Die F\u00fchrer der vier pro-europ\u00e4ischen Parteien – PSD, PNL, USR, UDMIR -, die die k\u00fcnftige parlamentarische Mehrheit in Bukarest bilden wollen, treffen sich heute erneut, um die Ministerien festzulegen, die jeder Formation zustehen werden. Die PSD wird sieben Ministerien haben, die PNL vier, die USR drei und die UDMR zwei Ministerien. Heute k\u00f6nnte auch der Name des designierten Premierministers bekannt gegeben werden. W\u00e4hrend der Verhandlungen am Sonntag wurde diskutiert, welche Partei die F\u00fchrung des Senats oder der Abgeordnetenkammer \u00fcbernehmen wird, wie die F\u00fchrung der Fachaussch\u00fcsse zwischen den vier Parteien aufgeteilt wird, aber auch, welche Aussch\u00fcsse den anderen Formationen geh\u00f6ren werden, die ins Parlament eingezogen sind – AUR, SOS Rum\u00e4nien und POT (extremistisch, souver\u00e4nistisch). Einer der Punkte, \u00fcber den noch diskutiert wird und bei dem die pro-europ\u00e4ischen Parteien offenbar noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben, ist die Option eines einzigen Koalitionskandidaten bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen \u00fcber das Regierungsprogramm und die Haushaltsprojektionen fortgesetzt, wobei ein Treffen mit Finanzminister Marcel Bolo\u015f geplant ist.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Lumini\u021ba Odobescu nimmt am Montag an der Sitzung der Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten – dem Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (FAC) – in Br\u00fcssel teil. Es ist das erste Treffen, seit Kaja Kallas am 1. Dezember 2024 das Amt der Hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU und Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcbernommen hat. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entwicklungen in Georgien, die Lage im Nahen Osten, Syrien und Belarus. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine wird unter dem Gesichtspunkt der j\u00fcngsten Entwicklungen vor Ort, der Verst\u00e4rkung des Drucks der EU auf Russland, einschlie\u00dflich der Verabschiedung des 15. Pakets restriktiver Ma\u00dfnahmen, sowie der Fortsetzung der multidimensionalen Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
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In Timi\u015foara (Westrum\u00e4nien) j\u00e4hrt sich heute zum 35. Mal der Ausbruch der Revolution, die zum Sturz des Kommunismus f\u00fchrte. Am 16. Dezember 1989 versammelten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Gemeinde, um Pfarrer L\u00e1szl\u00f3 T\u0151k\u00e9s zu unterst\u00fctzen, der von der Securitate, der politischen Polizei, mit R\u00e4umung bedroht war. Ihr Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand. Die Repression durch die Sicherheitskr\u00e4fte forderte \u00fcber 100 Tote und Hunderte von Verletzten. Timi\u015foara wurde am 20. Dezember die erste vom Kommunismus befreite Stadt Rum\u00e4niens, und von hier aus verbreitete sich die Flamme der Revolution im ganzen Land. Unter dem Motto \u201e35 Jahre Freiheit\u201c sind in dieser Woche umfangreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden, Konferenzen, Ausstellungen, Shows, Konzerte und Filmvorf\u00fchrungen geplant. Heute findet die Einweihung des Portals der Freiheit statt: eine Lichtinstallation, die Kl\u00e4nge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch \u201eHelden sterben nie\u201c. Der morgige Tag ist ein Trauertag, und am 20. Dezember enden die Veranstaltungen mit dem Konzert Rock for Revolution. Wir werden nach den Nachrichten zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
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F\u00fcr die rum\u00e4nischen Parlamentarier beginnt die letzte Arbeitswoche der laufenden Legislaturperiode. Vier Jahre sind vergangen, aber viele Projekte und Gesetzesinitiativen sind unvollendet geblieben und werden vom neuen Parlament \u00fcbernommen, das am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht auch das neue Forstgesetzbuch, das seit mehreren Monaten auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht. Es handelt sich um einen Meilenstein des Nationalen Plans f\u00fcr Wiederaufbau und Resilienz und um eine Priorit\u00e4t der Regierung, die besagt, dass das Dokument bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Bisher wurde unter anderem vereinbart, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, die gestohlenes Holz aus den W\u00e4ldern transportieren, Gr\u00fcng\u00fcrtel um die Gro\u00dfst\u00e4dte zu schaffen, den M\u00f6belherstellern im Land das Recht auf Vorkaufsrecht und Qualit\u00e4tsmaterial zu einem angemessenen Preis einzur\u00e4umen, die Video\u00fcberwachung von Waldwegen verbindlich vorzuschreiben und den Kahlschlag in allen Schutzgebieten zu verbieten. Andererseits wird erwartet, dass der Senat \u00fcber Projekte abstimmen wird, die vorschlagen, die Anh\u00e4ufung von aus dem Staatshaushalt finanzierten Stellen zu sanktionieren oder die Anzahl der Mandate f\u00fcr Geheimdienstchefs auf zwei zu reduzieren. Die derzeitigen Senatoren und Abgeordneten bleiben bis Freitag, den 20. Dezember, im Amt, wenn die erste Sitzung der neuen Legislative nach der aus den Parlamentswahlen vom 1. Dezember hervorgegangenen Formel angesetzt wird.<\/p>\n
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In der Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, \u00fcberwiegend rum\u00e4nischsprachig) wurde um Mitternacht der Notstand im Energiesektor f\u00fcr einen Zeitraum von 60 Tagen verh\u00e4ngt. Die Ma\u00dfnahme wurde ergriffen, weil die Gefahr besteht, dass die separatistische Region Transnistrien ab dem 1. Januar ohne Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom dasteht. In Transnistrien befindet sich ein mit russischem Gas betriebenes Kraftwerk, das f\u00fcr die Wirtschaft der Separatistenregion von entscheidender Bedeutung ist und auch den gr\u00f6\u00dften Teil des Stromverbrauchs in der Republik Moldau (rund 70 %) deckt. W\u00e4hrend des Ausnahmezustands k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden Mechanismen f\u00fcr die rasche Einziehung der Zahlungen f\u00fcr die verbrauchte Energie von den Verbrauchern einrichten und Ma\u00dfnahmen zur Rationalisierung des Verbrauchs anordnen. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auch eine Sonderregelung f\u00fcr die Beschaffung von Strom einf\u00fchren, d.h. Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen und schnell bezahlen, um die Importe zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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