{"id":848398,"date":"2025-01-04T13:00:19","date_gmt":"2025-01-04T11:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rri.ro\/?p=848398"},"modified":"2025-01-05T13:43:21","modified_gmt":"2025-01-05T11:43:21","slug":"rueckblick-auf-die-internen-ereignisse-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/wochenspiegel\/rueckblick-auf-die-internen-ereignisse-2024-id848398.html","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf die internen Ereignisse 2024"},"content":{"rendered":"

Wahlmarathon vor dem Endspurt abgebrochen<\/b><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/em>Im Juni fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen statt. Die gemeinsame Liste der Regierungsparteien PSD und PNL setzte sich bei den EU-Wahlen gegen die Konkurrenz durch. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen die Sozialdemokraten und die Liberalen \u2013 in dieser Reihenfolge \u2013 die meisten B\u00fcrgermeister- und Stadtratsposten.<\/p>\n

Der zunehmend sch\u00e4rfere Ton im Wahlkampf k\u00fchlte die Beziehungen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) und Nicolae Ciuc\u0103 (PNL) sp\u00fcrbar ab, die beide das Spitzenamt anstreben.<\/p>\n

Dann folgte der Schock der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. November: Das politische System erlitt einen schweren Schlag.\u00a0Nicolae Ciuc\u0103 erzielte ein einstelliges Ergebnis, Marcel Ciolacu landete nur auf dem dritten Platz \u2013 eine bittere Premiere f\u00fcr die PSD. Die Vorsitzende der b\u00fcrgerlichen USR,\u00a0Elena Lasconi, wurde\u00a0Zweite, w\u00e4hrend der Sieger ein unabh\u00e4ngiger, zuvor kaum bekannter\u00a0Kandidat war: C\u0103lin Georgescu.<\/p>\n

Auf das allgemeine Erstaunen folgte Besorgnis: C\u0103lin Georgescus \u00c4u\u00dferungen offenbarten das Bild eines prorussischen\u00a0und zugleich antiwestlichen Extremisten, eines Bewunderers faschistischer und antisemitischer F\u00fchrer der Zwischenkriegszeit sowie eines Bef\u00fcrworters einer autarken Wirtschaft nach dem Vorbild Ceau\u0219escus.<\/p>\n

Dann meldeten sich die Geheimdienste zu Wort, die bis dahin geschwiegen hatten. Sie erkl\u00e4rten Georgescus \u00fcberraschendes Ergebnis damit, dass er unter Verletzung der Wahlgesetze aggressiv auf TikTok beworben worden sei. Die Kampagne sei mit erheblichen finanziellen Mitteln unterst\u00fctzt worden, offenbar durch einen staatlichen Akteur. Der rum\u00e4nische Auslandsgeheimdienst warnte, dass das Land Ziel russischer hybrider Einflussoperationen sei. Das Verfassungsgericht annullierte die Wahlen mit der Begr\u00fcndung, dass das gesamte Wahlverfahren fehlerhaft gewesen sei \u2013 eine beispiellose Entscheidung.<\/p>\n

In Washington verurteilte der \u00fcberparteiliche au\u00dfenpolitische Ausschuss des US-Senats die russische Einmischung in die rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Putins Angriff auf die Wahlen sei ein weiteres Beispiel f\u00fcr den hybriden Krieg gegen europ\u00e4ische Verb\u00fcndete und Partner, erkl\u00e4rten die US-Senatoren.<\/p>\n

Auch in Br\u00fcssel reagierte die Europ\u00e4ische Kommission: Sie k\u00fcndigte ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen TikTok an – damit wollte sie pr\u00fcfen, ob die Plattform ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Bewertung und Minderung von Risiken f\u00fcr die Integrit\u00e4t von Wahlen verletzt habe.<\/p>\n

Beobachter sind sich einig: F\u00fcnfunddrei\u00dfig Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes zeigen sich in Rum\u00e4niens junger Demokratie erhebliche Schwachstellen. Deshalb sind tiefgreifende institutionelle und verfassungsrechtliche Reformen dringend erforderlich.<\/p>\n

