Die Europ\u00e4ische Kommission hat Rum\u00e4niens dritten Zahlungsantrag f\u00fcr PNRR vorl\u00e4ufig genehmigt. Sie erwartet jedoch, dass sie innerhalb eines Monats zus\u00e4tzliche Informationen von der Bukarester Regierung erh\u00e4lt, um die volle Zahlung leisten zu k\u00f6nnen. Nach Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Kommission hat Rum\u00e4nien 62 der 68 Reform- bzw. Investitionsmeilensteine erreicht, weshalb das Forum die teilweise Aussetzung der Zahlung vorschlug, bis die geforderten Klarstellungen vorliegen. Wenn diese als ausreichend angesehen werden, wird die Kommission die volle Zahlung von 2 Milliarden Euro leisten.<\/p>\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis h\u00e4lt sich heute in Br\u00fcssel auf, um am Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sowie am Treffen des Europ\u00e4ischen Rates teilzunehmen, das f\u00fcr Donnerstag und Freitag angesetzt ist. Zu den Themen, die dort behandelt werden, geh\u00f6ren die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU, Migration, Au\u00dfenpolitik und die Republik Moldau. In diesem Zusammenhang werden die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen des Krieges in der Ukraine, aber auch \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung des ukrainischen Volkes diskutieren. In Bezug auf den Nahen Osten werden die \u201ealarmierende\u201c Situation und die \u201eRisiken einer Eskalation der Gewalt in der Region\u201c er\u00f6rtert. Wichtige Themen werden auch der Beitritt der Republik Moldau zur EU, aber auch die Migrationspolitik sein.<\/p>\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Regierung hat auf der heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf \u00fcber die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen angenommen, den sie dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorlegen wird. Das von der Exekutive ausgearbeitete Gesetz sieht vor, dass die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde die Informationen aus dem Bericht \u00fcber die Solvabilit\u00e4t und die finanzielle Lage, den die Versicherungsunternehmen j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichen, an eine zentrale Anlaufstelle auf europ\u00e4ischer Ebene weiterleitet. Ziel dieser Plattform ist es, den elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen zu gew\u00e4hrleisten, damit die Entscheidungstr\u00e4ger in Wirtschaft und Gesellschaft korrekte Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, die zum effizienten Funktionieren des Marktes beitragen. Die Exekutive wird auch einen Entwurf f\u00fcr eine Dringlichkeitsverordnung \u00fcber die Ausbildung ukrainischer Piloten diskutieren, die F-16-Flugzeuge vom Luftwaffenst\u00fctzpunkt Fete\u015fti (S\u00fcd) aus steuern. Die Kosten f\u00fcr diese Ausbildung werden aus dem Haushalt des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung bestritten.<\/p>\n
<\/p>\n
Das St\u00e4ndige B\u00fcro des Senats in Bukarest tagt heute im Online-Format, um den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t von Senator Eugen P\u00eervulescu an die Rechtskommission zu \u00fcbermitteln. Die Justizministerin Alina Gorghiu hat am Dienstag den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t in seinem Fall \u00fcbermittelt. Am vergangenen Freitag wurde gegen Senator Eugen P\u00eervulescu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem er der Anstiftung zum Kauf von Einflussnahme beschuldigt wird. Die Staatsanw\u00e4lte der Nationalen Antikorruptionsdirektion ordneten die Einleitung eines Strafverfahrens und die Ergreifung gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen gegen Senator Eugen P\u00eervulescu und gegen Marian-C\u0103t\u0103lin Burcescu, Generaldirektor des Staatlichen Amtes f\u00fcr Erfindungen und Marken (OSIM), wegen Mitt\u00e4terschaft an diesem Verbrechen an.<\/p>\n
<\/p>\n
