Wahlkampfauftakt
\nDer Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich f\u00fcr das Rennen um das h\u00f6chste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterst\u00fctzt und 4 unabh\u00e4ngige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden am Sonntag, den 24. November, zwischen 7:00 und 21:00 Uhr Ortszeit statt. Sollten sich zum Zeitpunkt der Schlie\u00dfung der Wahllokale noch W\u00e4hler in der Warteschlange oder im Geb\u00e4ude befinden, kann der Vorsitzende der Wahlkommission die Abstimmung bis 23:59 Uhr verl\u00e4ngern – zu dem Zeitpunkt schaltet sich das System automatisch ab. Rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland k\u00f6nnen entweder per Briefwahl oder in einem der im In- oder Ausland eingerichteten Wahllokale abstimmen. Die Stichwahl der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist f\u00fcr den 8. Dezember angesetzt, w\u00e4hrend am 1. Dezember \u2013 dem Nationalfeiertag Rum\u00e4niens \u2013 die Wahlen f\u00fcr das Parlament abgehalten werden.<\/p>\n
Rum\u00e4nien und die Wahlen in der Republik Moldau
\nDas Schicksal der Republik Moldau m\u00fcsse einzig von deren B\u00fcrgern entschieden werden, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Montag und begr\u00fc\u00dfte das Ergebnis des Referendums f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration sowie der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Nachbarland. 50,46 % der Teilnehmer am Referendum, das von der Zentralen Wahlkommission in Chi\u0219in\u0103u best\u00e4tigt wurde, stimmten mit Ja auf die Frage, ob sie eine Verfassungs\u00e4nderung zur EU-Mitgliedschaft der Republik Moldau unterst\u00fctzen. Gleichzeitig erhielt die amtierende pro-europ\u00e4ische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, die f\u00fcr eine weitere Amtszeit kandidiert, \u00fcber 42 % der Stimmen, w\u00e4hrend der Kandidat der Sozialistischen Partei, Alexandr Stoianoglo, knapp 26 % erzielte. Die beiden werden am 3. November in der Stichwahl gegeneinander antreten. Das Au\u00dfenministerium in Bukarest begr\u00fc\u00dfte die auf hohem demokratischem Standard durchgef\u00fchrten Wahlen und das Referendum in der Republik Moldau, \u00e4u\u00dferte jedoch Besorgnis \u00fcber beispiellose russische Einflussnahme mit gro\u00dfem Umfang und hoher Komplexit\u00e4t, die bereits im Vorfeld der Wahlen verzeichnet wurde.<\/p>\n
Offizieller Besuch in Montenegro
\nGegen Ende seiner Amtszeit als rum\u00e4nischer Pr\u00e4sident besuchte Klaus Iohannis am Mittwoch offiziell Montenegro, wo er mit seinem Amtskollegen Jakov Milatovi\u0107 \u00fcber den EU-Beitrittsprozess des Landes sprach, den Rum\u00e4nien ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Rum\u00e4nien f\u00f6rdert den Erweiterungsprozess der Europ\u00e4ischen Union mit Partnern aus dem westlichen Balkan und Kandidatenstaaten aus der \u00f6stlichen Nachbarschaft, so der Pr\u00e4sident, und betonte, dass dies die beste Investition in die demokratische Festigung Europas sei. Klaus Iohannis und Jakov Milatovi\u0107 er\u00f6rterten au\u00dferdem Wege zur Steigerung der Investitionen und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, sowohl hinsichtlich der Schwarzmeerregion und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine als auch der St\u00e4rkung der \u00f6stlichen Flanke.<\/p>\n
Schlechte Nachrichten vom IWF
\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds hat diese Woche die Wachstumsprognose f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft in diesem Jahr von 2,8 % auf 1,9 % gesenkt, die im April gesch\u00e4tzt worden war. F\u00fcr 2025 prognostiziert der IWF hingegen einen Anstieg von 3,3 %. Die durchschnittliche Jahresinflation wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 5,3 % erreichen und im n\u00e4chsten Jahr 3,6 % betragen, w\u00e4hrend die Arbeitslosenquote bei 5,6 % bleiben und 2025 auf 5,4 % sinken d\u00fcrfte. Ebenfalls diese Woche verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Bukarest als entscheidendes Gremium das Gesetz zum Mindestlohn, das eine europ\u00e4ische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer umsetzt. Das Gesetz sieht vor, dass der garantierte Mindestbruttolohn j\u00e4hrlich festgelegt und regelm\u00e4\u00dfig angepasst wird, nach Konsultationen mit den repr\u00e4sentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden auf nationaler Ebene und unter Ber\u00fccksichtigung der Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher sowie sozialer Indikatoren.<\/p>\n
Hilfe von der Europ\u00e4ischen Kommission
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat am Donnerstag eine Beihilferegelung f\u00fcr rum\u00e4nische Landwirte, die von der D\u00fcrre betroffen sind, genehmigt. F\u00fcr Sch\u00e4den im Zeitraum von September 2023 bis August 2024 werden 400 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld ist f\u00fcr landwirtschaftliche Produzenten vorgesehen, die Verluste bei einer oder mehreren der 39 ausgew\u00e4hlten Kulturarten erlitten haben. Um Anspruch auf diese Hilfe zu haben, m\u00fcssen die Produzenten nachweisen, dass sie mehr als 30 % ihrer Ernte verloren haben. Der maximale Hilfsbetrag betr\u00e4gt 200 Euro pro Hektar bei einem Verlust von 100 %. Die Regierung sch\u00e4tzt, dass in diesem Jahr etwa 2 Millionen Hektar von der D\u00fcrre betroffen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wahlkampfauftakt Der Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und endet am Morgen des 23. November. Insgesamt 14 Kandidaten haben sich f\u00fcr das Rennen um das h\u00f6chste Amt im Staat angemeldet, davon 10 von politischen Parteien unterst\u00fctzt und 4 unabh\u00e4ngige Bewerber. Die Wahlen im Land selbst finden […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":798511,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116751],"tags":[99765,100576,157078,99589,99753,101290],"coauthors":[116091],"class_list":["post-822056","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wochenspiegel","tag-duerre","tag-moldau","tag-montenegro-de","tag-rumaenien","tag-wachstum","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n