Knapp 35 Jahre nach Ausrufung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit steht der Republik Moldau ein Wahlsonntag bevor, der ihre Zukunft entscheidend pr\u00e4gen k\u00f6nnte. Am 20. Oktober werden die B\u00fcrger des kleinen, in seinem Westen an Rum\u00e4nien angrenzenden Staates mit mehrheitlich rum\u00e4nischsprachiger Bev\u00f6lkerung zur Wahlurne gehen, um einen neuen Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen und \u00fcber ein Referendum zur Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung abzustimmen. Das Referendum wurde von der amtierenden Pr\u00e4sidentin Maia Sandu einberufen, die sich um eine zweite Amtszeit bewirbt und als klare Favoritin gilt. Sandu ist international f\u00fcr ihren Mut und ihre Entschlossenheit bekannt, die Republik Moldau auf den europ\u00e4ischen Weg gebracht zu haben.<\/p>\n
Russland ist des Risikos bewusst, dass sein ehemaliger Vasallenstaat endg\u00fcltig aus seiner Einflusssph\u00e4re entgleiten k\u00f6nnte, und versucht \u2013 wie Moldaus westliche Partner betonen \u2013 auf vielf\u00e4ltige Weise, das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen und des Referendums zu beeinflussen. Die USA haben bereits mehrere russische B\u00fcrger und Organisationen wegen Einmischung in die Wahlen in der Republik Moldau mit Sanktionen belegt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, eine Stimmenkaufkampagne zugunsten kremltreuer Kandidaten orchestriert zu haben. Am Montag folgte die Europ\u00e4ische Union mit \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen: Der EU-Rat verh\u00e4ngte Sanktionen gegen f\u00fcnf Personen und eine Organisation, die f\u00fcr destabilisierende Aktivit\u00e4ten in Chi\u0219in\u0103u verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n
\u201eDie Moldau steht vor massiven direkten Versuchen aus Russland, das Land zu destabilisieren, und vor Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben\u201c, erkl\u00e4rte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell in einer Stellungnahme. \u201eDies ist eine direkte Bedrohung f\u00fcr ein souver\u00e4nes Land, sein demokratisches Leben und seinen Weg in die Europ\u00e4ische Union. Die EU wird weiterhin alle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die legitimen Bestrebungen des moldauischen Volkes leisten\u201c.<\/p>\n
Zu den sanktionierten Personen geh\u00f6rt Evghenia Gu\u021bul, die Gouverneurin der autonomen territorialen Einheit Gagausien, die f\u00fcr die F\u00f6rderung des Separatismus in dieser Region verantwortlich gemacht wird. Ihr wird vorgeworfen, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung st\u00fcrzen zu wollen und die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Republik Moldau zu gef\u00e4hrden. Ebenfalls auf der Sanktionsliste stehen drei hochrangige Funktion\u00e4re aus Gagausien sowie eine in Russland ans\u00e4ssige Nichtregierungsorganisation, die Moskaus Interessen im Ausland f\u00f6rdert, und deren Leiterin.<\/p>\n
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten in der EU sowie ein Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zu erhalten. Insgesamt sind nun 18 Personen und zwei Organisationen von den Sanktionen betroffen. Rum\u00e4nien begr\u00fc\u00dfte die neuen Ma\u00dfnahmen, und Au\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu betonte die Bedeutung der anhaltenden EU-Bem\u00fchungen, die Resilienz der Republik Moldau angesichts der zunehmenden Desinformation und hybriden Angriffe Russlands zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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