Die im k\u00fcnftigen Parlament vertretenen pro-europ\u00e4ischen Parteien haben am Dienstag die Gespr\u00e4che \u00fcber das Regierungsprogramm wieder aufgenommen. An der Sitzung nahmen Vertreter von PSD, PNL, UDMR und USR teil, die bei den gestrigen Gespr\u00e4chen nicht anwesend waren und die fordern, dass zun\u00e4chst die zu beschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen und der f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr verf\u00fcgbare Haushalt beschlossen werden. Ihrer Meinung nach kann die Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten und \u00c4mter in der k\u00fcnftigen Exekutive erst nach den Beratungen \u00fcber das Regierungsprogramm erfolgen. Die F\u00fchrer von PSD, PNL und UDMR haben angek\u00fcndigt, dass sie im Parlament \u00fcber die notwendigen Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit und eine Regierung verf\u00fcgen, falls die USR beschlie\u00dfen sollte, die Koalition zu verlassen. Zuvor hatten die Vorsitzenden der vier Parteien am Montag mit Finanzminister Marcel Bolo\u0219 den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 sowie den Haushaltsvollzug f\u00fcr das laufende Jahr besprochen. Das k\u00fcnftige Regierungsprogramm sollte eine Reihe von wichtigen Reformen enthalten, die bis Freitag, den 20. Dezember, wenn die neue Legislaturperiode einberufen wird, abgeschlossen und mitgeteilt werden sollen, so die Koalitionsf\u00fchrer.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat den richtigen Weg – den europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Weg – in Richtung Demokratie, Frieden, Sicherheit und Wohlstand f\u00fcr alle seine B\u00fcrger gew\u00e4hlt, auch wenn es immer noch mehr zu tun gibt, sagte die US-Botschafterin in Bukarest Kathleen Kavalec am Dienstag. Sie nahm am Dienstag an einer Zeremonie im Au\u00dfenministerium teil, bei der sie mit dem Nationalen Orden \u201eStern von Rum\u00e4nien\u201c ausgezeichnet wurde. Sie dankte auch der rum\u00e4nischen Au\u00dfenministerin, Lumini\u021ba Odobescu, f\u00fcr ihre Zusammenarbeit bei der St\u00e4rkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rum\u00e4nien. In diesem Zusammenhang erw\u00e4hnte die US-Botschafterin in Bukarest einige der mit den rum\u00e4nischen Partnern erreichten Ziele, darunter die St\u00e4rkung der rum\u00e4nischen Verteidigungskapazit\u00e4ten und seiner Rolle bei der F\u00f6rderung der regionalen Sicherheit sowie die Erf\u00fcllung der Anforderungen des Programms f\u00fcr visumfreies Reisen. Sie verwies auch auf Investitionen, aber auch auf die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Bildung und Kultur. Kathleen Kavalec betonte auch die gemeinsame Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Moldawien sowie die \u201ebemerkenswerten\u201c Fortschritte, die Rum\u00e4nien als Mitglied der EU und der NATO und als strategischer Partner der Vereinigten Staaten gemacht hat.<\/p>\n
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Vier US-Senatoren haben die mutma\u00dfliche Einmischung Russlands in die rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen verurteilt. Die Republikaner und Demokraten bekr\u00e4ftigten ihre Unterst\u00fctzung bei der Sicherung der Integrit\u00e4t des Wahlprozesses in Rum\u00e4nien. Die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen war annuliert worden, nachdem illegale, von Russland unterst\u00fctzte Manipulationen in sozialen Medien, vor allem auf TikTok, die Abstimmung beeinflusst hatten. Die Europ\u00e4ische Union k\u00fcndigte am Montag ihre ersten Sanktionen gegen russische Agenten an. Sie sollen durch \u201ehybride Aktionen\u201c versucht haben, die EU zu destabilisieren.<\/p>\n
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Im westrum\u00e4nischen Temeswar wird heute der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 gedacht. Vor 35 Jahren hatten sich Gemeindemitglieder vor der reformierten Pfarrkirche versammelt, um den ungarischen Pfarrer L\u00e1szl\u00f3 T\u0151k\u00e9s zu unterst\u00fctzen. Diesem drohte die R\u00e4umung durch die Securitate. Der Protest entwickelte sich zu einem Volksaufstand, bei dessen Niederschlagung mehr als 100 Menschen get\u00f6tet und Hunderte verletzt wurden. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten kommunismusfreien Stadt Rum\u00e4niens erkl\u00e4rt. Von dort aus breitete sich die Revolution im ganzen Land aus und erreichte am 22. Dezember in Bukarest ihren H\u00f6hepunkt, als Diktator Nicolae Ceau\u0219escu die Flucht ergriff.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Unternehmer warnen vor einer m\u00f6glichen wirtschaftlichen Rezession im kommenden Jahr. Die k\u00fcnftige Regierung in Bukarest ist daher zum Handeln aufgerufen, hie\u00df es w\u00e4hrend einer Debatte der Koalition f\u00fcr Handels- und Kommunikationsfreiheit am Montag. Dabei betonten die Unternehmer, dass 2024 ein \u00e4u\u00dferst schwieriges Jahr gewesen sei. Die Regierung sollte in Zukunft Ma\u00dfnahmen zur Defizitverringerung vermeiden, die das Unternehmensumfeld \u00fcberm\u00e4\u00dfig belasten. Gleichzeitig mahnten sie mehr Vorhersehbarkeit f\u00fcr die Wirtschaftspolitik an.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Finanzamt hat Ger\u00fcchte \u00fcber eine vermeintliche Steuer auf Bankguthaben zur\u00fcckgewiesen. Steuern werden nur auf die Zinsen gezahlt, die mit Geldern auf Bankkonten erwirtschaftet werden, so die Klarstellung des Finanzamtes. Zudem m\u00fcssen die Einnahmen aus diesen Anlagen eine gesetzlich festgelegte Obergrenze \u00fcberschreiten. Das Finanzamt r\u00e4t Steuerzahlern, sich ausschlie\u00dflich bei offiziellen Stellen zu informieren, um Missverst\u00e4ndnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Kulturministerin Raluca Turcan hat die Bereitstellung von 140 Mio. EUR f\u00fcr ein gro\u00df angelegtes Investitionsprojekt angek\u00fcndigt. Die gesch\u00e4tzten Nettogesamtkosten des Projekts betragen 280 Mio. Euro, Rum\u00e4nien deckt die H\u00e4lfte des Betrags. Das Geld ist f\u00fcr die Rettung historischer Denkm\u00e4ler und den Bau von Kulturgeb\u00e4uden vorgesehen.<\/p>\n
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Starker Wind in den meisten Teilen des Landes, in h\u00f6heren Lagen \u00fcber 1600 Metern wird mit Schneest\u00fcrmen gerechnet. Im S\u00fcden, S\u00fcdosten, Westen und Zentrum gelten mehrere Warnungen. In den Bergen kann es zu Eisbildung kommen. Die Meteorologen warnen auch vor einer erheblichen Lawinengefahr, da die Schneedecke vor allem in den Ost- und S\u00fcdkarpaten, erheblich zugenommen hat und vereinzelt \u00fcber 60 Zentimeter betr\u00e4gt. Die H\u00f6chsttemperaturen erreichen 14-16 Grad Celsius und liegen damit \u00fcber dem Normalwert f\u00fcr Dezember.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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