Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind in diesen Tagen in den Endspurt eingetreten. Die am meisten erwartete Abstimmung von allen vier, die in diesem Jahr in Rum\u00e4nien organisiert werden, wird in zwei Runden stattfinden: am 24. November und am 8. Dezember. Am Sonntagabend hat das Zentrale Wahlb\u00fcro nach der Analyse der letzten eingereichten Unterlagen 10 Kandidaten abgelehnt und die Bewerbung von 9 weiteren zugelassen. Insgesamt sind also im Rennen um das h\u00f6chste Amt 16 Kandidaten zugelassen. Die endg\u00fcltige Liste der Kandidaten wird am 10. Oktober feststehen, nachdem weitere obligatorische Dokumente eingereicht worden sind – die eigenverantwortlichen Erkl\u00e4rungen, ob sie als Mirbeiter oder Kollaborateure der Staatssicherheit, der politischen Polizei des kommunistischen Regimes, t\u00e4tig waren oder nicht, sowie die Erkl\u00e4rungen \u00fcber Verm\u00f6gen und Interessen.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen beginnt offiziell am 25. Oktober und wird mit der Bekanntgabe der politischen Beteiligung angek\u00fcndigt. Inoffiziell hat der Wahlkampf jedoch schon seit guten Wochen begonnen, wobei jeder der bekanntesten Anw\u00e4rter auf den Pr\u00e4sidentensessel versucht, seine Startposition zu maximieren. In der Reihenfolge der Bewerbung der Kandidaten bei der Zentralen Wahlbeh\u00f6rde sind dies George Simion von der Allianz f\u00fcr die Union der Rum\u00e4nen (AUR), Elena Lasconi als Vertreterin der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) und Nicolae Ciuc\u0103, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei. Hinzu kommen Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der Ungarn in Rum\u00e4nien, Mircea Geoan\u0103 – unabh\u00e4ngiger Kandidat und Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Skandal brach am Samstagabend aus, nachdem die Richter des Verfassungsgerichts mit einer Mehrheit der Stimmen die Einspr\u00fcche gegen die Registrierung der Kandidatur von Diana \u015eo\u015foaca bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zugelassen hatten. Die umstrittene Abgeordnete hat eine neue Kandidatur eingereicht, die jedoch am Sonntag von der Zentralen Wahlbeh\u00f6rde abgelehnt wurde. Die endg\u00fcltige und noch nie dagewesene Entscheidung der Zentralen Wahlbeh\u00f6rde, sie aus dem Rennen um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Partei S.O.S. Rum\u00e4nien auszuschlie\u00dfen, hat die Meinungsverschiedenheiten zwischen PSD und PNL, den derzeitigen Regierungspartnern, vertieft. Diana \u015eo\u015foaca warf vor, dass ihr Ausscheiden aus dem Rennen den Chef der populistischen Partei AUR George Simion beg\u00fcnstigen w\u00fcrde, der damit eine h\u00f6here Chance h\u00e4tte, in die zweite Runde einzuziehen, und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu – der die erste Chance hatte – h\u00e4tte einen leichteren Gegner im Finale der Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n
<\/p>\n
Diese Meinung teilten auch die PNL und die USR, deren Vorsitzende – Nicolae Ciuca und Elena Lasconi – der Meinung sind, die PSD h\u00e4tte die Ablehnung von Frau \u015eo\u0219oaca beeinflusst. Die PSD wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, und Marcel Ciolacu betonte, dass das Verfassungsgericht die Begr\u00fcndung schnell ver\u00f6ffentlichen m\u00fcsse, sonst k\u00f6nne man von einer Anf\u00e4lligkeit des demokratischen Systems in Rum\u00e4nien sprechen. Die Entscheidung des Gerichts mag verfassungsrechtlich gedeckt sein, aber sie hat mit Sicherheit antidemokratische, ungesunde Auswirkungen auf die Demokratie – reagierte auch Pr\u00e4sidentachaftskandidat Mircea Geoan\u0103.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind in diesen Tagen in den Endspurt eingetreten. Die am meisten erwartete Abstimmung von allen vier, die in diesem Jahr in Rum\u00e4nien organisiert werden, wird in zwei Runden stattfinden: am 24. November und am 8. Dezember. Am Sonntagabend hat das Zentrale Wahlb\u00fcro nach der Analyse der letzten eingereichten Unterlagen 10 Kandidaten abgelehnt und […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":814713,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[127152,100864,127566],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-815031","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-praesidentschaftskandidaten","tag-praesidentschaftswahlen","tag-rumaenisches-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n