Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Dienstag das neue Kollegium der Europ\u00e4ischen Kommission vor. Rum\u00e4niens Kandidatin f\u00fcr einen der 27 Posten, die fr\u00fchere Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Fonds und jetzige Europaabgeordnete Roxana M\u00eenzatu, wurde zur Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Menschen, Kompetenzen und Ausbildung ernannt und wird auch das Ressort des Kommissars f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, soziale Rechte und Bildung \u00fcbernehmen. In Bukarest begr\u00fc\u00dfte Premierminister Marcel Ciolacu die Tatsache, dass Rum\u00e4nien zum ersten Mal seit seinem Beitritt die Position eines Vizepr\u00e4sidenten der EU erh\u00e4lt und dass Roxana M\u00eenzatu ein wichtiges Ressort leiten wird, das 235 Milliarden Euro – ein F\u00fcnftel des EU-Haushalts – verwalten wird. Die designierten Kommissare werden als N\u00e4chstes von den Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments angeh\u00f6rt, und wenn sie eine positive Stellungnahme erhalten, wird das gesamte Europ\u00e4ische Parlament \u00fcber das gesamte Team abstimmen. Angesichts der langwierigen Verfahren k\u00f6nnte die neue Kommission sp\u00e4ter als geplant ihre Arbeit aufnehmen, m\u00f6glicherweise schon im Dezember.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf \u00fcber das Abkommen \u00fcber milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen Rum\u00e4nien und der Republik Moldau angenommen. Dem Dokument zufolge werden sich die beiden L\u00e4nder gegenseitig in allen Aspekten der Vorbereitung auf und der Teilnahme an multinationalen Missionen und Operationen unter der \u00c4gide der UNO, der OSZE, der NATO oder der EU unterst\u00fctzen. Der Abgeordnete Daniel Gheorghe erkl\u00e4rte, die Regierung in Chisinau m\u00fcsse ihre Neutralit\u00e4t aufgeben, die sie im ehemaligen sowjetischen Raum gefangen halte, und das Abkommen mit Rum\u00e4nien sei ein Schritt in Richtung Standardisierung mit dem nordatlantischen Raum. Das Ratifizierungsabkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Republik Moldau auf die Teilnahme an der EUFOR-Operation in Bosnien und Herzegowina als Teil des EU-Kontingents Althea vorbereitet.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat die Beratungen \u00fcber die Vorlage des \u201eAusrei\u00dfergesetzes\u201c durch den Obersten Kassations- und Justizgerichtshof auf Donnerstag verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte die Vorlage Anfang Dezember letzten Jahres eingereicht, aber das Verfassungsgericht hat sie mehrmals verschoben. Das von der Abgeordnetenkammer im November 2023 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass rechtskr\u00e4ftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei melden, um inhaftiert zu werden, als Ausrei\u00dfer gelten und mit einer Strafe zwischen sechs Monaten und drei Jahren rechnen m\u00fcssen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs verst\u00f6\u00dft dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf individuelle Freiheit. Die verh\u00e4ngte Strafe wird zu der zum Zeitpunkt der Flucht ausstehenden Strafe hinzugerechnet, hei\u00dft es in dem Gesetz weiter. Sorin Oprescu, ehemaliger B\u00fcrgermeister der Hauptstadt, und Alina Bica, ehemalige Chefankl\u00e4gerin der DIICOT, stehen auf der Liste der in Rum\u00e4nien verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um dem Gef\u00e4ngnis zu entkommen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten L\u00e4nder f\u00fcr verurteilte Ausrei\u00dfer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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