Rum\u00e4nien kann beim Wiederaufbau der Ukraine die Rolle einer logistischen Drehscheibe spielen – sagt der Pr\u00e4sident der Union der Handelskammern Rum\u00e4nien-Ukraine, Nasty Vl\u0103doiu. Er nahm k\u00fcrzlich am Forum f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine in Bukarest teil. Ana Tinca, Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr strategische Angelegenheiten im Au\u00dfenministerium, bekr\u00e4ftigte ihrerseits Rum\u00e4niens Engagement f\u00fcr die Ukraine und die besondere Bedeutung, die dem Wiederaufbauprozess des Nachbarlandes beigemessen wird. In diesem Zusammenhang hob sie die besondere Aufmerksamkeit hervor, die grenz\u00fcberschreitenden Projekten und der Konnektivit\u00e4t in den Bereichen Verkehr und Energie sowie der trilateralen Zusammenarbeit, an der auch die Republik Moldau beteiligt ist, gewidmet wird. Er erw\u00e4hnte auch die wichtige finanzielle Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den Wiederaufbauprozess der Ukraine und ermutigte die Wirtschaft, die auf europ\u00e4ischer Ebene verf\u00fcgbaren Instrumente und Programme zu nutzen.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den angeblichen Versuchen Russlands entgegenzutreten, sich in die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Republik Moldau und in das Referendum \u00fcber den Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union, das am Sonntag stattfinden wird, einzumischen. Dies sind die Aussagen des Sprechers des Wei\u00dfen Hauses, John Kirby, der \u00fcber die wiederholten Versuche Russlands sprach, die Wahlen in der Republik Moldau und deren Integration in die EU zu sabotieren. Kirby erw\u00e4hnte auch die Millionen von Dollar, die Moskau in den letzten Monaten ausgegeben hat, um die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu beeinflussen, aber auch die zweistelligen Millionenbetr\u00e4ge, die der russische Einflussagent Ilan Shor jeden Monat in Nichtregierungsorganisationen investiert, die eine kremlfreundliche Haltung propagieren. Die Republik Moldau fordert seit langem die Auslieferung von \u015eor aus Israel, seinem Heimatland, wohin er geflohen war, nachdem er 2019 ins Visier einer Korruptionsermittlung geraten war, die als \u201eDiebstahl des Jahrhunderts\u201c bezeichnet wurde.<\/p>\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Fu\u00dfballnationalmannschaft hat am Dienstagabend in Kaunas in der Gruppe 2 der Liga C des V\u00f6lkerbundes die litauische Mannschaft mit 2:1 besiegt. Es ist der vierte Sieg der Trikolore in dieser Saison, nach den Siegen gegen Litauen im eigenen Land, gegen Zypern und im Kosovo. Rum\u00e4nien f\u00fchrt die Gruppe mit 12 Punkten an, gefolgt vom Kosovo, der Zypern mit 3:0 besiegte und vor den letzten Spielen der Saison, Rum\u00e4nien – Kosovo (15. November) und Rum\u00e4nien – Zypern (18. November), drei Punkte hinter Rum\u00e4nien liegt. Die Nations League hat auch direkte Auswirkungen auf die europ\u00e4ischen Qualifikationsspiele f\u00fcr die Weltmeisterschaft 2026. Die rum\u00e4nische Jugendmannschaft hat sich f\u00fcr die U21-Europameisterschaft 2025 qualifiziert, nachdem sie am Dienstagabend in der Hauptstadt im letzten Spiel der Vorrundengruppe E die gleichaltrige Schweizer Mannschaft mit 3:1 besiegt hat. Die Trikolore nimmt damit zum vierten Mal in Folge an einer U21-Endrunde teil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat Rum\u00e4niens dritten Zahlungsantrag f\u00fcr PNRR vorl\u00e4ufig genehmigt. Sie erwartet jedoch, dass sie innerhalb eines Monats zus\u00e4tzliche Informationen von der Bukarester Regierung erh\u00e4lt, um die volle Zahlung leisten zu k\u00f6nnen. Nach Einsch\u00e4tzung der Europ\u00e4ischen Kommission hat Rum\u00e4nien 62 der 68 Reform- bzw. Investitionsmeilensteine erreicht, weshalb das Forum die teilweise Aussetzung der Zahlung […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[99801,156702,156701,100115,105794,145583],"coauthors":[116091],"class_list":["post-818425","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-europaeische-kommission","tag-gesetzesentwurf-ueber-die-beaufsichtigung-von-versicherungsunternehmen","tag-investitionsmeilensteine","tag-republik-moldau","tag-staatspraesident-klaus-iohannis","tag-wiederaufbau-der-ukraine"],"acf":[],"yoast_head":"\n