Szenario wiederholt sich: Fragmentiertes Parlament und Koalitionsregierung<\/b><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/b><\/strong>Befl\u00fcgelt durch Georgescus Erfolg zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember drei selbsternannte souver\u00e4nistische Parteien ins Bukarester Parlament ein.<\/p>\n

Der Begriff \u201esouver\u00e4nistisch\u201c ist eine vers\u00fc\u00dfte\u00a0Formel, die Ultranationalisten, Populisten, isolationistische Globalisierungsgegner, EU- und NATO-Skeptiker, Extremisten und Verschw\u00f6rungstheoretiker umfasst. Gemeinsam verf\u00fcgen sie nun \u00fcber ein Drittel der Sitze im Parlament.\u00a0Das Aush\u00e4ngeschild dieser Gruppe ist die AUR, die sich bem\u00fcht, ein respektableres Image zu pflegen.<\/p>\n

Die vier proeurop\u00e4ischen Parteien reagierten auf\u00a0die Gefahr, dass ein von den Nationalisten\u00a0unterst\u00fctzter Antiwestler die Pr\u00e4sidentschaft erringen k\u00f6nnte:\u00a0PSD, PNL, USR sowie der Ungarnverband schlossen\u00a0nach der ersten Wahlrunde einen Pakt gegen Extremismus.<\/p>\n

Nach der Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen einigten sie sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Nach schwierigen Verhandlungen und dem Ausschluss der USR einigten sich PSD, PNL und der Ungarnverband (UDMR)\u00a0schlie\u00dflich auf eine Regierung unter Marcel Ciolacu. Als gemeinsamer Kandidat f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurde der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu nominiert.<\/p>\n

Die Legitimit\u00e4t des amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis wurde von Politikern und Experten infrage gestellt. Sie bezweifelten die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, da diese nicht auf nachgewiesenen Fakten basiere.\u00a0Die Ausrichtung\u00a0von Neuwahlen hat\u00a0deshalb\u00a0Priorit\u00e4t. Aktuell steht jedoch die Sanierung der Steuer- und Haushaltspolitik im Vordergrund.<\/p>\n

Ende des Jahres best\u00e4tigte die Ratingagentur Fitch das langfristige Fremdw\u00e4hrungsrating Rum\u00e4niens mit \u201eBBB minus\u201c, senkte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Dies signalisiert die M\u00f6glichkeit einer weiteren Herabstufung.\u00a0Die \u00c4nderung des Ausblicks spiegelt die politischen Unsicherheiten wider, die sich negativ auf die Haushaltslage, die steigende Staatsverschuldung und das hohe Haushaltsdefizit auswirken.<\/p>\n

Sparma\u00dfnahmen der Regierung scharf kritisiert<\/b><\/strong><\/p>\n

In ihrer letzten Sitzung des Jahres 2024 verabschiedete die Regierung in Bukarest eine Eilverordnung zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t, einer verantwortungsvollen Haushaltsf\u00fchrung und zur Kontrolle der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr 2025. Das Dokument sieht die Aussetzung von Neueinstellungen\u00a0im \u00f6ffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren von Renten und Geh\u00e4ltern der Staatsbediensteten auf dem Niveau von 2024 vor. \u00dcberstunden werden nicht mehr verg\u00fctet, und Boni oder Pr\u00e4mien entfallen vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Mit diesen Ma\u00dfnahmen will die Regierung die Haushaltsausgaben um 1% des BIP senken, ohne jedoch auf Investitionen oder Verbesserungen der Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung zu verzichten.<\/p>\n

Die Regierung hat\u00a0zudem\u00a0eine Erh\u00f6hung der Dividendensteuer von 8% auf 10% und eine Senkung der Steuerschwelle f\u00fcr Kleinstunternehmen von 500.000 \u20ac auf 250.000 \u20ac beschlossen. Au\u00dferdem hat sie die Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Studenten eingeschr\u00e4nkt und die Steuererleichterungen f\u00fcr einige Kategorien von Arbeitnehmern abgeschafft.\u00a0Die gro\u00dfen Gewerkschaften, Arbeitgeberverb\u00e4nde und Studentenvereinigungen kritisierten die Ma\u00dfnahmen der Regierung aufs Sch\u00e4rfste.<\/p>\n

