In Rum\u00e4nien haben die Parteien der aktuellen Regierungskoalition PSD und PNL sowie die USR, die UDMR und die Gruppe der nationalen Minderheiten vereinbart, gemeinsam eine pro-europ\u00e4ische Regierung und eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die f\u00fcnf Kr\u00e4fte, die zusammen etwa zwei Drittel der Abgeordneten stellen, wollen an einem gemeinsamen Regierungsprogramm arbeiten, das auf Entwicklung und Reformen abzielt, insbesondere auf die Senkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben und die Reduzierung der B\u00fcrokratie in der Verwaltung. Au\u00dferdem einigten sie sich darauf, das Tempo der Investitionen und Reformen im Rahmen des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans zu erh\u00f6hen. In Bezug auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen haben die pro-europ\u00e4ischen Parteien zugesagt, m\u00f6glicherweise einen gemeinsamen Kandidaten zu unterst\u00fctzen. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
Rum\u00e4nien bleibt fest auf seinem eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs, und die Entscheidung, zur St\u00e4rkung der Sicherheit in der Region beizutragen, bleibt stabil, bekr\u00e4ftigte der Verteidigungsminister der Regierung in Bukarest, Angel T\u00eelv\u0103r. Zusammen mit der US-Botschafterin in Rum\u00e4nien, Kathleen Kavalec, besuchte er den Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu (S\u00fcdosten), wo er sich mit einer Delegation von Verteidigungsattach\u00e9s der NATO-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, sowie mit verb\u00fcndeten Soldaten traf, die dort stationiert sind. Mehr nach den Nachrichten.<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens zum Schengen-Raum zum 1. Januar steht auf der Tagesordnung der Sitzung des EU-Rats f\u00fcr Justiz und Inneres am Donnerstag. \u00d6sterreich hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, sein Veto gegen die Aufnahme der beiden L\u00e4nder, einschlie\u00dflich ihrer Landgrenzen, in den Raum des freien Personenverkehrs aufzugeben. Das Argument war, dass das Beharren der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden auf Ma\u00dfnahmen gegen illegale Migration zu einem R\u00fcckgang der Zahl der an der ungarischen Grenze aufgegriffenen Migranten gef\u00fchrt habe \u2013 der am h\u00e4ufigsten genutzten Einreiseroute nach \u00d6sterreich. Ein gewisses Ma\u00df an Unsicherheit bleibt jedoch bestehen, ob die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rum\u00e4nien sowie zwischen Rum\u00e4nien und Bulgarien \u00fcber den 1. Januar hinaus f\u00fcr mindestens sechs Monate beibehalten werden. Diese Kontrollen seien notwendig, um potenzielle \u00c4nderungen bei Migrationsrouten abzufedern und schwerwiegende Bedrohungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung oder innere Sicherheit zu verhindern. Rum\u00e4nien und Bulgarien waren Ende M\u00e4rz mit ihren Luft- und Seegrenzen dem Schengen-Raum beitraten.<\/p>\n
Das Programm \u201cPartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201d zwischen der Republik Moldau und der NATO \u201ehat zu einem sichereren Umfeld f\u00fcr die B\u00fcrger, zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeiten der Armee und zur Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt beigetragen\u201c, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag w\u00e4hrend eines Besuchs im NATO-Hauptquartier. Laut einer Mitteilung der moldauischen Pr\u00e4sidentschaft traf sich Sandu w\u00e4hrend ihres Besuchs mit dem NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, mit dem sie \u00fcber die regionale Sicherheit, hybride Bedrohungen und die Notwendigkeit gemeinsamer Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Demokratien in der Region sprach. Vor dem Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der NATO, hob Maia Sandu die Bem\u00fchungen der Republik Moldau hervor, Frieden und Stabilit\u00e4t angesichts eines Krieges an ihrer Grenze zu wahren und die Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber hybriden Bedrohungen zu st\u00e4rken, hei\u00dft es weiter in der Mitteilung. Die moldauische Pr\u00e4sidentin traf sich in Br\u00fcssel auch mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nach dem Treffen eine Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 60 Millionen Euro f\u00fcr die Republik Moldau ank\u00fcndigte, die f\u00fcr die Justizreform und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t vorgesehen ist.<\/p>\n
Der neue syrische Premierminister Mohammad al-Bashir hat nach 13 Jahren B\u00fcrgerkrieg in seinem Land zu Stabilit\u00e4t und Ruhe aufgerufen. Al-Bashir, Mitglied der Organisation f\u00fcr die Befreiung der Levante, die eine entscheidende Rolle beim Sturz des Assad-Regimes spielte, soll den \u00dcbergang in Syrien bis M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres sicherstellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Bef\u00fcrchtungen, dass die Gruppen, die gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten k\u00e4mpften, in Konflikte geraten oder religi\u00f6se Minderheiten, die unter Assad gesch\u00fctzt wurden, sowie ethnische Minderheiten angreifen k\u00f6nnten. Unterdessen riefen die Vereinigten Staaten die internationale Gemeinschaft auf, einen inklusiven politischen Prozess in Syrien zu unterst\u00fctzen und von jeglicher Einmischung abzusehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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