, in der das Land eines der gr\u00f6\u00dften Haushaltsdefizite in der Europ\u00e4ischen Union aufweist. Wirtschaftsexperten\u00a0sagen voraus, dass es bis Ende des Jahres 7% des Bruttoinlandsprodukts \u00fcbersteigen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die rum\u00e4nische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung eine Reihe von Ma\u00dfnahmen verabschiedet, die vor allem darauf abzielen, die Eintreibung von Haushaltsschulden zu verbessern und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil der Schulden nat\u00fcrlicher und juristischer Personen gegen\u00fcber dem Staatshaushalt einzukassieren. Ministerpr\u00e4sident\u00a0Marcel Ciolacu wies Anschuldigungen von Oppositionspolitikern zur\u00fcck, wonach es sich dabei um eine\u00a0um eine \u201eSparverordnung\u201c\u00a0\u00a0handele. Er\u00a0wies darauf hin, […]<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":803622,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99619,99586,99589,154036,102784,125997,99811],"coauthors":[113313,113323],"class_list":["post-803941","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsdefizit","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-steuereintreibung","tag-steuererleichterung","tag-verschuldung","tag-zinsen"],"acf":[],"yoast_head":"\n