Gute Nachrichten in Sachen Freiz\u00fcgigkeit: Schengen und Visa Waiver<\/b><\/strong><\/p>\n

Seit dem 1. Januar ist Rum\u00e4nien\u00a0auch\u00a0mit seinen Landgrenzen Teil des Schengen-Raums. Bereits im M\u00e4rz war das Land mit seinen Luft- und Seegrenzen in den europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgikeitsraums aufgenommen worden.\u00a0Der vollst\u00e4ndige Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens wurde m\u00f6glich, nachdem \u00d6sterreich und die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Allerdings bleiben alternative oder stichprobenartige\u00a0Grenzkontrollen\u00a0noch f\u00fcr sechs Monate bestehen.<\/p>\n

Laut den Beh\u00f6rden in Bukarest bringt die Aufnahme in den Schengen-Raum mehrere Vorteile: schnellere Grenz\u00fcbertritte\u00a0f\u00fcr B\u00fcrger, geringere Logistikkosten f\u00fcr Unternehmen, eine h\u00f6here Wettbewerbsf\u00e4higkeit rum\u00e4nischer Produkte und Dienstleistungen, neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten und Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n

Auch aus Washington kamen positive Nachrichten: Das US-Au\u00dfenministerium gab bekannt, dass Rum\u00e4nien die 3%-Grenze f\u00fcr abgelehnte Visumantr\u00e4ge unterschritten hat \u2013 eine Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme am Programm f\u00fcr visumfreies Reisen in die USA.<\/p>\n

Positives Jahr f\u00fcr den rum\u00e4nischen Sport zu Ende gegangen<\/b><\/strong><\/p>\n

2024\u00a0war ein gutes Jahr f\u00fcr die rum\u00e4nischen Sportlerinnen und Sportler, die mit neun Medaillen von den Olympischen Spielen in Paris zur\u00fcckkehrten:\u00a0dreimal Gold,\u00a0\u00a0viermal Silber und zweimal Bronze.\u00a0Der Weltstar des Schwimmsports, David Popovici, best\u00e4tigte seinen Favoritenstatus und gewann den olympischen Titel \u00fcber 200 m Freistil sowie Bronze \u00fcber 100 m.<\/p>\n

Auch im Fu\u00dfball gab es Erfolge\u00a0zu vermelden: Die Nationalmannschaft \u00fcberstand bei der Euro 2024 in Deutschland die Gruppenphase und qualifizierte sich f\u00fcr das Achtelfinale. In der Nations League zeigten die Fu\u00dfballer ebenfalls gute Leistungen – das verhalf Rum\u00e4nien zum Aufstieg in den zweiten Lostopf bei der Auslosung\u00a0der Qualifikationsgruppen\u00a0f\u00fcr die WM 2026 in Nordamerika.\u00a0Das wiederum f\u00fchrte zu einer vermeintlich leichteren Gruppe f\u00fcr Rum\u00e4nien, die Gegner lauten dort \u00d6sterreich, Bosnien-Herzegowina, Zypern und San Marino. Deswegen\u00a0kann\u00a0die Nationalmannschaft\u00a0nach 26 Jahren wieder auf eine Teilnahme an der Weltmeisterschaft hoffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlmarathon vor dem Endspurt abgebrochen \u00a0Im Juni fanden die Kommunalwahlen zeitgleich mit den Europawahlen statt. Die gemeinsame Liste der Regierungsparteien PSD und PNL setzte sich bei den EU-Wahlen gegen die Konkurrenz durch. Auch bei den Kommunalwahlen gewannen die Sozialdemokraten und die Liberalen \u2013 in dieser Reihenfolge \u2013 die meisten B\u00fcrgermeister- und Stadtratsposten. 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