Der Rat \u201eJustiz und Inneres\u201c hat am Donnerstag keine \u00c4nderung in Bezug auf die\u00a0vollst\u00e4ndige\u00a0Schengen-Aufnahme\u00a0Rum\u00e4niens und Bulgariens gebracht. Es bleibt bei der Teil-Mitgliedschaft, die nur an den See- und Luftgrenzen gilt. \u00a0\u00d6sterreich widersetzt sich hartn\u00e4ckig der Einschlie\u00dfung der Landgrenzen, wie schon vor fast einem Jahr. Und das, obwohl die Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament bekr\u00e4ftigt haben, dass die beiden L\u00e4nder alle Bedingungen f\u00fcr eine Mitgliedschaft erf\u00fcllen. Das gelte auch f\u00fcr die\u00a0Landgrenzen. Der \u00f6sterreichische Innenminister Gerhard Karner\u00a0behauptet jedoch, dass noch viel zu tun sei.<\/p>\n
\u201e<\/strong>Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende der Gespr\u00e4che. Die Ma\u00dfnahmen zeigen eindeutig gute <\/i><\/em>Ergebnisse<\/i><\/em>. Die Migration an der \u00f6sterreichisch-ungarischen Grenze ist zur\u00fcckgegangen. Frontex und<\/i><\/em>\u00a0die<\/i><\/em>\u00a0Beamte<\/i><\/em>n<\/i><\/em>\u00a0engagieren sich f\u00fcr den Schutz der Grenzen der Union. Aber wir sollten die Gespr\u00e4che <\/i><\/em>betreffend die<\/i><\/em>\u00a0bulgarische Grenze zur T\u00fcrkei intensiv fortsetzen, damit sich die Situation nicht nur f\u00fcr \u00d6sterreich, sondern f\u00fcr den gesamten Schengen-Raum verbessert. Es ist klar, dass sowohl die Grenzkontrollen an den Grenzen der Union als auch jene innerhalb des Schengen-Raums ihre Wirkung zeigen. Es gibt noch viel zu tun, es ist noch viel harte Arbeit n\u00f6tig.<\/i><\/em>\u201d<\/strong><\/p>\n Eine eher mehrdeutige Aussage, die keinen klaren Zeitplan f\u00fcr die Einschlie\u00dfung der Landgrenzen bei der Schengen-Mitgliedschaft der beiden L\u00e4nder\u00a0vorsieht. In der Frage des\u00a0europ\u00e4ischen Raums der Freiz\u00fcgigkeit waren Bulgarien und Rum\u00e4nien Hand in Hand vorgegangen.\u00a0Dieses\u00a0Bestreben\u00a0hatte\u00a0vor etwa zwei Jahrzehnten begonnen. Seit 2011, dem urspr\u00fcnglichen Termin f\u00fcr den Beitritt, \u00a0h\u00e4lt\u00a0Bukarest den\u00a0sogenannten\u00a0Schengen-Besitzstand ein.<\/p>\n \u201eRum\u00e4nien ist voll und ganz vorbereitet\u201c, wird der rum\u00e4nische Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu zitiert. \u201eWir haben alle Kriterien f\u00fcr die Einreise auch \u00fcber die Landgrenzen angewandt und erf\u00fcllt. Wir setzen den vom Rat im Dezember letzten Jahres angenommenen Schengen-Beschluss im Luftverkehr perfekt um\u201c, so Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu im Vorfeld des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg.<\/p>\n Rum\u00e4nien habe die illegale Migration durch die Bem\u00fchungen der Grenzpolizei und die polizeiliche Zusammenarbeit erheblich reduziert, hie\u00df es weiter. Man werde weiterhin alle Schengen-Verfahren anwenden und bereit sein, alle Schengen-Instrumente umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission werde fortgesetzt, um die Grenzen des Landes und damit auch der EU sorgf\u00e4ltig zu sichern.<\/p>\n \u201eEs gibt keine Anforderung, die wir nicht erf\u00fcllt haben\u201c, sagte auch der amtierende bulgarische Innenminister Atanas Ilkov. Rum\u00e4nien und Bulgarien h\u00e4tten\u00a0alle Bedingungen erf\u00fcllt und w\u00e4ren\u00a0\u00fcber die verlangten Kriterien\u00a0hinausgegangen, best\u00e4tigte die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres\u00a0Ylva Johansson.\u00a0Sie sei sehr optimistisch und hoffe, dass die\u00a0Entscheidung so schnell wie m\u00f6glich getroffen werde, solange sie\u00a0im Amt sei, sagte\u00a0Johansson.\u00a0Sie erkl\u00e4rte\u00a0zudem, dass der Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens auf der Ratstagung im Dezember erneut er\u00f6rtert werden soll. Die Verhandlungen\u00a0w\u00fcrden\u00a0bis dahin im Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der Regierungen \u00a0stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rat \u201eJustiz und Inneres\u201c hat am Donnerstag keine \u00c4nderung in Bezug auf die\u00a0vollst\u00e4ndige\u00a0Schengen-Aufnahme\u00a0Rum\u00e4niens und Bulgariens gebracht. Es bleibt bei der Teil-Mitgliedschaft, die nur an den See- und Luftgrenzen gilt. \u00a0\u00d6sterreich widersetzt sich hartn\u00e4ckig der Einschlie\u00dfung der Landgrenzen, wie schon vor fast einem Jahr. Und das, obwohl die Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament bekr\u00e4ftigt haben, […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":715306,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99778,100935,121359,99781,99589,99683],"coauthors":[113249],"class_list":["post-816522","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-bulgarien","tag-innenminister","tag-landgrenzen","tag-oesterreich","tag-rumaenien","tag-schengen-beitritt"],"acf":[],"yoast_head":"\n