Verteidigung: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat f\u00fcr den 19. September in Bukarest eine weitere Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rum\u00e4niens einberufen, wie die Pr\u00e4sidialverwaltung mitteilte. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Themen wie der Stand und die Aussichten des Konflikts in der Ukraine nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggression Russlands und die Auswirkungen auf Rum\u00e4nien, aber auch die M\u00f6glichkeiten, die sich aus dem neuen geopolitischen Kontext f\u00fcr die strategische Partnerschaft mit der Republik Moldau ergeben. Die Verlautbarung der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidialverwaltung spricht auch von der Notwendigkeit, die \u201eUnumkehrbarkeit des europ\u00e4ischen Weges\u201c des Nachbarstaates zu gew\u00e4hrleisten. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates Rum\u00e4niens werden auch den Nationalen Plan zur Umsetzung des Zivilpakts im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Plan zur technischen Ausstattung der rum\u00e4nischen Armee f\u00fcr den Zeitraum 2025 bis 2034 er\u00f6rtern. Der Oberste Verteidigungsrat wird vom Staatspr\u00e4sidenten geleitet, weitere Mitglieder sind der Premierminister und die Leiter der wichtigsten Ministerien und Institutionen, die f\u00fcr die nationale Sicherheit zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n
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Angriff: Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium verurteilt den russischen Angriff auf ein Getreideschiff im Schwarzen Meer auf das Sch\u00e4rfste. \u201eDies ist eine noch nie dagewesene Eskalation seitens der Russischen F\u00f6deration in ihrem v\u00f6lkerrechtswidrigen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine. Der vors\u00e4tzliche Angriff auf ein Handelsschiff ist ein schwerer Versto\u00df gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zur Kriegsf\u00fchrung auf See\u201c, so das Au\u00dfenministerium in einer Erkl\u00e4rung. Das Ausw\u00e4rtige Amt in Bukarest fordert die Russische F\u00f6deration auf, alle Angriffe auf Handelsschiffe einzustellen und die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu wahren. Am Donnerstag hatte eine russische Rakete ein Handelsschiff im Schwarzen Meer getroffen, das Getreide aus der Ukraine nach \u00c4gypten transportierte. Dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gab es keine Verletzten.<\/p>\n
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Energiepolitik: Die rum\u00e4nische Regierung wird die Europ\u00e4ische Union um Ausgleichszahlungen f\u00fcr die erheblichen Unterschiede bei den Energiepreisen zwischen West- und Osteuropa bitten. Dies hat der rum\u00e4nische Energieminister Sebastian Burduja erkl\u00e4rt. Er versicherte, dass die heimische Energieproduktion im Falle eines milden oder m\u00e4\u00dfig kalten Winters ausreiche und dass Rum\u00e4nien im Falle eines strengen Winters \u00fcber eine Verbindungskapazit\u00e4t verf\u00fcge, die dem Land erm\u00f6gliche, die erforderliche Nachfrage zu decken. Nach offiziellen Angaben sind die Erdgasspeicher zu 96,53 % gef\u00fcllt, das sind um 177,7 Millionen Kubikmeter mehr als im Vorjahr. Rum\u00e4nien ist nach wie vor der zweitgr\u00f6\u00dfte Erdgasproduzent in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
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Landwirtschaft: Landwirte in Rum\u00e4nien werden h\u00f6here Vorauszahlungen aus EU-Fonds erhalten, wie das Landwirtschaftsministerium in Bukarest bekannt gab. Nach Angaben des Ministeriums belaufen sich die Vorsch\u00fcsse auf 70\u00a0% des Europ\u00e4ischen Garantiefonds f\u00fcr Direktzahlungen zugunsten der Landwirtschaft und 85\u00a0% des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung. Dies erfolgt aufgrund einer von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigten Ausnahmeregelung. Der zust\u00e4ndige Minister sagte, dass es f\u00fcr die Landwirte nun einfacher sei, ihre Liquidit\u00e4tsprobleme zu \u00fcberwinden, um sich auf die kommende landwirtschaftliche Saison vorzubereiten. Die Agentur f\u00fcr Zahlungen und Investitionen in der Landwirtschaft (APIA) lie\u00df verlauten, dass sie f\u00fcr diese Betr\u00e4ge ein Budget von 1 Milliarde Euro bereitgestellt habe und dass die Zahlungen voraussichtlich am 16. Oktober beginnen.<\/p>\n
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Visumpflicht: Rum\u00e4nien ist kurz davor, alle technischen Kriterien f\u00fcr die Teilnahme am Programm f\u00fcr visumfreies Einreisen in die USA zu erf\u00fcllen. Dies hat Andrei Muraru, der Botschafter Rum\u00e4niens in den USA, in Washington erkl\u00e4rt. Zuvor hatte er Gespr\u00e4che mit dem US-Minister f\u00fcr Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, \u00fcber die gemeinsamen Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt, die beide L\u00e4nder in der kommenden Zeit treffen m\u00fcssen, damit Rum\u00e4nien dem Programm f\u00fcr visumfreies Reisen beitreten kann. Muraru sagte, Rum\u00e4nien sei nur noch wenige Wochen davon entfernt, die letzte technische Voraussetzung zu erf\u00fcllen. Dabei handelt es sich um die sogenannte Ablehnungsquote. Nach amerikanischem Recht muss die Ablehnungsquote von Besuchervisa im Jahr vor der Teilnahme am Programm unter 3 % liegen, damit ein Land f\u00fcr das Programm f\u00fcr visumfreies Reisen in Frage kommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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