Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag Marcel Ciolacu, den Vorsitzenden der PSD, zum Ministerpr\u00e4sidenten ernannt. Er sagte, dass die neu gebildete Koalition pro-europ\u00e4isch sei und alle Chancen habe, den sehr guten Weg Rum\u00e4niens nach den unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolgen und dem Beitritt zum Schengen-Raum fortzusetzen: \u201eIch denke, sie werden die Probleme, vor denen wir jetzt sicher stehen, sehr gut meistern: die Aufstellung des Haushalts und die Festlegung des Zeitplans f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen\u201c, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident hinzu. Alle 16 Mitglieder der vorgeschlagenen neuen Regierung erhielten am Montag nach Anh\u00f6rungen in den Fachaussch\u00fcssen des Parlaments positive Stellungnahmen. Die Debatte in der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments und die Abstimmung \u00fcber die Einsetzung der Regierung waren ebenfalls f\u00fcr Montag angesetzt. Zuvor hatten die Vorsitzenden der Abgeordneten von PSD, PNL, UDMR und der nationalen Minderheit in Bukarest eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu erkl\u00e4rte, die Pflicht der Unterzeichner sei es, die demokratischen Werte, den Kurs Rum\u00e4niens in der EU und der NATO sowie die nationalen Werte und die nationale Identit\u00e4t zu verteidigen. Der Interimschef der PNL, Ilie Bolojan, erkl\u00e4rte, seine Partei habe sich f\u00fcr eine stabile Regierung ausgesprochen, die in einer schwierigen Zeit Reformen durchf\u00fchren werde. Er k\u00fcndigte an, dass der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, als Kandidat der gemeinsamen Koalition f\u00fcr die kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen vorgeschlagen wird. Der UDMR-Vorsitzende Kelemen Hunor erkl\u00e4rte, die derzeitige Koalition wolle das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung gewinnen, um die politische Krise zu \u00fcberwinden. Die ersten Herausforderungen seien die Verabschiedung des Haushalts f\u00fcr 2025 und die Organisierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen so bald wie m\u00f6glich im n\u00e4chsten Jahr. Der Vertreter der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen, Varujan Pambuccian, erkl\u00e4rte, dass die Koalition die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilit\u00e4t aufrechterhalten wolle.<\/p>\n
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Der PSD-Abgeordnete Ciprian \u0218erban wurde am Montag zum Chef der Abgeordnetenkammer des neuen Parlaments gew\u00e4hlt , w\u00e4hrend der Interimsf\u00fchrer der PNL, Ilie Bolojan, zum Senatsvorsitzender gew\u00e4hlt wurde. Wir erinnern daran, dass vier pro-europ\u00e4ische Parteien ins Parlament einzogen – PSD, PNL, USR, UDMR – und drei selbsternannte souver\u00e4ne Parteien, AUR, SOS Rum\u00e4nien und POT.<\/p>\n
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Die Nationale Strategie- und Prognosekommission hat ihre Wirtschaftswachstumsprognose f\u00fcr 2024 deutlich von zuvor 2,8 % auf 1 % gesenkt, da sich der R\u00fcckgang der Wirtschaftst\u00e4tigkeit, insbesondere in der Industrie und der Landwirtschaft, beschleunigt. Der einzige Sektor mit einer positiven Auswirkung war der Dienstleistungssektor. In ihrer im November ver\u00f6ffentlichten Herbstprognose geht die Europ\u00e4ische Kommission davon aus, dass die rum\u00e4nische Wirtschaft in diesem Jahr eine Konjunkturabschw\u00e4chung von bis zu 1,4 % verzeichnen wird. Die allm\u00e4hliche Erholung der Auslandsnachfrage, die Lockerung der finanziellen Bedingungen, der robuste private Verbrauch und eine Beschleunigung der Investitionen werden das Wirtschaftswachstum jedoch auf 2,5 % im Jahr 2025 und 2,9 % im Jahr 2026 st\u00fctzen.<\/p>\n
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In einer Botschaft zum Tag des Revolutionssieges erkl\u00e4rte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, dass sich Rum\u00e4nien \u201ean einem Wendepunkt\u201c befinde und Versuche der Geschichtsrevision, die darauf abzielen, \u201edas Andenken an die Helden des demokratischen Rum\u00e4niens zu diffamieren und die Wahrheit \u00fcber das diktatorische Regime zu verschleiern\u201c, entschieden zur\u00fcckweisen m\u00fcsse. Der Staatschef wies darauf hin, dass die Freiheit, f\u00fcr die sich die Helden der Revolution geopfert haben, heute, 35 Jahre sp\u00e4ter, \u201elebendiger und gegenw\u00e4rtiger denn je\u201c sei. Im ganzen Land fanden zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 statt, wobei die Teilnehmer an die damaligen Bestrebungen der Demonstranten nach Demokratie und einem europ\u00e4ischen Weg f\u00fcr Rum\u00e4nien erinnerten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Grenzpolizei rechnet mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrsaufkommens an den Grenzkontrollstellen, insbesondere an der ungarischen Grenze, da viele rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber die Feiertage nach Hause kommen. \u00dcber 3.500 Grenzpolizisten f\u00fchren t\u00e4glich landesweite \u00dcberwachungs- und Kontrollt\u00e4tigkeiten durch, auch im Hinblick auf die Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t. Laut einer Pressemitteilung der Grenzpolizei werden, wenn es die Situation erfordert, an \u00fcberf\u00fcllten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zus\u00e4tzliche Fahrspuren bis zur maximalen Arbeitskapazit\u00e4t ge\u00f6ffnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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