Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem au\u00dferordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rum\u00e4nien f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai zu best\u00e4tigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen au\u00dferordentlichen Parteitag f\u00fcr den 2. Februar angesetzt, w\u00e4hrend die UDMR Anfang n\u00e4chster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen sind f\u00fcr den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalb\u00fcrgermeister von Bukarest, Nicu\u0219or Dan, der unabh\u00e4ngige C\u0103lin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angek\u00fcndigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rum\u00e4nischen W\u00e4hlergunst. Nachdem das rum\u00e4nische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe f\u00fcr die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht ver\u00f6ffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von au\u00dfen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen best\u00e4tigt wurde. Zehntausende Rum\u00e4nen gingen auf die Stra\u00dfe und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung ist bereit, L\u00f6sungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu ber\u00fccksichtigen, die Kaufkraft der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und das makro\u00f6konomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gespr\u00e4chen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Milit\u00e4rreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Besch\u00e4ftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerh\u00f6hung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde k\u00fcrzlich die Neuorganisation zentraler \u00f6ffentlicher Institutionen und \u00f6ffentlicher Unternehmen angek\u00fcndigt. Laut dem rum\u00e4nischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspr\u00e4sidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gespr\u00e4chen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden L\u00e4ndern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise f\u00fchrte und die B\u00fcrger Transnistriens, einer abtr\u00fcnnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom lie\u00df. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rum\u00e4nien vorerst von den St\u00f6rungen verschont.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rum\u00e4nien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Pr\u00e4sidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt \u00dcberlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rum\u00e4niens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bek\u00e4mpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bek\u00e4mpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu f\u00f6rdern, so das rum\u00e4nische Kultusministerium.<\/p>\n
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Die Ratingagentur Standard & Poor’s best\u00e4tigte das Rating Rum\u00e4niens mit \u201eBBB minus\u201c, \u00e4nderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit \u00fcber den Erwartungen liegt. In Bukarest erkl\u00e4rte Finanzminister T\u00e1nczos Barna, dass die \u00c4nderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur St\u00e4rkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europ\u00e4ischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes \u00fcbergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zur\u00fcckgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Pal\u00e4stinenser freilassen, die in seinen Gef\u00e4ngnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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