Das Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung eingebracht. Das Projekt, das auch gegen das Eindringen von Drohnen in den rum\u00e4nischen Luftraum gerichtet ist, soll in der n\u00e4chsten Parlamentssitzung abgestimmt werden, nachdem die Regierung seine Vorbereitung abgeschlossen hat. So sollen unbemannte Flugzeuge und Drohnen, die illegal die rum\u00e4nische Staatsgrenze \u00fcberschreiten und ohne Genehmigung im nationalen Luftraum fliegen, zerst\u00f6rt und neutralisiert werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig kann ihr Flug unter Kontrolle gebracht werden, so der Gesetzesentwurf, der vom Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung in die Entscheidungstransparenz gestellt wurde.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen werden in Abh\u00e4ngigkeit vom Grad der Bedrohung innerhalb der Grenzen des geltenden internationalen Rechts angeordnet, nachdem alle spezifischen Umst\u00e4nde des Ereignisses ber\u00fccksichtigt wurden und unter Ber\u00fccksichtigung der Priorit\u00e4t des Schutzes des Lebens der Menschen. Die letzte m\u00f6gliche L\u00f6sung ist die Zerst\u00f6rung des unbemannten Luftfahrzeugs, das den nationalen Luftraum ohne Genehmigung nutzt. Gegen unbemannte Luftfahrtsysteme k\u00f6nnen eine oder mehrere nichtkinetische Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Dazu geh\u00f6ren das Aufsp\u00fcren der Drohne, die \u00dcbernahme der Kontrolle oder die Neutralisierung durch Abschaltung der Kommando-, Kontroll- oder Kommunikationsfunktionen. Eine der kinetischen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re die Immobilisierung oder Zerst\u00f6rung des unbemannten Luftfahrzeugs.<\/p>\n
Der vom Verteidigungsministerium initiierte Gesetzentwurf legt auch die Vorgehensweise gegen bemannte Flugzeuge fest. Wenn die besagten Flugzeuge den rum\u00e4nischen Luftraum unbefugt nutzen, werden sie abgefangen und k\u00f6nnen von den Abfangj\u00e4gern gegebenenfalls mit Warn- und als letztes Mittel mit Zerst\u00f6rungsfeuer belegt werden. Das Projekt wurde vor dem Hintergrund initiiert, dass Rum\u00e4nien, das eine rund 600 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, im vergangenen Jahr wiederholt F\u00e4lle verzeichnete, in denen Fragmente russischer Drohnen w\u00e4hrend Moskaus Angriffen auf die Hafeninfrastruktur der Ukraine auf sein Territorium fielen.<\/p>\n
„Das Milit\u00e4r braucht gesetzliche Bestimmungen, um in Friedenszeiten – Rum\u00e4nien befindet sich nicht im Krieg mit der Russischen F\u00f6deration – sein Recht wahrnehmen zu k\u00f6nnen, nicht zuzulassen, dass Objekte, die sich nicht zu erkennen geben oder keiner dritten Kraft zuzuordnen sind, unseren Luftraum verletzen und sowohl im Bereich der zivilen Ziele als auch im Bereich der Ziele von \u00f6ffentlichem Interesse wahrscheinliche und unerw\u00fcnschte Sachsch\u00e4den verursachen“<\/em>, so die Meinung des Milit\u00e4ranalysten Ion Petrescu.<\/p>\n Nach dem vorgeschlagenen Gesetz k\u00f6nnen verb\u00fcndete Systeme, die sich in Rum\u00e4nien befinden, in \u00dcbereinstimmung mit den kollektiven Verteidigungsvertr\u00e4gen, die Rum\u00e4nien als Mitglied der NATO und der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet hat, an jeder Aktion teilnehmen. Im Oktober entdeckten die rum\u00e4nischen Radarsysteme vier verschiedene Signale – m\u00f6glicherweise von Drohnen -, die den Luftraum des Landes verletzten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Ministerium f\u00fcr Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung eingebracht. Das Projekt, das auch gegen das Eindringen von Drohnen in den rum\u00e4nischen Luftraum gerichtet ist, soll in der n\u00e4chsten Parlamentssitzung abgestimmt werden, nachdem die Regierung seine Vorbereitung abgeschlossen hat. So sollen unbemannte Flugzeuge und Drohnen, die illegal […]<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":823094,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[121302,100444,137227,99824,134268,103428],"coauthors":[115852,113301],"class_list":["post-823162","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-drohnen","tag-gesetzentwurf","tag-nato-de","tag-russland","tag-ukraine-de","tag-verteidigungsministerium"],"acf":[],"yoast_head":"\n