In einem Bericht zur Annullierung von Wahlen hat die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates festgehalten, dass der Nachweis zur Verletzung des Wahlrechts und durch Soziale Medien besonders schwierig zu erbringen sei. Entscheidungen zur Annullierung sollten sich allerdings nicht ausschlie\u00dflich auf unter Geheimhaltung stehende Informationen st\u00fctzen, so der Bericht.<\/p>\n
Die R\u00fcckf\u00fchrung des Helms von Co\u0163ofene\u015fti und der drei dakischen Armreifen von Sarmizegetusa Regia, die in der Nacht von Freitag auf Samstag aus dem Drents-Museum in der niederl\u00e4ndischen Stadt Assen gestohlen wurden, hat f\u00fcr die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Die Innenrevision des Premierministers \u00fcberpr\u00fcft im Kulturministerium die Unterlagen, die als Grundlage f\u00fcr die Entsendung dieser nationalen Sch\u00e4tze zu der Ausstellung dienten. Kulturministerin Natalia Intotero wird sich mit der niederl\u00e4ndischen K\u00f6nigsfamilie und dem Premierminister treffen, um die entschlossene Botschaft der Regierung aus Bukarest zu \u00fcbermitteln, dass diese Kulturg\u00fcter so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcckgebracht werden m\u00fcssen. Premierminister Marcel Ciolacu hat eine Krisenzelle eingerichtet, die Vertreter des Innen-, Justiz- und Kulturministeriums sowie der rum\u00e4nischen Polizei umfasst, um die Operationen zur R\u00fcckholung dieser unsch\u00e4tzbar wertvollen Artefakte zu koordinieren.<\/p>\n
Die F\u00fchrungen der Regierungskoalition in Bukarest (PSD-PNL-UDMR) sollen erneut \u00fcber den Staatshaushalt und die Senkung des Haushaltsdefizits auf maximal 7 % des BIP in diesem Jahr beraten. Obwohl die urspr\u00fcngliche Frist der 27. Januar war, k\u00f6nnte die Fertigstellung des Haushaltsentwurfs nach den j\u00fcngsten Gewerkschaftsprotesten verschoben werden. Die Regierung hat signalisiert, dass sie nach gesetzlichen L\u00f6sungen sucht, um die Verordnung zu \u00e4ndern, auf deren Grundlage der Haushaltsentwurf erstellt wird. Diese \u00c4nderungen, die im Parlament Anfang Februar verabschiedet werden sollen, betreffen unter anderem die Bezahlung von \u00dcberstunden an Wochenenden oder Feiertagen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Verteidigungs-, Ordnungs- und Sicherheitssektor. Die Koalition hatte urspr\u00fcnglich geplant, den Haushalt noch in dieser Woche im Kabinett zu verabschieden, damit er Anfang n\u00e4chsten Monats dem Parlament vorgelegt werden kann.<\/p>\n
Premierminister Marcel Ciolacu bekr\u00e4ftigte heute die feste Entschlossenheit der rum\u00e4nischen Regierung, die Gei\u00dfel des Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen und das Gedenken an die Opfer des Holocaust zu f\u00f6rdern. Er betonte, dass es die Pflicht der Beh\u00f6rden sei, daf\u00fcr zu sorgen, dass \u201edie rum\u00e4nische Gesellschaft die Fehler der Geschichte kennt und nicht wiederholt\u201c. Seiner Meinung nach muss die Bildung dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Premierminister nahm an der Zeremonie anl\u00e4sslich des Internationalen Holocaust-Gedenktags und des Gedenkens an die Opfer des antij\u00fcdischen Legionspogroms in Bukarest im Koraltempel teil. Er wies auch darauf hin, dass Antisemitismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit in letzter Zeit \u201ein Europa immer akuter werden\u201c, und das in einer Region, die paradoxerweise die Wiege der Grundrechte und -freiheiten ist. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfte Herr Ciolacu die Freilassung der ersten israelischen Geiseln, darunter zwei Frauen rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und rum\u00e4nischer Herkunft, nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der pal\u00e4stinensischen Gruppe Hamas, das die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden in der Region bietet.<\/p>\n
Die Ratingagentur Standard & Poor\u2019s hat Rum\u00e4niens Kreditrating \u00a0best\u00e4tigt, \u00a0 den Ausblick aber von \u201estabil\u201c auf \u201enegativ\u201c verschlechtert. Grund zur Herabstufung \u00a0sind hohe fiskalische und externe Risiken. Finanzminister T\u00e1nczos Barna erkl\u00e4rte in Bukarest, die von der Regierung \u00fcbernommenen Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums m\u00fcssten z\u00fcgig umgesetzt werden.<\/p>\n
Sch\u00fcler der 12. und 13. Klassen in Rum\u00e4nien beginnen bereits jetzt mit den m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen f\u00fcr das Abitur. Die Bewertung der Kommunikationskompetenz in Rum\u00e4nisch dauert bis Mittwoch, w\u00e4hrend die Pr\u00fcfung in der jeweiligen Muttersprache ebenfalls drei Tage dauert und am 29. Januar beginnt. Vom 3. bis 5. Februar findet die Pr\u00fcfung in einer Fremdsprache statt, und zwischen dem 5. und 7. Februar werden die digitalen Kompetenzen bewertet. Diese Pr\u00fcfungen w\u00e4hrend des Schuljahres wurden von Sch\u00fclern, Lehrern und Bildungsexperten kritisiert, da die Sch\u00fcler an den Pr\u00fcfungstagen auch am regul\u00e4ren Unterricht teilnehmen m\u00fcssen. Die schriftlichen Pr\u00fcfungen des Abiturs beginnen am 30. Mai und enden am 30. Juni mit der Ver\u00f6ffentlichung der endg\u00fcltigen Ergebnisse.<\/p>\n
Der amtierende belarussische Pr\u00e4sident Aleksandr Lukaschenko hat laut Exit-Polls die Pr\u00e4sidentschaftswahl mit 87,6 % der Stimmen gewonnen. Seine vier Gegenkandidaten erhielten jeweils 1\u20132 % der Stimmen. Internationale Medien berichten, dass die Wahl darauf abzielte, Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, eine siebte Amtszeit zu sichern. Er gilt als der gehorsamste Verb\u00fcndete Putins. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Wahl als \u201eFarce\u201c und betonte, Lukaschenko habe keinerlei Legitimit\u00e4t. Am Montag verurteilten Gro\u00dfbritannien, die Europ\u00e4ische Union und ihre Verb\u00fcndeten die \u201emanipulierten\u201c Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus. \u201eWir sind uns einig in unserer Verurteilung der gef\u00e4lschten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus am 26. Januar sowie der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch das belarussische Regime\u201c, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Australien, Kanada, der EU, Neuseeland und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem Bericht zur Annullierung von Wahlen hat die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates festgehalten, dass der Nachweis zur Verletzung des Wahlrechts und durch Soziale Medien besonders schwierig zu erbringen sei. Entscheidungen zur Annullierung sollten sich allerdings nicht ausschlie\u00dflich auf unter Geheimhaltung stehende Informationen st\u00fctzen, so der Bericht. Die R\u00fcckf\u00fchrung des Helms von Co\u0163ofene\u015fti und der […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[124755,162391,103555,162392,128923,162390,101290],"coauthors":[116091],"class_list":["post-855638","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-holocaust-gedenktag","tag-krisenzelle","tag-kulturministerium","tag-praesident-aleksandr-lukaschenko","tag-premierminister-marcel-ciolacu","tag-venedig-kommission-des-europarates","tag-wahlen"],"acf":[],"yoast_head":"\n