Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert \u00fcber Bukarest schwebt und die Europ\u00e4ische Kommission, die Ma\u00dfnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rum\u00e4nische Regierungskoalition zu sehr unpopul\u00e4ren Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserh\u00f6hung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam dieser Tage die Nachricht von der Umstrukturierung zentraler \u00f6ffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen. Am Mittwoch k\u00fcndigte die Leitung des Parlaments an, dass rund 400 Beamtenstellen gestrichen werden, was zu spontanen Protesten auf den Fluren der Institution f\u00fchrte.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Liberale Ilie Bolojan sagte, dass im Senat, dem er vorsteht, etwa 180 Beamtenstellen von insgesamt fast 800 gestrichen werden sollen, aber auch, dass die Autoflotte oder die Treibstoffquote reduziert werden sollen. Ilie Bolojan: \u02baVon insgesamt 796 Stellen werden wir von nun an etwa 618 Stellen haben. Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, werden von niemandem entlassen. \u00dcberall dort, wo die Zahl der F\u00fchrungspositionen geringer wird, werden in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz Auswahlverfahren durchgef\u00fchrt. Ich garantiere Ihnen, dass es keine politische Einflussnahme geben wird.\u02ba Auch in der Abgeordnetenkammer werden mehr als 200 Stellen von insgesamt rund 1100 gestrichen – so der sozialdemokratische Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, Ciprian \u0218erban. Die USR hat die F\u00fchrer der Regierungskoalition aufgefordert, alle Ma\u00dfnahmen zur K\u00fcrzung der Staatsausgaben sowie die Kriterien f\u00fcr die Auswahl der Mitarbeiter \u00f6ffentlich darzulegen, um – so die Oppositionspartei – sicherzustellen, dass die verbleibenden Personen kompetent und nicht nur Parteifreunde sind.\u02ba<\/p>\n
<\/p>\n
Und mehrere Gewerkschaftsverb\u00e4nde haben ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von Entlassung bedrohten Parlamentsbediensteten bekundet. Der Nationale Verband der Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst h\u00e4lt die Art und Weise, wie die Umstrukturierungsma\u00dfnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, f\u00fcr missbr\u00e4uchlich und undurchsichtig, w\u00e4hrend die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbediensteten die Umstrukturierung f\u00fcr ungerecht halten. Auch unter den einfachen Rum\u00e4nen sind die Meinungen geteilt. Einige begr\u00fc\u00dfen die Umstrukturierung, andere sind dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Verringerung der Zahl der Posten im Parlament bei den Senatoren und Abgeordneten selbst beginnen sollte, und zwar auf der Grundlage eines konsultativen Referendums aus dem Jahr 2009 \u00fcber den \u00dcbergang zu einem Einkammerparlament mit 300 Sitzen. In den vergangenen vier Jahren w\u00e4re die Zahl der Beamten um 56.000 gestiegen – behaupten die Bef\u00fcrworter der Regierungsma\u00dfnahmen. Andere weisen jedoch darauf hin, dass sich unter den Staatsbediensteten beispielsweise Angestellte im Bildungs-, Gesundheits-, Armee- und Polizeisektor befinden – Bereiche, in denen es seit Jahren einen deutlichen Personalmangel gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert \u00fcber Bukarest schwebt und die Europ\u00e4ische Kommission, die Ma\u00dfnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rum\u00e4nische Regierungskoalition zu sehr unpopul\u00e4ren Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserh\u00f6hung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":715907,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102060,99801,128693,159158,145379,144286],"coauthors":[115219],"class_list":["post-854392","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-defizit","tag-europaeische-kommission","tag-haushaltsausgaben","tag-ilie-bolojan-de","tag-parlament-de","tag-usr-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n