Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat nach\u00a0der letzten Sitzung des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung\u00a0(CSAT) einen ungew\u00f6hnlichen Schritt unternommen. Er\u00a0ver\u00f6ffentlichte mehrere geheime Berichte verschiedener nationaler Institutionen. Die\u00a0Berichte behandelten Verst\u00f6\u00dfe bei der Wahlwerbung vor der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen. In einer Pressemitteilung des Pr\u00e4sidialamtes\u00a0wurde von Cyberangriffen berichtet, die die Fairness der Wahl beeinflussen sollten. C\u0103lin Georgescu\u00a0hatte die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00fcberraschend\u00a0\u00a0gewonnen. Der unabh\u00e4ngige Kandidat war\u00a0wie\u00a0aus dem Nichts aufgetaucht und hatte von einer gro\u00dfen Pr\u00e4senz auf TikTok profitiert.<\/p>\n
Die deklassierten Dokumente zeigen, dass die Ereignisse keineswegs zuf\u00e4llig waren. Sie belegen das Ausma\u00df und die Ernsthaftigkeit der Aktionen, die gegen Rum\u00e4nien gerichtet waren. Laut Berichten des rum\u00e4nischen Inlands-Nachrichtendienstes\u00a0SRI\u00a0wurde im Vorfeld der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen eine aggressive Werbekampagne durchgef\u00fchrt. Die\u00a0Kampagne\u00a0umging nationale Wahlgesetze und nutzte soziale Medien, um die Popularit\u00e4t von C\u0103lin Georgescu schnell zu steigern.<\/p>\n
Laut SRI sicherte eine verst\u00e4rkte TikTok-Kampagne, die zwei Wochen vor der Wahl stattfand, C\u0103lin Georgescu den Sieg in der ersten Runde. Anfang\u00a0November war er noch weitgehend unbekannt. Das Wachstum der Konten, die f\u00fcr ihn warben, sei nicht\u00a0organisch\u00a0gewesen. Die Aktivit\u00e4t dieser Konten soll von einem staatlichen Akteur koordiniert worden sein, der einen alternativen Kommunikationskanal nutzte\u00a0– dies, um Nachrichten auf der Plattform zu verbreiten. Dadurch erreichte Georgescu vor der ersten Wahlrunde den neunten Platz in den globalen Trends.<\/p>\n
Der SRI hat laut den Berichten einen rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger identifiziert, der den Wahlkampf Georgescus auf TikTok finanziert haben soll. Dabei habe\u00a0dieser \u00fcber eine Million Euro gespendet. Am Tag der Wahlen und in der Nacht danach h\u00e4tten mehrere Cyberangriffe stattgefunden. Der SRI behauptet in seinen Berichten, dass Rum\u00e4nien zur Zielscheibe hybrider, aggresiver Cyber-Angriffe vonseiten Russlands geworden sei.<\/p>\n
Pr\u00e4sidentschafskandidat Georgescu hatte sich bei mehreren Auftritten als offener Bewunderer Putins pr\u00e4sentiert und antisemitische Faschisten aus der Zwischenkriegszeit positiv bewertet. Ferner sprach er sich gegen die Staatshilfen f\u00fcr die Ukraine aus. Au\u00dfer den Politikern beunruhigt Georgescus Haltung auch die Wirtschaftsvertreter. Seine Perspektive\u00a0\u00fcber eine autarke\u00a0Wirtschaft erinnert an den National-Kommunismus aus der Ceau\u0219escu-Zeit.<\/p>\n
Die USA haben indes den CSAT-Bericht \u00fcber russische Cyberaktivit\u00e4ten zur Beeinflussung des Wahlprozesses in Rum\u00e4nien zur Kenntnis genommen. US-Au\u00dfenamtssprecher Matthew Miller \u00e4u\u00dferte seine Besorgnis und betonte, dass Rum\u00e4niens Fortschritte in der transatlantischen Gemeinschaft nicht von ausl\u00e4ndischen Akteuren gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen. Er warnte, dass eine Ver\u00e4nderung der Au\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA haben k\u00f6nnte. Zudem k\u00f6nnten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen amerikanische Unternehmen davon abhalten, weiter in Rum\u00e4nien zu investieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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