Die Regierung in Bukarest hat in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres eine Dringlichkeitsverordnung zur Senkung der \u00f6ffentlichen Ausgaben im Jahr 2025 verabschiedet. Der in der Koalition vereinbarte Entwurf sieht Ma\u00dfnahmen wie einen Einstellungsstopp im \u00f6ffentlichen Sektor sowie das Einfrieren von Renten und Geh\u00e4ltern auf dem Niveau von 2024 vor. \u00dcberstunden werden nicht mehr verg\u00fctet, und Pr\u00e4mien oder Boni werden nicht mehr gew\u00e4hrt. Die Regierung behauptet, dass sie durch diese Ma\u00dfnahmen die Haushaltsausgaben um umgerechnet fast 4 Milliarden Euro senken will, ohne jedoch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und Investitionen aufzugeben. Das entspricht etwa einem Prozent der Witschaftsleistung.\u00a0 Gewerkschaften kritisieren die Verordnung scharf und k\u00fcndigen Proteste an. Das Gesetz zum Staatshaushalt f\u00fcr das kommende Jahr soll im Januar von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Abstimmung in einer Sondersitzung vorgelegt werden.<\/p>\n
Die Nationale Gewerkschaft der Gef\u00e4ngnispolizisten Rum\u00e4niens hat den Beginn einer Unterschriftenaktion verk\u00fcndet, bei der es um die Verweigerung von \u00dcberstunden geht. Am Dienstagmorgen wird das operative Personal zwar zur Arbeit erscheinen, jedoch die Einrichtungen nicht betreten. Dadurch werden Schichten, die 12 Stunden im Dienst sind, nicht mehr abgel\u00f6st und Gefangenenz\u00e4hlungen nicht durchgef\u00fchrt. Besuche bei H\u00e4ftlingen, Ausg\u00e4nge und Gerichtsanh\u00f6rungen sind ebenfalls nicht mehr m\u00f6glich. Die Regierung muss L\u00f6sungen f\u00fcr Bewachungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben finden. Die Besch\u00e4ftigten in den Gef\u00e4ngnissen fordern, dass alle derzeitigen Verg\u00fcnstigungen im n\u00e4chsten Jahr mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten bleiben und dass Bestimmungen aus der Haushaltsverordnung gestrichen werden, die ihre Geh\u00e4lter k\u00fcrzen.<\/p>\n
Ab dem 1. Januar werden Benzin und Diesel in Rum\u00e4nien teurer, da die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe um etwa 6 % steigen. Laut einem Entwurf aus dem Finanzministerium wird der Preis f\u00fcr einen Liter Benzin um 0,17 Lei (etwa 3 Euro-Cent) und f\u00fcr Diesel um 0,16 Lei erh\u00f6ht. Auch die Verbrauchsteuern auf Spirituosen und Schaumweine steigen ab dem 1. Januar um 4,4 %. Zudem d\u00fcrfen Kommunen ab Anfang n\u00e4chsten Jahres die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate anpassen. In Bukarest hat der Gemeinderat eine Erh\u00f6hung dieser Steuern um 10,4 % beschlossen.<\/p>\n
Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium hat am Sonntagabend klargestellt, dass es bereits am 18. Dezember \u00fcber den rum\u00e4nischen NATO-Botschafter sein Missfallen \u00fcber die Verbreitung eines Werks mit Landkarten des sogenannten Gro\u00dfungarn ge\u00e4u\u00dfert habe, in denen heutige rum\u00e4nische Gebiete als Teil Ungarns dargestellt werden. \u201eDieser Atlas ist provokativ in Bezug auf die strategische Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn sowie deren NATO-Allianz. Das Au\u00dfenministerium bekr\u00e4ftigt gegen\u00fcber den ungarischen Beh\u00f6rden seine st\u00e4ndige Position, dass provokative Aussagen oder Gesten nicht dazu beitragen, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn zu st\u00e4rken. Die gemeinsame Geschichte sollte den Historikern \u00fcberlassen werden\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung aus Bukarest. Das sogenannte Gro\u00dfungarn, das nach dem Ersten Weltkrieg aufgel\u00f6st wurde, umfasste Territorien, die heute zu Rum\u00e4nien, der Slowakei, Kroatien und Slowenien geh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Krieg an der Grenze, die politische Krise und die steigenden Preise waren 2024 die Hauptsorgen der Rum\u00e4nen, wie eine Umfrage des Instituts IRES zeigt. Demnach ist einer von vier Rum\u00e4nen mit seiner derzeitigen Lebenssituation unzufrieden, und ein \u00e4hnlicher Prozentsatz hatte 2024 nicht einmal einen einzigen Grund, richtig froh zu sein. Die Ergebnisse zeigen au\u00dferdem, dass Politiker weiterhin die am wenigsten vertrauensw\u00fcrdige Berufsgruppe f\u00fcr die Rum\u00e4nen bleiben. Mehr als die H\u00e4lfte der Befragten glaubt, dass 2024 in politischer, wirtschaftlicher und staatlicher Hinsicht ein schlechteres Jahr war als 2023. Auf die Frage, welches Ereignis 2024 \u00fcberwiegend negativ f\u00fcr Rum\u00e4nien war, gaben \u00fcber 40 % der Rum\u00e4nen die Annullierung des ersten Wahlgangs der Pr\u00e4sidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht an. \u00dcber 60 % halten diese Entscheidung f\u00fcr schlecht, w\u00e4hrend ein Drittel sie f\u00fcr gut befindet. Die Umfrage wurde telefonisch vom 17. bis zum 20. Dezember unter 964 Personen durchgef\u00fchrt und hat eine Fehlermarge von +\/- 3,3 %.<\/p>\n
Drei ukrainische Staatsb\u00fcrger, die \u00a0\u00fcber die Maramure\u0219-Berge nach Rum\u00e4nien gelangen wollten, sind in der Nacht von Sonntag auf Montag von Bergrettern und Grenzpolizisten gerettet und in Sicherheit gebracht worden. Das teilte der Maramure\u0219er Bergrettungsdienst mit. Die Ukrainer waren \u00a0eine Woche lang unterwegs, k\u00f6rperlich ersch\u00f6pft, ohne Nahrung, Wasser, Taschenlampen oder Telefon. Sie sind 22, 23 und 24 Jahre alt und stammen aus der Hauptstadt Kiew. Aus dem von Russland \u00fcberfallenen Land versuchen immer wieder junge M\u00e4nner vor dem Wehrdienst \u00a0nach Rum\u00e4nien zu fliehen, kommen jedoch in den Bergen ums Leben. Auch die Teiss, die entlang der Grenzen der Ukraine zu Ungarn und Rum\u00e4nien flie\u00dft, hat bereits viele Todesopfer gefordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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