Am 24. November, dem Tag des ersten Wahlgangs der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, waren die Bukarester B\u00fcrger auch zu einem von B\u00fcrgermeister Nicu\u0219or Dan initiierten Referendum aufgerufen. Die W\u00e4hler mussten zwei vom B\u00fcrgermeister vorgeschlagene Fragen und auf Initiative der PSD eine dritte Frage beantworten, die sich auf die Bek\u00e4mpfung des Drogenkonsums in Schulen bezog. Die erste Frage lautete, ob die W\u00e4hler damit einverstanden sind, dass die Aufteilung der Gelder zwischen dem Rathaus und der Regierung vom Generalrat vorgenommen wird und nicht wie bisher von der Regierung und dem Parlament.<\/p>\n
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Die zweite Frage lautete, ob die W\u00e4hler damit einverstanden sind, dass das Rathaus alle Baugenehmigungen in der Stadt und die Stadtplanungsdokumente ausstellen sollte. Die letzte Frage lautete, ob die Bukarester B\u00fcrger wollen, dass sich die Stadtverwaltung mit der Drogenpr\u00e4vention in den Schulen befasst. Nach Angaben der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde haben 731.990 B\u00fcrger an dem Referendum teilgenommen, das sind 40,96 % aller Wahlberechtigten. Das Referendum \u00fcberschritt somit das Quorum von 30% und erhielt laut den Ergebnissen eine Mehrheit f\u00fcr die drei Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n
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Laut einer Umfrage des Instituts CURS stimmten 97 % der W\u00e4hler f\u00fcr die Zentralisierung der Baugenehmigungen in der Hauptstadt, 64 % stimmten dem Vorschlag zu, die Gelder zwischen der Stadt und den Beziksrath\u00e4usern aufzuteilen, und 82 % stimmten f\u00fcr das Programm zur Verhinderung des Drogenkonsums an Schulen. Die Abstimmung muss noch vom Parlament best\u00e4tigt werden. \u201eIch m\u00f6chte den Bukarester B\u00fcrgern danken, die an dem Referendum teilgenommen haben. Ich danke ihnen daf\u00fcr, dass Sie erkannt haben, wie gro\u00df die Bedeutung dieser Volksabstimmung f\u00fcr die Stadt ist\u201c, sagte Generalb\u00fcrgermeister Nicu\u0219or Dan auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dass die Stadt durch ihren Willen zur Normalit\u00e4t und zur Vernunft zur\u00fcckkehrt, von der sie vor 20 Jahren durch politische Spiele entf\u00fchrt wurde, die die Organisation der Stadt ad absurdum f\u00fchrten.<\/p>\n
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Gleichzeitig warnte der B\u00fcrgermeister die B\u00fcrger von Bukarest, dass die gro\u00dfen Arbeiten, die die Stadt braucht, Zeit f\u00fcr Verwaltungsverfahren ben\u00f6tigen. Generalb\u00fcrgermeister Nicu\u0219or Dan sagte nach den Ergebnissen auch, dass die politischen Parteien den Willen von 500.000 Bukarester B\u00fcrgern nicht ignorieren k\u00f6nnen, und forderte, dass ihr Wille in Gesetze umgesetzt wird: \u201eIn der Debatte, die wir in einigen Wochen \u00fcber das nationale Haushaltsgesetz f\u00fchren werden, sollten die Ergebnisse des Referendums ber\u00fccksichtigt werden. In der Debatte, die wir in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 \u00fcber das Baugesetzbuch rum\u00e4nischer St\u00e4dte f\u00fchren werden, sollte das Ergebnis des Referendums ber\u00fccksichtigt werden, und das Steuergesetzbuch sollte entsprechend dem Ergebnis des Referendums in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 ge\u00e4ndert werden\u02ee. Nicu\u0219or Dan behauptete auch, dass nach dem lokalen Referendum die Gelder besser zugewiesen und die Genehmigungen in der Stadtplanung rechtm\u00e4\u00dfig erteilt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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