Das neue rum\u00e4nische Parlament wird sich aus 7 politischen Parteien zusammensetzen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt die regierende Sozialdemokratische Partei mit rund 22 % die meisten Stimmen, gefolgt von der souver\u00e4nistischen AUR-Partei mit rund 18 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses bei den letzten Wahlen vor vier Jahren entspricht. An dritter Stelle steht die Nationalliberale Partei, die ebenfalls seit vier Jahren an der Regierungskoalition beteiligt ist, mit rund 14 % der Stimmen, und an vierter Stelle steht die rechtsgerichtete Partei USR mit rund 12 %. Die 5 %-H\u00fcrde im Parlament haben auch die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rum\u00e4nien, die extremistische Partei S.O.S. Romania unter F\u00fchrung der umstrittenen Europaabgeordneten Diana \u0218o\u0219oac\u0103 und die neu gegr\u00fcndete souver\u00e4nistische Junge Volkspartei (POT) geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei \u00fcber 52 % und war damit die h\u00f6chste in den letzten 20 Jahren. Au\u00dferhalb Rum\u00e4niens gaben rund 800 000 rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige ihre Stimme ab, dreimal mehr als bei der letzten Parlamentswahl.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht ist zusammengetreten, um zu entscheiden, ob die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 24. November f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt oder annulliert werden soll. Am Donnerstag ordneten die Richter des Verfassungsgerichtshofs eine erneute Pr\u00fcfung und Ausz\u00e4hlung aller Stimmzettel an, nachdem sie eine Beschwerde erhalten hatten, wonach die f\u00fcr einen Kandidaten abgegebenen Stimmen, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zur\u00fcckgezogen hatte, an einen anderen Kandidaten weitergeleitet worden waren. Am Montag \u00fcbermittelte das Zentrale Wahlb\u00fcro dem rum\u00e4nischen Verfassungsgericht das Protokoll der teilweisen Neuausz\u00e4hlung des ersten Wahlgangs. Demnach wurden die Stimmen aus allen Wahllokalen im Land, mit Ausnahme von 4 Wahllokalen in Dolj, und aus 161 Wahllokalen im Ausland von den 950 in der Diaspora organisierten Wahllokalen neu ausgez\u00e4hlt. Nach der teilweisen Neuausz\u00e4hlung liegt der PSD-Kandidat Marcel Ciolacu an zweiter Stelle hinter dem unabh\u00e4ngigen C\u0103lin Georgescu, der als prorussischer Extremist gilt, und der USR-Pr\u00e4sidentin Elena Lasconi an dritter Stelle. Die Platzierungen k\u00f6nnten sich \u00e4ndern, sobald die Stimmen aus der Diaspora ausgez\u00e4hlt sind.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Nationalfeiertag, der am 1. Dezember begangen wird, ist am Sonntag im ganzen Land mit Paraden, milit\u00e4rischen und religi\u00f6sen Zeremonien, Shows, k\u00fcnstlerischen Veranstaltungen und Feuerwerk gefeiert worden. Die traditionelle Parade fand in der Hauptstadt statt, an der \u00fcber 2 500 rum\u00e4nische und ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige teilnahmen. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der seinen letzten Nationalfeiertagsempfang als Staatsoberhaupt gab, sandte eine Botschaft der Einigkeit und Solidarit\u00e4t, um Krisen zu \u00fcberwinden und in W\u00fcrde voranzukommen.<\/p>\n
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Die von Radio Rum\u00e4nien organisierte Buchmesse Gaudeamus findet vom 4. bis 8. Dezember statt. Die diesj\u00e4hrige Ausgabe hat den Schriftsteller Mircea C\u0103rt\u0103rescu als Ehrenvorsitzenden. Die offizielle Er\u00f6ffnung der 31. Ausgabe findet am Mittwoch, dem 4. Dezember, am Messestand von Radio Rum\u00e4nien statt. Die 200 Teilnehmer haben zu diesem Anlass Hunderte von Veranstaltungen vorbereitet.<\/p>\n
