Westliche Analysten und politische Entscheidungstr\u00e4ger sind sich einig: Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist die Republik Moldau das verwundbarste Nachbarland der Ukraine. Doch Pr\u00e4sidentin Maia Sandu und die von Dorin Recean gef\u00fchrte Regierung halten das Land \u00fcber Wasser und treiben unbeirrt die europ\u00e4ische Integration voran \u2013 ein Ziel, das nach einem Referendum im vergangenen Jahr in die Verfassung aufgenommen wurde.<\/p>\n
Gleichzeitig ist die Republik Moldau Ziel eines von Moskau gesteuerten hybriden Krieges, der mit intensiver Propaganda versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Zudem hat Moldau \u2013 wenn auch nur vor\u00fcbergehend \u2013 zahlreiche ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und muss f\u00fcr deren Lebensbedingungen sorgen. Ohne die entschlossene Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens und des Westens h\u00e4tte das Land die vergangenen drei Jahre kaum \u00fcberstanden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund haben die Fachaussch\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlaments am Donnerstag den Legislativbericht des rum\u00e4nischen Abgeordneten Siegfried Mure\u0219an (EVP) angenommen. Der Bericht betrifft die sogenannte Wachstumsfazilit\u00e4t f\u00fcr die Republik Moldau im Umfang von fast 2 Milliarden Euro. Darin wird gefordert, die Vorfinanzierung von den urspr\u00fcnglich von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagenen 7% auf 20% des Gesamtbetrags zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Laut Mure\u0219an ist es entscheidend, dass diese Mittel die Republik Moldau schnell erreichen, um Stra\u00dfen, Krankenh\u00e4user und Br\u00fccken zu finanzieren sowie die \u00f6ffentliche Verwaltung zu modernisieren. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden den Lebensstandard erh\u00f6hen, die europ\u00e4ische Integration beschleunigen und dem Land helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu bew\u00e4ltigen \u2013 eine Krise, die durch die erneute Erpressung mit Gaslieferungen seitens der Russischen F\u00f6deration versch\u00e4rft wurde.<\/p>\n
\u201eDie Europ\u00e4ische Union kann nur sicher und stabil sein, wenn auch Moldau\u00a0sicher, stabil und energieunabh\u00e4ngig ist. Deshalb ist es unser Ziel \u2013 das Ziel der Europ\u00e4ischen Union \u2013, der Republik Moldau zu helfen, sich zu modernisieren, wirtschaftlich zu entwickeln und von der Energieabh\u00e4ngigkeit Russlands zu l\u00f6sen\u201c, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Abgeordnete hinzu.<\/p>\n
\u201eVon den insgesamt 1,92 Milliarden Euro sind 420 Millionen Euro als Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Republik Moldau vorgesehen, w\u00e4hrend die restlichen 1,5 Milliarden Euro als durch die Europ\u00e4ische Union garantierte Darlehen bereitgestellt werden\u201c\u00a0– das\u00a0erkl\u00e4rte Dan Barna, USR-Europaabgeordneter (Opposition in Bukarest) und Berichterstatter\u00a0der RENEW-Fraktion\u00a0f\u00fcr dieses Dossier.<\/p>\n
Die Abstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament ebnet den Weg f\u00fcr das sogenannte Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, in dem die endg\u00fcltige Fassung der Rechtsvorschriften zur Unterst\u00fctzung Chi\u0219in\u0103us festgelegt wird. Die Verhandlungen sollen im Februar beginnen, die abschlie\u00dfende Abstimmung im EU-Parlament k\u00f6nnte im M\u00e4rz erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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