Polen \u00fcbernimmt am Mittwoch, dem 1. Januar, von Ungarn den rotierenden sechsmonatigen Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union. Internationale Medien berichten, dass Warschau sechs Monate lang eine viel kooperativere Rolle als Budapest spielen wird, um europ\u00e4ische Themen voranzubringen – angefangen bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine, die von russischen Truppen \u00fcberfallen wurde. Polen ist einer der eifrigsten Unterst\u00fctzer Kiews, w\u00e4hrend der ungarische nationalistische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban mit seinem Besuch in Moskau im Juli, wo er sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin traf, Br\u00fcssel irritierte. Die polnische Pr\u00e4sidentschaft beginnt inmitten der Ungewissheit \u00fcber die R\u00fcckkehr des Republikaners Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus, und die Europ\u00e4er f\u00fcrchten ein amerikanisches Engagement in der Ukraine und Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten, sagen Kommentatoren.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Grenzpolizei ist bereit, dem Schengen-Raum ab dem 1. Januar 2025 mit Landgrenzen beizutreten, wenn die Kontrollen an 40 Grenz\u00fcbergangsstellen – Stra\u00dfe, Schiene und Hafen – wegfallen werden. Laut einer Erkl\u00e4rung der Generalinspektion der Grenzpolizei wird ab Anfang n\u00e4chsten Jahres das Reisen von Rum\u00e4nien in andere Schengen-Mitgliedstaaten und aus diesen heraus einer Reise innerhalb des Landes gleichkommen. Personen, die in das Hoheitsgebiet eines anderen Schengen-Staates reisen wollen, m\u00fcssen jedoch ein g\u00fcltiges Reisedokument, d.h. einen Reisepass oder einen Personalausweis, mit sich f\u00fchren, da die rum\u00e4nische Grenzpolizei stichprobenartige und unsystematische Kontrollen durchf\u00fchren wird – hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat eine Verordnung verabschiedet, die darauf abzielt, die Ausgaben des \u00f6ffentlichen Sektors bis 2025 zu senken. Die Exekutive will die Haushaltsverschwendung um ein Prozent des BIP bzw. 19 Milliarden Lei reduzieren und gleichzeitig die Haushaltseinnahmen durch die Umsetzung der Reformen im PNRR erh\u00f6hen. Die haushaltspolitischen Ma\u00dfnahmen werden von mehreren Gewerkschafts- und Arbeitgeberverb\u00e4nden kritisiert. Das Fehlen eines sozialen Dialogs und die Eile, mit der die Verordnung vorangetrieben wurde, missfallen den Gewerkschaften in den Bereichen Bildung, \u00f6ffentliche Verwaltung und Sozialhilfe sowie dem Arbeitgeberverband f\u00fcr Energie. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.<\/p>\n
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Laut einem vom Finanzministerium ver\u00f6ffentlichten Dokument werden Benzin und Diesel in Rum\u00e4nien ab dem 1. Januar 2025 teurer, da die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um etwa 6 % erh\u00f6ht wird. Der Preis f\u00fcr einen Liter Benzin wird um 0,17 Lei (umgerechnet mehr als 3 Eurocents) steigen, der f\u00fcr Diesel um 0,16 Lei. Auch die Verbrauchssteuern auf Spirituosen und Schaumweine werden ab 1. Januar um 4,4 % angehoben. Ebenfalls zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres werden die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate angepasst, wobei die Entscheidung dar\u00fcber von den einzelnen Rath\u00e4usern getroffen wird. In Bukarest hat der Generalrat beschlossen, diese Steuern um 10,4 % zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien k\u00f6nnten am 23. M\u00e4rz 2025, dem ersten Wahlgang, und am 6. April, dem entscheidenden Wahlgang, stattfinden – verk\u00fcnden die Massenmedien aus Bukarest unter Berufung auf politische Quellen innerhalb der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR. Der erste Wahlgang, der p\u00fcnktlich am 24. November 2024 stattfand, wurde vom Verfassungsgericht (CCR) f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, das sich auf die vom Obersten Rat f\u00fcr Nationale Verteidigung (CSAT) vorgelegten Dokumente st\u00fctzte und die Einmischung eines so genannten staatlichen Akteurs geltend machte. Die f\u00fcr den 8. Dezember angesetzte zweite Runde sollte von dem unabh\u00e4ngigen Nationalisten C\u0103lin Georgescu, dem Verbindungen zum putinistischen Russland nachgesagt werden, und der Vorsitzenden der USR (in der Opposition), Elena Lasconi, bestritten werden. In der Diaspora, wo die Wahllokale f\u00fcr den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember er\u00f6ffnet wurden, hatten bereits Zehntausende Rum\u00e4nen ihre Stimme abgegeben, als die Zentrale Wahlkommission beschloss, den ersten Wahlgang f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die Kosten f\u00fcr diese f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Wahlen w\u00fcrden sich auf fast 1,4 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 280 Milliarden Euro) belaufen. Am 21. Dezember sollte die zweite und letzte f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit des amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis ablaufen, aber seine Amtszeit wurde bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verl\u00e4ngert, die vom CCR best\u00e4tigt werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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