Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte am Freitag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Ergebnis der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, auf das in der CSAT-Sitzung analysierte Material zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, aus dem hervorgehe, dass sich ein externer Staat eingeschaltet und den Wahlprozess zugunsten eines Kandidaten beeinflusst habe. Die n\u00e4chsten Schritte seien die Best\u00e4tigung der Parlamentswahlen, die Einberufung des neuen Parlaments, Konsultationen mit den Parteien und die Bildung einer neuen Regierung, die neue Termine f\u00fcr die beiden Runden der Pr\u00e4sidentschaftswahlen festlegen werde. Der Staatschef erkl\u00e4rte, er werde bis zur Vereidigung des neuen rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten im Amt bleiben. Rum\u00e4nien sei ein sicheres, solides Land und befinde sich nicht in Schwierigkeiten, f\u00fcgte Klaus Iohannis hinzu.Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hatte am Freitag einstimmig beschlossen, das gesamte Wahlverfahren der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu annullieren. In der Praxis bedeutet die Entscheidung, dass die Ergebnisse der ersten Runde annulliert werden und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen von vorne beginnen. Die Entscheidung erging, nachdem der unabh\u00e4ngige Kandidat C\u0103lin Georgescu die erste Runde der Wahlen am 24. November unerwartet gewonnen hatte. Georgescu wurde beschuldigt, durch russische Einmischung in den Wahlprozess beg\u00fcnstigt worden zu sein,\u00a0 vor allem durch eine aggressive und konzertierte Manipulationskampagne auf TiKTok. Georgescu wurde vorgeworfen, pro-russische und rechtsextreme, pro-legion\u00e4re Sympathien zu hegen. Ihm werden auch pro-russische und rechtsextreme Sympathien f\u00fcr die Legion vorgeworfen. Die Regierung wird einen neuen Termin f\u00fcr die Wahl des rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten festlegen. Unmittelbar nach dieser Entscheidung kam es zu Reaktionen. Heute ist der Tag, an dem der rum\u00e4nische Staat die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen tritt, sagte Elena Lasconi. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die einzig richtige L\u00f6sung sei, nachdem die Dokumente der CSAT-Sitzung entweiht wurden, die zeigen, dass das Ergebnis der rum\u00e4nischen Wahl durch die Einmischung Moskaus eklatant verf\u00e4lscht wurde. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Ermittlungen der Beh\u00f6rden zeigen m\u00fcssen, wer die Schuldigen f\u00fcr den Versuch der massiven Beeinflussung des Ergebnisses der Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind. Der Pr\u00e4sident der AUR, George Simion, bezeichnete auf seiner Facebook-Seite die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen als \u201ePutsch in vollem Gange\u201c. \u201eEs ist noch zu fr\u00fch f\u00fcr eine Reaktion. Die Reaktion wird nach einer Analyse kommen. Wir kommentieren die Entscheidung der Verfassungsgerichts nicht\u201c, sagt der erste Vizepr\u00e4sident der PNL, Ciprian Ciucu. Die Entscheidung des rum\u00e4nischen Verfassungsgerichts ist beispiellos, und die staatlichen Institutionen m\u00fcssen mehr Informationen \u00fcber die \u201eGeorgescu-Akte\u201c vorlegen, um das Vertrauen der B\u00fcrger wiederherzustellen, so Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes Kelemen Hunor.<\/p>\n
