In ihrer Rede versprach von der Leyen, die stagnierende Wirtschaft der Union wiederzubeleben, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit anzukurbeln, die B\u00fcrokratie abzubauen, Investitionsblockaden zu l\u00f6sen und die Innovationsl\u00fccke zu den USA und China zu schlie\u00dfen. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Verteidigung, die Steuerung der Migration, neue Klimama\u00dfnahmen, die Haushaltsreform und die Rechtsstaatlichkeit werden ebenfalls zu den Priorit\u00e4ten ihres Teams geh\u00f6ren. \u201eUnser Kampf f\u00fcr die Freiheit mag anders aussehen als bei fr\u00fcheren Generationen.<\/p>\n
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Aber es steht genauso viel auf dem Spiel\u201c, sagte von der Leyen den Abgeordneten. \u201eDiese Freiheiten gibt es nicht umsonst. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen m\u00fcssen. Es wird massive Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erfordern. Und vor allem wird es bedeuten, dass wir geeint und unseren Werten treu bleiben, Wege finden werden, um miteinander zu arbeiten – und die Fragmentierung zu \u00fcberwinden\u201c, betonte von der Leyen. Die erste Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission wird der Kompass f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit sein, ein strategischer Plan zur Ankurbelung der europ\u00e4ischen Wirtschaft, der sich auf drei S\u00e4ulen st\u00fctzt: Innovation, Plan f\u00fcr die Industrie und wirtschaftliche Sicherheit, was mehr europ\u00e4ische Autonomie voraussetzt.<\/p>\n
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Zu den neuen Exekutiv-Vizepr\u00e4sidenten der Kommission geh\u00f6rt die Rum\u00e4nin Roxana , der beruflichen Bildung und bestimmter bildungspolitischer Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig sein wird. Auch der neue soziale Klimafonds f\u00e4llt in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich, aus dem Rum\u00e4nien 6 Milliarden Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Energiearmut erhalten soll. M\u00eenzatu wird auch einige der Ma\u00dfnahmen zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Krisen koordinieren, ein neues Konzept in der europ\u00e4ischen Politik. Dabei geht es auch darum, die Gesellschaft zu erziehen und darauf vorzubereiten, mit Manipulationen umzugehen. Ursula von der Leyen sagte auch, dass die Union mehr Geld bereitstellen m\u00fcsse, um mit den Milit\u00e4rausgaben Russlands gleichzuziehen, die 9 % des BIP ausmachen, w\u00e4hrend sie in Europa im Durchschnitt nur 1,9 % betragen.<\/p>\n
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Die Abstimmung am Mittwoch \u00fcber die neue Europ\u00e4ische Kommission spiegelt die Zersplitterung innerhalb des derzeitigen Europ\u00e4ischen Parlaments wider, in dem es keine stabile Mehrheit gibt, das aber zum ersten Mal seit 1999 keinen der vorgeschlagenen Kommissare abgelehnt hat, wie Politico berichtet. Die neue Kommission erhielt am Mittwoch weniger Stimmen als ihre Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im letzten Sommer und hat mit 54% die geringste Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischen Parlaments seit 1993. Nach der Abstimmung sagte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments Roberta Metsola, sie sei zuversichtlich, dass das Parlament gut mit der neuen Kommission zusammenarbeiten werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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