Die Vorsitzenden der drei gr\u00f6\u00dften Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament haben gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Mitglieder der n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Kommission gegeben. Sie einigten sich schlie\u00dflich darauf, alle sieben noch zu pr\u00fcfenden Nominierungen von EU-KommissarInnen zu billigen und beendeten damit den wochenlangen Stillstand zwischen den politischen Fraktionen der EU \u00fcber die Zusammensetzung der k\u00fcnftigen Kommission. Das Parlament h\u00f6rte zwischen dem 4. und 12. November die potenziellen EU-KommissarInnen im neuen Team von Ursula von der Leyen an. Nach den Anh\u00f6rungen war das Schicksal der sechs Vizepr\u00e4sidentInnen und des ungarischen Kommissars f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit und Tierschutz Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi jedoch mehr als eine Woche lang durch politische Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europ\u00e4ischen Volkspartei, Renew, sowie den Sozialisten und Demokraten blockiert.<\/p>\n
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Zu denjenigen, die warten mussten, geh\u00f6rte Roxana M\u00e2nzatu, der Vorschlag Rum\u00e4niens, die den Posten der Exekutivvizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Menschen, Kompetenzen und Ausbildung besetzen sollte. W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung musste sie nicht nur Erkl\u00e4rungen zu Arbeitnehmerrechten und dem Erasmus-Programm abgeben, sondern auch zum illegalen Ausbau ihres Hauses in Bra\u0219ov, \u00fcber den auch die rum\u00e4nische Presse berichtete. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk begr\u00fc\u00dfte der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu die Best\u00e4tigung von Roxana M\u00eenzatu als Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die auch als EU-Kommissarin ein „relevantes Portfolio“ hat. Sie ist ein absoluter Profi und wird Rum\u00e4nien alle Ehre machen, sagte der Regierungschef in Bukarest. Es ist das erste Mal seit 1999, dass keine KandidatIn aus einem Land f\u00fcr den Posten eines Kommissars in der Europ\u00e4ischen Kommission abgelehnt wurde, was einen R\u00fcckschritt f\u00fcr die Macht des EP bedeutet, schreibt die Publikation Politico.<\/p>\n
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Neben der Einigung \u00fcber die Mitglieder der k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Kommission unterzeichneten die Vorsitzenden der wichtigsten in Br\u00fcssel vertretenen Parteien auch ein Dokument, in dem sie sich als parlamentarische Mehrheit verpflichten, w\u00e4hrend dieser Amtszeit zusammenzuarbeiten, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen, die Sicherheit zu erh\u00f6hen, aber auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU zu st\u00e4rken. Sie erw\u00e4hnen, dass sie ein neues Industrieabkommen verabschieden und die umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft f\u00f6rdern wollen. Nicht zuletzt wird auch eine effiziente Migrationspolitik erwogen. Das endg\u00fcltige Votum des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die neue Europ\u00e4ische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird n\u00e4chste Woche in Stra\u00dfburg abgegeben. F\u00fcr eine Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erforderlich. Nach dem Verfahrenskalender werden die neuen Kommissare bei einem positiven Votum ihr Amt am 1. Dezember antreten. Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Formel ist leicht ver\u00e4ndert. Es wird einen Vizepr\u00e4sidentenposten f\u00fcr die Chefin der europ\u00e4ischen Diplomatie geben, in diesem Fall Kaja Kallas, f\u00fcnf Vizepr\u00e4sidentInnenposten f\u00fcr die Exekutive, die auch bestimmte Politiken koordinieren werden, sowie 20 Kommissarsressorts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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