16 Kandidaten sind zum rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zugelassen worden. Die endg\u00fcltige Liste der Kandidaten wird am 10. Oktober nach Einreichung der anderen obligatorischen Unterlagen festgelegt. Die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist f\u00fcr den 24. November und die zweite Runde f\u00fcr den 8. Dezember geplant. Der Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf beginnt offiziell am 25. Oktober.<\/p>\n
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Die ungarische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft wird auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag den Stand der vollst\u00e4ndigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Rum\u00e4nien und Bulgarien vorstellen. Die EU-Innenminister werden eine Bestandsaufnahme machen. Die Diskussion wird sich darauf konzentrieren, die Au\u00dfengrenzen widerstandsf\u00e4higer zu machen. Ende letzten Jahres beschloss der Rat die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rum\u00e4nien und Bulgarien. Es ist eine weitere Entscheidung erforderlich, um einen Termin f\u00fcr die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu den beiden L\u00e4ndern festzulegen, die in jedem Format erfolgen kann. Am Samstag erkl\u00e4rte der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, dass es eine direkte Kommunikation mit den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden gebe, da Wien gegen den Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens sei, und f\u00fcgte hinzu, dass es in n\u00e4chster Zeit gute Nachrichten geben werde. Eine neue Sitzung des Rates ist f\u00fcr Anfang Dezember geplant.<\/p>\n
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Eine neue Gruppe von 69 gef\u00e4hrdeten Personen, rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger und Familienangeh\u00f6rige ersten Grades, wurde am Montag mit einem Flugzeug der rum\u00e4nischen Luftwaffe aus dem Libanon repatriiert. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums in Bukarest wurden bisher 212 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger und ihre Familienangeh\u00f6rigen wegen des eskalierenden Konfliktes im Nahen Osten aus dem Libanon evakuiert. Das Au\u00dfenministerium bekr\u00e4ftigt die nachdr\u00fcckliche Empfehlung an die rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, sich bei der rum\u00e4nischen diplomatischen Vertretung in Beirut zu melden, um die Gew\u00e4hrung von konsularischem Schutz zu erleichtern.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Montag bekannt gegeben, dass sie eine von Rum\u00e4nien beantragte Beihilferegelung genehmigt hat. Die rum\u00e4nische Regierung wird dadurch Investitionen in die Biokraftstoffproduktion des Landes mit 500 Millionen Euro unterst\u00fctzen. Die Finanzierung erfolgt in Form eines direkten Zuschusses aus dem Modernisierungsfonds der EU und zielt auf die Herstellung fortschrittlicher Kraftstoffe ab, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Beihilfe, die bis zum 31. Dezember 2025 gew\u00e4hrt werden kann, wird nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission dazu beitragen, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Umwelt- und Energieziele der Union zu erreichen.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, gedachte am Montag der Opfer des Terroranschlags, den die pal\u00e4stinensische islamistische Bewegung Hamas vor einem Jahr im S\u00fcden Israels ver\u00fcbte, und bekr\u00e4ftigte die Forderung der EU nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Der Angriff der Hamas \u201ehat nicht nur dem israelischen Volk, sondern auch unschuldigen Pal\u00e4stinensern unermessliches Leid zugef\u00fcgt\u201c, betonte der EU-Chefin, die der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und dem Libanon humanit\u00e4re und finanzielle Hilfe zusagte. In Bukarest gedachten das Au\u00dfenministerium und die Regierung des einj\u00e4hrigen Jahrestages der Hamas-Angriffe und forderten erneut ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen. In einer Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums hie\u00df es, Rum\u00e4nien habe in diesem Jahr nicht aufgeh\u00f6rt, sich f\u00fcr die sofortige Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen, und immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Kommandos in den S\u00fcden Israels ein, wo sie mehr als 1.200 Menschen t\u00f6teten und etwa 250 entf\u00fchrten. Die israelischen Verteidigungskr\u00e4fte reagierten mit einer intensiven Bombenkampagne, gefolgt von einer umfassenden Bodenoperation gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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