Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungs\u00e4nderung die Integration in die Europ\u00e4ische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen G\u00fcltigkeit best\u00e4tigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp \u00fcber 50%. Das Referendum wurde auf Initiative von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu organisiert, die nach den Wahlen im Oktober ein neues Mandat gewonnen hatte.<\/p>\n
Damit\u00a0sieht das Grundgesetz in der neuen Fassung\u00a0vor, dass die Integration in die Europ\u00e4ische Union unumkehrbar und die Identit\u00e4t des\u00a0moldauischen\u00a0Volkes\u00a0europ\u00e4isch ist. Ferner\u00a0sieht der neue Text\u00a0vor, dass Rum\u00e4nisch die offizielle Staatssprache der\u00a0Moldau ist.<\/p>\n
Analysten sind der Ansicht, dass die kremlfreundlichen Kr\u00e4fte einserseits\u00a0versuchen k\u00f6nnten, den EU-Beitritt\u00a0des Nachbarstaates zu sabotieren. Andererseits\u00a0werde es ihnen\u00a0in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Mehrheit zu bilden. Der Politologe Andrei Cur\u0103raru\u00a0spricht vor diesem Hintergrund von anderen Methoden der Sabotage.<\/p>\n
\u201e<\/b><\/strong>Es ist klar, dass sich die kremlfreundlichen Kr\u00e4fte f\u00fcr eine<\/i><\/em>\u00a0<\/i><\/em>harte <\/i><\/em>Kampagne<\/i><\/em>\u00a0entscheiden werden. Wir k\u00f6nnten<\/i><\/em>\u00a0die<\/i><\/em>\u00a0Sabotage<\/i><\/em>\u00a0in unterschiedlichen Formen <\/i><\/em>im Zusammenhang mit <\/i><\/em>den Verhandlungen \u00fcber den<\/i><\/em>\u00a0<\/i><\/em>EU-Beitritt <\/i><\/em>erleben<\/i><\/em>: <\/i><\/em>\u00f6ffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste,<\/i><\/em>\u00a0einschlie\u00dflich mit Gewaltanwendung. Dies<\/i><\/em>, um <\/i><\/em>einschlie\u00dflich<\/i><\/em>\u00a0Br\u00fcssel zu zeigen, dass die Republik Moldau <\/i><\/em>eigentlich<\/i><\/em>\u00a0nicht so pro-europ\u00e4isch ist und dass eine Verfassung<\/i><\/em>s\u00e4nderung<\/i><\/em>\u00a0die Situation im Land nicht wesentlich \u00e4ndert<\/i><\/em>.<\/i><\/em>\u201d<\/b><\/strong>\u00a0<\/i><\/b><\/em><\/strong><\/p>\n Der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts in Chi\u015fin\u0103u, Alexandru T\u0103nase, ist indes der Ansicht,\u00a0dass die Verfassungs\u00e4nderung unantastbar ist. Der neue Text, der\u00a0mit den im Referendum beschlossenen Bestimmungen\u00a0im Einklang ist, sei allein\u00a0eine Entscheidung und eine Anordnung des Verfassungsgerichts.<\/p>\n \u201e<\/b><\/strong>Solange das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese \u00c4nderung rechtm\u00e4\u00dfig und legitim ist, sehe ich nicht, wer sich am Standpunkt des Kremls oder irgendeines anderen st\u00f6ren k\u00f6nnte. <\/i><\/em>Das Gericht ist die einzige<\/i><\/em>\u00a0verfassungsrechtliche Instanz, die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Verfassungs\u00e4nderungen zust\u00e4ndig ist<\/i><\/em>. <\/i><\/em>Es wird immer Spekulationen geben, man wird immer versuchen, alles, was mit dem europ\u00e4ischen <\/i><\/em>Kurs<\/i><\/em>\u00a0der Republik Moldau zu tun hat, in Frage zu stellen<\/i><\/em>. <\/i><\/em>A<\/i><\/em>ber das bedeutet nicht, dass dies irgendwelche praktischen Auswirkungen hat oder den Prozess der Verfassungs\u00e4nderung in Frage stellen kann.<\/i><\/em>\u201d <\/b><\/strong><\/p>\n Unterdessen k\u00fcndigt Chi\u0219in\u0103u eine Reihe von Reformen an, die im Zusammenhang mit den beiden Urneng\u00e4ngen stehen. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und das Referendum \u00fcber den europ\u00e4ischen Kurs des Landes seien Ziel einer Desinformations- und Stimmenkaufaktion gewesen, lautete die Begr\u00fcndung. Am Montag wird Pr\u00e4sidentin Maia Sandu Konsultationen mit den politischen Parteien \u00fcber die Justizreform und die Bek\u00e4mpfung der Wahlkorruption abhalten – dies, nachdem der Oberste Sicherheitsrat vor einer Woche einen m\u00f6glichen Wahlbetrug thematisiert hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungs\u00e4nderung die Integration in die Europ\u00e4ische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen G\u00fcltigkeit best\u00e4tigt. Die Wahlbeteiligung lag […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":768119,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100371,142493,100576,155287,100149,99714],"coauthors":[113282],"class_list":["post-830194","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-eu-beitritt","tag-maia-sandu-de","tag-moldau","tag-referendum-de","tag-verfassung","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n