Die Vorsitzenden der vier pro-europ\u00e4ischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rum\u00e4niens gew\u00e4hrleisten soll. Die Unterzeichner \u00fcbernehmen die Verantwortung f\u00fcr die Vermeidung der internationalen Isolierung Rum\u00e4niens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europ\u00e4ischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zuk\u00fcnftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.<\/p>\n
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Das Au\u00dfenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verb\u00fcndeten \u00fcber Versuche ausl\u00e4ndischer Einmischung in den rum\u00e4nischen Wahlkampf informiert habe: \u201eDie rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. \u201cWir werden alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates f\u00fcr Nationale Verteidigung \u00fcber die Kampagne des Kandidaten C\u0103lin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverst\u00f6\u00dfe sowie Geldw\u00e4schedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufkl\u00e4rung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der St\u00e4ndigen Wahlbeh\u00f6rde, Toni Grebl\u0103, erkl\u00e4rt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden k\u00f6nnen, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen \u00fcberschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November best\u00e4tigt hat. In der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabh\u00e4ngige Calin Georgescu und die pro-europ\u00e4ische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegen\u00fcber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Pr\u00e4sidenten am Freitag und dauert drei Tage.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu pr\u00fcfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rum\u00e4nien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen hatte Rum\u00e4nien die Europ\u00e4ische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften f\u00fcr soziale Medien einzuleiten. Im Europ\u00e4ischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Ma\u00dfnahmen, die sie zur Bek\u00e4mpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabh\u00e4ngigen Kandidaten C\u0103lin Georgescu beg\u00fcnstigt habe.<\/p>\n
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Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-j\u00e4hrigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerst\u00f6rung besonders wichtiger Ziele in Rum\u00e4nien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gef\u00e4hrden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsb\u00fcrger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet au\u00dferdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerst\u00f6ren wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
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In Frankreich ist die von Michel Barnier gef\u00fchrte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz f\u00fcr das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen f\u00fcr den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der k\u00fcnftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzm\u00e4rkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land gef\u00fchrt wird, und den Staatshaushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Pr\u00e4sident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer m\u00f6glichen Linksregierung blockieren w\u00fcrden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verf\u00fcgt keiner der drei gro\u00dfen politischen Bl\u00f6cke \u00fcber die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.<\/p>\n
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Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in \u00d6sterreich, Ungarn und der Schweiz startet Rum\u00e4nien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rum\u00e4ninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei fr\u00fcheren Ausgaben. Rum\u00e4nien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, n\u00e4mlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rum\u00e4nien den 12. Platz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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