Senatoren des Verteidigungsausschusses und Vertreter des Verteidigungsministeriums haben sich im rum\u00e4nischen Parlament in Bukarest mit der\u00a0Notwendigkeit einer Gesetzes\u00e4nderung\u00a0auseinandergesetzt. Diese w\u00fcrde\u00a0dem Milit\u00e4r\u00a0die \u00a0Vernichtung\u00a0verd\u00e4chtiger\u00a0Drohnen\u00a0erlauben, die in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen. Die Debatte fand statt, nachdem im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine mehrere russische Drohnen illegal auf rum\u00e4nischem Gebiet gelandet waren.<\/p>\n
Die Mitglieder des Parlaments sind der Ansicht, dass insbesondere eine Rechtsvorschrift\u00a0erg\u00e4nzt werden muss. Es handelt sich um das Gesetz \u00fcber die F\u00e4higkeit, auf feindliche oder nicht autorisierte Drohnen\u00a0zu reagieren, die in den nationalen Luftraum eindringen. Am Ende der Gespr\u00e4che\u00a0im Senat bat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Nicoleta Pauliuc, die zust\u00e4ndigen Ministeriumsvertreter um Klarstellungen zu diesem Thema.<\/p>\n
\u201e<\/b><\/strong>Wir waren uns in der Debatte einig, dass das Eindringen einer russischen Drohne in den Luftraum \u00fcber eine Entfernung von etwa 40 Kilometern f\u00fcr 40 Minuten als Schwachstelle angesehen werden kann, solange es keine Rechtsvorschriften gibt, die konkrete Einsatzregeln festlegen. Wir <\/i><\/em>hab<\/i><\/em>en die Dringlichkeit der Verabschiedung von Gesetzesentw\u00fcrfen<\/i><\/em>\u00a0<\/i><\/em>er\u00f6rtert<\/i><\/em>, die es dem Verteidigungsministerium erm\u00f6glichen w\u00fcrden, seine Aufgaben wahrzunehmen. Wir sprachen \u00fcber die Notwendigkeit, dass das Verteidigungsministerium \u00fcber die Regierung<\/i><\/em>svertreter<\/i><\/em>\u00a0ins Parlament kommt, um diese Gesetzentw\u00fcrfe im Dringlichkeitsverfahren <\/i><\/em>durchzusetzen<\/i><\/em>.<\/i><\/em>\u201d<\/b><\/strong><\/p>\n Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Constantin Sp\u00eenu, versicherte, dass der rum\u00e4nische Luftraum derzeit gut verteidigt werde, r\u00e4umte aber ein, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich verbessert werden m\u00fcsse. Er sagte, dass das Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit derzeit fertiggestellt wird, von der Regierung verabschiedet und anschlie\u00dfend dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wird.<\/p>\n \u201e<\/b><\/strong>Wir brauchen gesetzliche Klarstellungen, damit unsere Verfahren so einfach wie m\u00f6glich sind und die Kette der Befugnisse in solchen Situationen so kurz wie m\u00f6glich <\/i><\/em>bleibt<\/i><\/em>. Im Moment arbeiten wir mit einer Gesetzgebung aus dem Jahr 2001. <\/i><\/em>Darin sind<\/i><\/em>\u00a0sehr klare Regeln<\/i><\/em>\u00a0festgelegt<\/i><\/em>, um schrittweise gegen pilotengesteuerte Flugzeuge einzugreifen. <\/i><\/em>Im Falle von Drohnen,<\/i><\/em>\u00a0k\u00f6nnen <\/i><\/em>wir momentan <\/i><\/em>Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn ein <\/i><\/em>mutma\u00dflicher <\/i><\/em>Angriff, eine feindliche Handlung gegen das rum\u00e4nische Hoheitsgebiet oder die NATO geplant ist.<\/i><\/em>\u201d<\/b><\/strong><\/p>\n Vonseiten der Opposition kritisierte USR-Senator Cristian Berea, Mitglied des Verteidigungsausschusses, die Abwesenheit von Verteidigungsminister Angel T\u00eelv\u0103r bei den Debatten im Parlament. Er glaube\u00a0nicht, dass dieses Jahr neue Verteidigungsgesetze verabschiedet werden, sagte Berea. Au\u00dferdem lud die USR den Verteidigungsminister am 8. Oktober\u00a0zur Fragestunde\u00a0der\u00a0Regierung\u00a0im Parlament\u00a0ein, um die wiederholte Verletzung des rum\u00e4nischen Luftraums durch russische Drohnen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n In einer Stellungnahme zur\u00a0Drohne, die in der Nacht zum Samstag in das rum\u00e4nische Hoheitsgebiet eingedrungen ist, sagte Verteidigungsminister T\u00eelv\u0103r: \u201eDie vorgenommenen Bewertungen haben gezeigt, dass die Drohne nicht feindlich war, und wenn sie feindlich gewesen w\u00e4re, h\u00e4tten wir gewusst, was zu tun ist. Solche Situationen sind in Polen und Lettland aufgetreten\u201c, so der rum\u00e4nische Verteidigungsminister.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Senatoren des Verteidigungsausschusses und Vertreter des Verteidigungsministeriums haben sich im rum\u00e4nischen Parlament in Bukarest mit der\u00a0Notwendigkeit einer Gesetzes\u00e4nderung\u00a0auseinandergesetzt. Diese w\u00fcrde\u00a0dem Milit\u00e4r\u00a0die \u00a0Vernichtung\u00a0verd\u00e4chtiger\u00a0Drohnen\u00a0erlauben, die in den rum\u00e4nischen Luftraum eindringen. Die Debatte fand statt, nachdem im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine mehrere russische Drohnen illegal auf rum\u00e4nischem Gebiet gelandet waren. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":793428,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[128978,103766,145379,99589,99824,134268,154456],"coauthors":[113313,113282],"class_list":["post-806069","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-drohne","tag-luftraum","tag-parlament-de","tag-rumaenien","tag-russland","tag-ukraine-de","tag-verteidigungsgesetz"],"acf":[],"yoast_head":"\n