Die Verz\u00f6gerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesj\u00e4hrigen Haushalts zur obersten Priorit\u00e4t. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt gepr\u00e4gt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben<\/p>\n
Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister T\u00e1nczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rum\u00e4nien seine Ausgaben f\u00fcr Waren und Dienstleistungen nicht weiter erh\u00f6hen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zus\u00e4tzlich\u00a0muss\u00a0mehr Druck auf das Finanzamt ausge\u00fcbt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.<\/p>\n
Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach L\u00f6sungen f\u00fcr einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister\u00a0Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rum\u00e4nien seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.<\/p>\n
\u201e<\/em><\/strong>Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rum\u00e4niens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% f\u00fcr dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den n\u00e4chsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden<\/em>. <\/em>W<\/em>as wir heute f\u00fcr 2025 <\/em>p<\/em>lanen<\/em>, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die \u00a0bereitgestellten Betr\u00e4ge nicht reduzieren, sondern <\/em>k<\/em>onstant <\/em>erh\u00f6hen<\/em>. <\/em>A<\/em>ndererseits d\u00fcrfen wir<\/em>\u00a0<\/em>b<\/em>ei den<\/em>\u00a0nicht realisierbaren Einnahmen nicht \u00fcbertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.<\/em>\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n In\u00a0den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Steuererh\u00f6hungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister T\u00e1nczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unver\u00e4ndert. Dies h\u00e4nge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.<\/p>\n \u201e<\/em><\/strong>Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erh\u00f6hen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zun\u00e4chst einmal w\u00fcrde die Anstrengung auf alle Rum\u00e4nen gleichm\u00e4\u00dfig umgelegt werden, unabh\u00e4ngig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen R\u00fcckgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem R\u00fcckgang der Inflation f\u00fchren.<\/em>\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Ma\u00dfnahmen vorsieht: K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Beh\u00f6rden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‚Rum\u00e4nien braucht eine Strukturreform‘, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Verz\u00f6gerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesj\u00e4hrigen Haushalts zur obersten Priorit\u00e4t. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt gepr\u00e4gt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister T\u00e1nczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":812878,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102060,100434,100261,99800,99589],"coauthors":[113257],"class_list":["post-851862","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-defizit","tag-finanzminister","tag-haushalt","tag-mehrwertsteuer","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n