Die beiden Kammern des Parlaments in Bukarest sind am Samstag in einer Plenarsitzung zusammengekommen. Dabei wollten sie die Mandate der neu gew\u00e4hlten Parlamentsmitglieder f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren. Zuvor waren diese von eigens eingerichteten Aussch\u00fcssen gepr\u00fcft worden. W\u00e4hrend es in der Abgeordnetenkammer keine problematischen Mandate gab, verzichteten im Senat vier Mitglieder auf ihre errungenen Sitze im Parlament. Die Mandate der nachger\u00fcckten Senatoren wurden im Anschluss f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Ebenfalls am Samstag w\u00e4hlten die Mitglieder des Parlaments die F\u00fchrungsstrukturen der beiden Kammern. Insgesamt werden der neuen Legislative 331 Abgeordnete und 134 Senatoren angeh\u00f6ren. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, davon vier pro-europ\u00e4ische und drei populistische. Auch die 19 nationalen Minderheiten haben Vertreter im Parlament<\/p>\n
Die Vorsitzenden der pro-europ\u00e4ischen Parteien sind am Freitag zu Verhandlungen \u00fcber die Regierungsbildung zusammengekommen. Man wolle so schnell wie m\u00f6glich eine Exekutive bilden und sich auf einen m\u00f6glichen gemeinsamen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten einigen, hie\u00df es. Zuvor hatte der Parteichef der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, angek\u00fcndigt, dass die PSD nicht an der Regierungsbildung teilnehmen wird. Anschlie\u00dfend \u00fcberlegten es sich die PSD-Mitglieder anders. Die b\u00fcrgerliche USR will definitiv nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Die Partei hatte acht Ma\u00dfnahmen als Bedingung genannt, die nicht auf die Zustimmung der anderen drei Parteien stie\u00dfen. Neben den Verhandlungen zur Verteilung der Minister\u00e4mter, berieten die PSD, PNL und der Ungarnverband \u00fcber den Kandidaten f\u00fcr das Premier-Amt. Dieser muss von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Am Samstag hat in Bukarest eine Zeremonie zu Ehren der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989 stattgefunden. Die Veranstaltungen zum Gedenken an die Revolution werden an diesem Wochenende in der Hauptstadt mit mehreren religi\u00f6sen und milit\u00e4rischen Zeremonien an den Denkm\u00e4lern f\u00fcr die Helden des Dezember ’89 fortgesetzt. Am 21. Dezember 1989 begann in Bukarest die antikommunistische Revolution. An diesem Tag scheiterte eine von Diktator Nicolae Ceau\u0219escu einberufene Kundgebung. Es folgten die Errichtung von Barrikaden im Stadtzentrum sowie antikommunistische Demonstrationen, die brutal unterdr\u00fcckt wurden. Insgesamt starben w\u00e4hrend der Revolution mehr als Tausend Menschen.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat heute seine Best\u00fcrzung \u00fcber den Terroranschlag in Magdeburg zum Ausdruck gebracht. Er betonte, dass Rum\u00e4nien in diesen schwierigen Zeiten an der Seite des deutschen Volkes steht. Auch die rum\u00e4nische Exekutive dr\u00fcckte ihre Solidarit\u00e4t mit Deutschland aus. Die Regierung in Bukarest sprach den Familien der Opfer des tragischen Vorfalls ihr Beileid aus und w\u00fcnschte den Verletzten eine schnelle Genesung. Bei dem Anschlag wurden vier Menschen get\u00f6tet und Dutzende verletzt, viele von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Ein Mann hatte ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gesteuert. Der Verd\u00e4chtige, ein Arzt aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt, wurde bereits festgenommen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat die formelle Stellungnahme der OECD im Bereich der Bildungspolitik erhalten, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Dieser Schritt best\u00e4tigt den Abschluss des Bewertungsprozesses der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er bedeutet eine Anpassung der nationalen Bildungspolitik an die von der Organisation gef\u00f6rderten Standards. Die OECD hob dabei vorrangige Ma\u00dfnahmen hervor, darunter die Qualit\u00e4t der Programme und Ergebnisse, Chancengleichheit sowie der Zugang zur Bildung und die St\u00e4rkung der Governance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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