Nach dem R\u00fccktritt von Premierminister Marcel Ciolacu als Vorsitzender der PSD wird Victor Negrescu die Partei kommissarisch f\u00fchren. Auch beim liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der PNL, trat Nicolae Ciuca, der gro\u00dfe Verlierer der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur\u00fcck.\u00a0 Der Interimsvorsitz der PNL wird derzeit von Ilie Bolojan, einem der wichtigsten Spitzenpolitiker der Partei, \u00fcbernommen. Er hat bereits angek\u00fcndigt, dass seine Partei die b\u00fcrgerlich- pro-europ\u00e4ische Kandidatin Elena Lasconi unterst\u00fctzen wird, die am 8. Dezember gegen den pro-russischen Extremisten Calin Georgescu antreten wird.<\/p>\n
Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments haben am Dienstag in Stra\u00dfburg ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bekr\u00e4ftigt. Sie verurteilten die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderten die Europ\u00e4ische Union auf, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte in Kiew zu verst\u00e4rken. In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung fordern die Staats- und Regierungschefs des Europ\u00e4ischen Parlaments die EU auf, \u201eihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in jeder Hinsicht zu verst\u00e4rken, einschlie\u00dflich in politischer, finanzieller und milit\u00e4rischer Hinsicht sowie durch humanit\u00e4re Hilfe\u201c. Au\u00dferdem wird bekr\u00e4ftigt, dass das EP \u201eder Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite steht und sie unterst\u00fctzt\u201c. Die Frage der Vollmitgliedschaft Rum\u00e4niens und Bulgariens im Schengen-Raum wird ebenfalls am Dienstag in Stra\u00dfburg diskutiert. Die Debatte findet kurz nach der Zustimmung Budapests statt, dass \u00d6sterreich sein Veto im Rat zur\u00fcckziehen wird, um diesen letzten Schritt zu erm\u00f6glichen. Debatten finden auch im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts 2025 statt. Laut dem rum\u00e4nischen Abgeordneten Victor Negrescu, einem der Verhandlungsf\u00fchrer, ist es dem Parlament gelungen, einen Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr zu erreichen, der 10 Mrd. Euro h\u00f6her ist als der diesj\u00e4hrige. Am Mittwoch wird das Europ\u00e4ische Parlament endg\u00fcltig \u00fcber die neue Europ\u00e4ische Kommission abstimmen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien leidet unter \u00c4rztemangel. Bei Allgemeinmedizinern betr\u00e4gt das Defizit derzeit 1.130, davon mehr als 900 in l\u00e4ndlichen Gebieten, warnte die Vorsitzende der nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea. Sie erkl\u00e4rte, dass mehr als 20% der rum\u00e4nischen Haus\u00e4rzte \u00fcber 70 Jahre alt sind. In Rum\u00e4nien gibt es in mehr als 300 Gemeinden keine Allgemeinmediziner und der durchschnittliche Patientenbestand eines Hausarztes ist auf dem Land um 50 % h\u00f6her als in der Stadt. Mehr als ein Viertel der Bev\u00f6lkerung in Rum\u00e4nien ist nicht krankenversichert.<\/p>\n
Rund 2.500 Soldaten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rum\u00e4nischen Geheimdienstes, des rum\u00e4nischen Telekommunikationsdienstes, der nationalen Gef\u00e4ngnisverwaltung und der rum\u00e4nischen Zollbeh\u00f6rde, unterst\u00fctzt von 190 Fahrzeugen und 45 Flugapparaten, werden am Sonntag an der Milit\u00e4rparade anl\u00e4sslich des Nationalfeiertags am 1. Dezember teilnehmen. 240 ausl\u00e4ndische Soldaten der alliierten L\u00e4nder werden an der Parade neben den rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4ften teilnehmen. Die ausl\u00e4ndischen Kontingente werden von 21 Fahrzeugen Kampfflugzeuge, unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Justiz, Wirtschaft und Sicherheit seien die wichtigsten Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Republik Moldau in den kommenden Jahren, sagte Pr\u00e4sidentin Maia Sandu am Dienstag auf dem Europ\u00e4ischen Integrationsforum in Chisinau. Sie betonte, dass der Beitritt zur EU die einzige Chance sei, die Demokratie, die Entwicklung in Frieden und die Stabilit\u00e4t zu retten. Trotz der Anti-EU-Propaganda und der Versuche des Kremls, uns umzustimmen, haben die moldauischen B\u00fcrger gezeigt, dass die europ\u00e4ischen Werte auch ihre Werte sind, sagte Maia Sandu und erinnerte an das Verfassungsreferendum, durch das die Verfassung ge\u00e4ndert und der europ\u00e4ische Weg als strategisches Ziel aufgenommen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Nachbarstaat im M\u00e4rz 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Im Juni desselben Jahres verlieh der Europ\u00e4ische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten.<\/p>\n
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Die Au\u00dfenminister der G7-Staaten haben sich am Dienstag f\u00fcr einen \u201esofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah\u201c ausgesprochen. Sie erkl\u00e4rten, es sei \u201ean der Zeit, eine diplomatische L\u00f6sung im Libanon zu finden\u201c, so AFP. Der europ\u00e4ische Diplomatiechef Josep Borrell sagte, Israel habe \u201ekeine Entschuldigung\u201c f\u00fcr die Ablehnung des von den USA und Frankreich ausgehandelten Waffenstillstands im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben angedeutet, dass eine Einigung in greifbarer N\u00e4he ist, mahnten aber zur Vorsicht. W\u00e4hrend die diplomatischen Bem\u00fchungen intensiviert werden, hat Israel seine Bombardierung von Hisbollah-Hochburgen, insbesondere in den s\u00fcdlichen Au\u00dfenbezirken von Beirut, verst\u00e4rkt. In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte sich der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Volker Turk, besorgt \u00fcber die Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon, wo nach Angaben seines B\u00fcros in den letzten Tagen fast 100 Menschen bei israelischen Luftangriffen get\u00f6tet wurden, darunter Frauen, Kinder und \u00c4rzte. Es sei daran erinnert, dass die libanesische Hisbollah am 8. Oktober 2023 zur Unterst\u00fctzung ihres pal\u00e4stinensischen Verb\u00fcndeten Hamas eine Front gegen Israel er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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