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Die Direktion zur Aufkl\u00e4rung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus gab am Freitag bekannt, dass sie ein dingliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Pr\u00e4sidentschaftswahlkampagne von C\u0103lin Georgescu er\u00f6ffnet hat, bei dem es um die Begehung der Straftatbest\u00e4nde der illegalen Operationen mit Computerger\u00e4ten oder -software, der versuchten St\u00f6rung des Betriebs von Computersystemen und des versuchten illegalen Zugangs zu einem Computersystem geht. Am Donnerstag hat die CSAT die von dem Innengeheimdienst, dem Spionagedienst und dem Innenministerium erhaltenen Informationen \u00fcber die von C\u0103lin Georgescu gef\u00fchrte Wahlkampagne bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen freigegeben. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Finanzierung der Kampagne von C\u0103lin Georgescu auf TikTok insgesamt eine Million Euro betrug, dass ein staatlicher Cyber-Akteur die IT&K-Infrastrukturen zur Unterst\u00fctzung des Wahlprozesses ins Visier genommen hat und dass Rum\u00e4nien ein Ziel f\u00fcr aggressive russische hybride Aktionen ist. Das Innenministerium sagt auch, dass einige der Unterst\u00fctzer von Georgescu, die an der Werbung und dem Kauf von Stimmen beteiligt sind, Vertreter rechtsextremer, krimineller und religi\u00f6ser Sekten sind, die zuvor an der F\u00f6rderung von pro-russischen, antisemitischen, Anti-NATO- oder Anti-Ukraine-Narrativen beteiligt waren, und nennt als Beispiel den Anf\u00fchrer eines Clans.<\/p>\n
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Am Donnerstagabend\u00a0 haben sich Tausende von Menschen auf dem Universit\u00e4tsplatz in Bukarest zu einer Kundgebung f\u00fcr Freiheit und Demokratie versammelt. Unter den Teilnehmern waren prominente Pers\u00f6nlichkeiten aus Kunst und Literatur, darunter der Schauspieler Victor Rebengiuc und die Schriftstellerin Ana Blandiana, beide bekannt f\u00fcr ihr gesellschaftliches Engagement. Der Sieg des pro-russischen Extremisten C\u0103lin Georgescu im ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. November f\u00fchrte zu Protesten in Bukarest und anderen Gro\u00dfst\u00e4dten. Die Vereinigten Staaten \u00e4u\u00dferten Besorgnis \u00fcber die nachgewiesene russische Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die politische Unsicherheit hat zudem das Vertrauen in die rum\u00e4nische Wirtschaft geschw\u00e4cht.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre \u00dcberwachung der Plattform TikTok intensiviert und verlangt, alle wahlbezogenen Daten innerhalb der EU vorerst einzufrieren, um sie gr\u00fcndlich zu untersuchen. Zudem wurden Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen anberaumt, um systemische Informationsrisiken im gesamten EU-Raum zu analysieren. Anlass ist die massive F\u00f6rderung des Kandidaten C\u0103lin Georgescu bei den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. November durch eine millionenschwere Kampagne auf TikTok. Georgescu behauptet jedoch, keinerlei Ausgaben f\u00fcr Wahlwerbung get\u00e4tigt zu haben.<\/p>\n
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In Bukarest l\u00e4uft noch bis Sonntag die Gaudeamus-Buchmesse 2024, organisiert von Radio Rom\u00e2nia. Die Messe bietet Besuchern ein literarisches Fest, das auch h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen gerecht wird. Ehrenpr\u00e4sident der diesj\u00e4hrigen Ausgabe ist der Schriftsteller Mircea C\u0103rt\u0103rescu, einer der bekanntesten und renommiertesten zeitgen\u00f6ssischen rum\u00e4nischen Autoren, vielfach ausgezeichnet mit nationalen und internationalen Preisen. \u00dcber 200 Aussteller pr\u00e4sentieren auf der Gaudeamus-Buchmesse Tausende Titel, darunter viele Premieren, und veranstalten Hunderte von Events.<\/p>\n
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Heute feiern Christen den Heiligen Nikolaus, einen der beliebtesten Heiligen, mit dem die Tradition des Schenkens verbunden ist. Nikolaus war zu Beginn des 4. Jahrhunderts Bischof in Myra, der heutigen Stadt Demre in der T\u00fcrkei. Er war bekannt f\u00fcr seine Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und half Bed\u00fcrftigen auf diskrete Weise, sodass niemand wusste, wer hinter der Hilfe steckte. Aus dieser Tradition entstand die Figur des \u201eNikolaus, der Kindern am Morgen des 6. Dezember Geschenke in ihre Schuhe legt. \u00dcber 800.000 Rum\u00e4nen feiern heute ihren Namenstag zu Ehren des Heiligen Nikolaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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