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Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Oktober bei 6,3 % und blieb damit gegen\u00fcber dem Vormonat unver\u00e4ndert, w\u00e4hrend die Arbeitslosenquote in der Europ\u00e4ischen Union unver\u00e4ndert bei 5,9 % lag, wie aus den heute vom Europ\u00e4ischen Statistischen Amt (Eurostat) ver\u00f6ffentlichten Daten hervorgeht. In Rum\u00e4nien lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 5,6 % und damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im September, wobei die Quote bei M\u00e4nnern um 0,8 Prozentpunkte h\u00f6her war als bei Frauen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU wurden in der Tschechischen Republik (2,6 %), Malta (3 %), Polen (3,1 %) und Deutschland (3,4 %) verzeichnet, w\u00e4hrend am anderen Ende der Skala die h\u00f6chsten Arbeitslosenquoten in Spanien (11,2 %) und Griechenland (9,8 %) zu finden waren.<\/p>\n
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Die Exekutivvizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Roxana M\u00eenzatu, nimmt am Montag an ihrer ersten Ratstagung mit den EU-Arbeitsministern teil. Auf der Tagesordnung steht die Praktikumsrichtlinie, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten versuchen, eine L\u00f6sung zu finden, nach der junge Menschen f\u00fcr ihr Praktikum in einer Kampagne oder Einrichtung bezahlt werden k\u00f6nnen. Roxana M\u00eenzatu sagte, dass es viele Situationen gibt, in denen Arbeitgeber das Konzept von Lehrstellen und Praktika ausnutzen und junge Menschen f\u00fcr die von ihnen ben\u00f6tigten Stellen einsetzen, sie aber nicht bezahlen. Roxana M\u00eenzatu erhielt letzte Woche zusammen mit dem gesamten Team von Ursula von der Leyen das Vertrauensvotum des Europ\u00e4ischen Parlaments und wird in der neuen Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr soziale Fragen und Krisenvorsorge zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n
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Der scheidende US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat bekannt gegeben, dass er seinen 54-j\u00e4hrigen Sohn Hunter begnadigt hat, der des illegalen Besitzes einer Schusswaffe und der L\u00fcge gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft f\u00fcr schuldig befunden wurde und sich des Steuerbetrugs schuldig bekannte. Bei seinem Amtsantritt hatte Biden versprochen, sich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einzumischen. Jetzt sagt der Pr\u00e4sident, der am 25. Januar aus dem Amt scheidet, Hunter Biden sei selektiv und ungerecht verfolgt worden, nur weil er sein Sohn ist. Der designierte republikanische Pr\u00e4sident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch.<\/p>\n
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Das Vereinigte K\u00f6nigreich wird seine humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr den Gazastreifen, wo die Lage \u201ekatastrophal\u201c ist, um 19 Millionen Pfund aufstocken, sagte die britische Ministerin f\u00fcr internationale Entwicklung, Anneliese Dodds, vor ihrer Reise nach Kairo zu einer Konferenz zu diesem Thema, berichtet AFP. Dodds sagte, die Menschen in Gaza br\u00e4uchten im Winter dringend Nahrungsmittel und Unterk\u00fcnfte, und die Konferenz in Kairo werde eine Gelegenheit sein, konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr die humanit\u00e4re Krise zu finden. Dodds besteht darauf, dass Israel unverz\u00fcglich handeln muss, um den ungehinderten Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe nach Gaza zu gew\u00e4hrleisten, w\u00e4hrend internationale Hilfsorganisationen den israelischen Beh\u00f6rden vorwerfen, Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in das belagerte pal\u00e4stinensische Gebiet zu lassen. Nach Angaben der britischen Regierung hat das Vereinigte K\u00f6nigreich in diesem Jahr insgesamt 99 Mio. GBP an humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Gebiete zugesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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