Der\u00a0 Oberste Rat f\u00fcr Nationale Verteidigung in Rum\u00e4nien, der am Donnerstag in Bukarest tagte, stellte fest, dass Cyberangriffe darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu beeinflussen, berichtet die Pr\u00e4sidialverwaltung. Die Ratsmitglieder best\u00e4tigten, dass Rum\u00e4nien im aktuellen regionalen Sicherheitskontext und insbesondere im Wahlkontext zusammen mit anderen Staaten an der Ostflanke der NATO zu einem Schwerpunkt f\u00fcr feindliche Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure geworden ist, insbesondere der Russischen F\u00f6deration, die ein wachsendes Interesse daran hat, die \u00f6ffentliche Agenda in der rum\u00e4nischen Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen. Die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft weist darauf hin, dass die Analyse der Dokumente ergeben hat, dass ein Kandidat bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, n\u00e4mlich der unabh\u00e4ngige C\u0103lin Georgescu, durch die Verletzung der Wahlgesetze von einer massiven Blo\u00dfstellung vor dem Hintergrund der ihm von der Plattform TikTok gew\u00e4hrten Vorzugsbehandlung profitiert hat, was sich auf das Endergebnis der Wahlen ausgewirkt hat. In diesem Zusammenhang forderten die Mitglieder des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung die f\u00fcr die nationale Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, die Verantwortlichen f\u00fcr den korrekten Ablauf des Wahlprozesses sowie die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf, dringend die notwendigen Schritte zur Kl\u00e4rung dieser Fragen zu unternehmen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat eine Neuausz\u00e4hlung aller Stimmzettel der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen angeordnet, nachdem Beschwerden eingegangen waren, in denen die Annullierung der Wahl gefordert wurde. Einstimmig beschlossen die Richter des Verfassungsgerichts, eine erneute Pr\u00fcfung und Ausz\u00e4hlung aller g\u00fcltigen und ung\u00fcltigen Stimmzettel der Wahlen vom 24. November zu verlangen. Die Zentrale Wahlbeh\u00f6rde hat bis Freitag um 14.00 Uhr Zeit, um die Ergebnisse dem Verfassungsgericht vorzulegen. Die Entscheidung der Richter folgt einem Antrag des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Cristian Terhe\u0219, der behauptete, dass die Stimmen, die Ludovic Orban erhielt, f\u00fcr Elena Lasconi gez\u00e4hlt wurden, die mit einem Vorsprung von nur 2.742 Stimmen vor dem drittplatzierten Kandidaten, dem derzeitigen Premierminister Marcel Ciolacu, den zweiten Platz belegte. Gleichzeitig lehnten die Richter des Verfassungsgerichts den Antrag von Sebastian Popescu, Kandidat der Partei Neues Rum\u00e4nien, auf Annullierung des ersten Wahlgangs ebenfalls einstimmig als versp\u00e4tet ab. Am 1. Dezember finden die Parlamentswahlen in Bukarest statt, und am 8. Dezember ist der zweite Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen geplant.<\/p>\n
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Der Sonderdienst f\u00fcr Telekommunikation hat mitgeteilt, dass keine Schwachstellen in Bezug auf die sichere Bereitstellung von Kommunikations- und Informationstechnologiediensten f\u00fcr die St\u00e4ndige Wahlbeh\u00f6rde, den Organisator der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 24. November, festgestellt wurden. Der Sonderdienst f\u00fcr Telekommunikation erkl\u00e4rt au\u00dferdem, dass er weder vor noch w\u00e4hrend des Wahlprozesses von anderen f\u00fcr die Cybersicherheit zust\u00e4ndigen Stellen Informationen \u00fcber das Auftreten von Cyberangriffen erhalten hat.<\/p>\n
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Die Synode der rum\u00e4nisch-orthodoxen Kirche hat die Mitglieder des Klerus daran erinnert, dass es ihnen untersagt ist, sich parteipolitisch zu bet\u00e4tigen oder sich als Unterst\u00fctzer an Wahlkampagnen zu beteiligen. Sie sind verpflichtet, sowohl in ihren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen als auch in ihrer praktischen T\u00e4tigkeit neutral zu bleiben. Die politische Entscheidung des Priesters wird nur durch eine geheime pers\u00f6nliche Abstimmung zum Ausdruck gebracht – die Leiter der BOR erinnern im Vorfeld der Parlamentswahlen am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag, und der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 8. Dezember daran. Gleichzeitig wiederholt die Synode ihren Appell an die F\u00fchrer der politischen Parteien, die Anwerbung von Geistlichen oder die Nutzung von Personen, R\u00e4umlichkeiten, Diensten und kirchlichen Insignien f\u00fcr politische Zwecke nicht zuzulassen. Der BOR empfiehlt nicht die Unterst\u00fctzung einer politischen Partei oder einer politischen Ideologie, sondern fordert alle B\u00fcrger auf, Entscheidungen zu treffen, die das Wohl des Landes und die F\u00f6rderung christlicher Werte in der Gesellschaft zum Ziel haben. Bei der letzten Volksz\u00e4hlung in Rum\u00e4nien im Jahr 2021 erkl\u00e4rten 85,3 Prozent der gesamten Wohnbev\u00f6lkerung, orthodox zu sein.<\/p>\n
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An der traditionellen Milit\u00e4rparade in Bukarest am 1. Dezember, dem rum\u00e4nischen Nationalfeiertag, werden rund 2 500 milit\u00e4rische Spezialisten und Mitarbeiter, 190 technische Mittel und 45 Flugzeuge teilnehmen. An der Parade nehmen 240 ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige aus Albanien, Belgien, der Tschechischen Republik, Kroatien und Frankreich teil. Sie werden von Kollegen aus Deutschland, Italien, Luxemburg, Nordmazedonien, der Republik Moldau, Polen, Portugal, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Spanien, den USA und der T\u00fcrkei begleitet. Im Anschluss an die offizielle Zeremonie findet eine Ausstellung von Milit\u00e4rtechnik statt, die auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist. Der rum\u00e4nische Nationalfeiertag wird durch milit\u00e4rische Zeremonien in anderen gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes sowie in Einsatzgebieten, in denen rum\u00e4nische Soldaten stationiert sind, begangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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