Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeurop\u00e4ischen Parteien\u00a0und die Vertreter der\u00a0nationalen Minderheiten einen\u00a0Pakt f\u00fcr eine pro-europ\u00e4ische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die b\u00fcrgerliche Union Rettet Rum\u00e4nien und der Ungarnverband kommen\u00a0gemeinsam auf eine Mehrheit im k\u00fcnftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht\u00a0hatte indes den\u00a0ersten\u00a0Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00a0best\u00e4tigt. Der \u00a0unabh\u00e4ngige Kandidat C\u0103lin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rum\u00e4niens, sondern auch die Vetreter der proeurop\u00e4ischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum h\u00f6chsten Amt im Staat zu verwehren.<\/p>\n
In dem Dokument\u00a0vom 4. Dezember hatten die proeurop\u00e4ischen Parteien also\u00a0eine Koalition f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement f\u00fcr Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europ\u00e4ische und euro-atlantische Kurs Rum\u00e4niens bekr\u00e4ftigt. Die Unterzeichner riefen die B\u00fcrger vor der Stichwahl f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt auf,\u00a0informiert und rational zu w\u00e4hlen. \u00a0Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.<\/p>\n
Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht\u00a0annullierte die Pr\u00e4sidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie\u00a0Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf\u00a0unterst\u00fctzt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterst\u00fctzt h\u00e4tten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeurop\u00e4ischen Parteien\u00a0und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt\u00a0vor der\u00a0Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gespr\u00e4chen versprachen sie\u00a0erneut, eine pro-europ\u00e4ische Mehrheit im Parlament und eine pro-europ\u00e4ische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell\u00a0ein gemeinsamer\u00a0Kandidat vor der Wiederholung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen B\u00fcrger ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan f\u00fcr den Abbau der Ausgaben und der B\u00fcrokratie in der \u00f6ffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erh\u00f6hen. Die pro-europ\u00e4ischen Parteien verpflichten sich au\u00dferdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu st\u00e4rken, Transparenz bei der Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder herzustellen und die B\u00fcrger zu respektieren.<\/p>\n
Scharfe Kritik an den Koalitionspl\u00e4nen gab es erwartungsgem\u00e4\u00df aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der f\u00fchrenden Partei der Populisten, warf den pro-europ\u00e4ischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die k\u00fcnftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr und dem Zeitplan f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen befassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeurop\u00e4ischen Parteien\u00a0und die Vertreter der\u00a0nationalen Minderheiten einen\u00a0Pakt f\u00fcr eine pro-europ\u00e4ische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die b\u00fcrgerliche Union Rettet Rum\u00e4nien und der Ungarnverband kommen\u00a0gemeinsam auf eine Mehrheit im k\u00fcnftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht\u00a0hatte indes den\u00a0ersten\u00a0Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen \u00a0best\u00e4tigt. Der […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":755734,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[158902,101822,101140,101411,99586,99589,101139],"coauthors":[113257],"class_list":["post-841880","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-calin-georgescu-de","tag-koalition","tag-liberalen","tag-parlamentswahlen","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sozialdemokraten"],"acf":[],"yoast_head":"\n