Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird voraussichtlich am 20. Dezember das neue Parlament einberufen. Die pro-europ\u00e4ischen Parteien und die Gruppe der nationalen Minderheiten, die bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember fast zwei Drittel der Sitze errungen hatten, haben Gespr\u00e4che \u00fcber die Bildung eines Koalitionskabinetts aufgenommen. Die Parteichefs der Sozial-Demokraten, (PSD), der National-Liberalen (PNL), der Union zur Rettung Rum\u00e4niens (USR) und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn (UDMR) haben sich darauf geeinigt, dass jeder Partei eine Anzahl an Ministerien verteilit wird, die ihrem Anteil im Parlament entspricht. Das neue Kabinett wird 16 Ministerien umfassen. Drei selbsternannte souver\u00e4nistische Parteien – die Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen (AUR), SOS Rum\u00e4nien und die Partei der jungen Leute (POT) – werden ebenfalls im neuen Parlament vertreten sein. Die neue Regierung wird sehr wahrscheinlich noch vor den Weihnachtsferien vereidigt werden. Vorerst hat sich die proeurop\u00e4ische Koalition darauf geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2025 zu benennen.<\/p>\n
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Das Berufungsgericht Ploie\u0219ti (S\u00fcd) hat beschlossen, die pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme der gerichtlichen Kontrolle im Fall von Hora\u021biu Potra, einem engen Freund des ehemaligen rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten C\u0103lin Georgescu, einem Souver\u00e4nisten und Bewunderer von Wladimir Putin, aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchungshaft f\u00fcr Potra und seinen Fahrer wegen Versto\u00dfes gegen das Waffen- und Munitionsgesetz, Operationen mit pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden und \u00f6ffentlicher Aufwiegelung beantragt. Potra ist ein ehemaliges Mitglied der franz\u00f6sischen Fremdenlegion und bekannt f\u00fcr seine Beteiligung an der Koordinierung von S\u00f6ldnerteams in afrikanischen L\u00e4ndern. Er wurde am Sonntag im Morgengrauen aufgegriffen, als er in einem Auto nach Bukarest fuhr, in dem Waffen, Feuerwerksk\u00f6rper und gro\u00dfe Geldsummen gefunden wurden.Ein weiterer enger Vertrauter von C\u0103lin Georgescu, Eugen Sechila, ein ehemaliges Mitglied der Fremdenlegion, wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen und darf das Land nicht verlassen. Sechila wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Otopeni festgenommen und zum Verh\u00f6r gebracht, nachdem die Staatsanwaltschaft erfahren hatte, dass er versuchen k\u00f6nnte, das Land zu verlassen. Sechila wurde offiziell wegen des Zeigens von Legionssymbolen angeklagt. Nach geltendem Recht wird das \u00f6ffentliche Zeigen von faschistischen, legion\u00e4ren, rassistischen oder fremdenfeindlichen Symbolen mit bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis und dem Verlust bestimmter Rechte bestraft.<\/p>\n
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Das Parlament der Republik Moldau hat gestern Abend den Ausnahmezustand auf nationaler Ebene f\u00fcr 60 Tage ab dem 16. Dezember verh\u00e4ngt. Die Ma\u00dfnahme wurde ergriffen, nachdem der russische Energieriese Gazprom beschlossen hatte, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem 1. Januar einzustellen. 56 der insgesamt 101 moldauischen Abgeordneten stimmten f\u00fcr die Initiative von Premierminister Dorin Recean.\u00a0 \u201eMit dieser Ma\u00dfnahme soll der Gaserpressung Moskaus ein Ende gesetzt werden\u201c, so der moldauische Premierminister. Die Republik Moldau erh\u00e4lt jedes Jahr etwa 2 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland \u00fcber ein Kraftwerk in Transnistrien, das den gr\u00f6\u00dften Teil der Stromproduktion des Landes abdeckt. Die Entscheidung von Gazprom, die Gaslieferungen an Transnistrien ab dem n\u00e4chsten Jahr einzustellen, wird sich auf die Unternehmen und die Bev\u00f6lkerung in der Republik Moldau auswirken, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rden in Transnistrien ihren Strom zu h\u00f6heren Kosten auf dem internationalen Markt beschaffen m\u00fcssen, so Experten.<\/p>\n
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Die Au\u00dfenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Gro\u00dfbritanniens sind am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und ihren unumkehrbaren NATO-Kurs zu bekr\u00e4ftigen. Die Minister sagten Kiew au\u00dferdem zus\u00e4tzliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung im Krieg gegen Russland sowie Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Zeit nach dem Konflikt zu. Am Ende des Treffens unterzeichneten die Au\u00dfenminister gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die Berliner Erkl\u00e4rung, da das Szenario von Friedensgespr\u00e4chen zwischen der Ukraine und Russland mit der R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus m\u00f6glich geworden ist. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die USA und Deutschland, haben sich zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber der Aussicht auf einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. Im Falle einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine k\u00f6nnten die Verb\u00fcndeten Kiews als Sicherheitsgarantie ein Friedenskorps in die Ukraine entsenden.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Meister FCSB hat am Donnerstag in der 6. Runde der Europa League ein 0:0-Unentschieden gegen Hoffenheim erreicht. Das Team aus Bukarest liegt in der Gruppenwertung auf Platz 10 und hat gute Chancen, in die n\u00e4chste Runde einzuziehen. Es folgen noch zwei weitere Runden in Deutschland, wobei das letzte Spiel zu Hause gegen Manchester United aus England angesetzt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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