Finanzminister T\u00e1nczos Barna erkl\u00e4rte, dass es sich um einen ma\u00dfvollen und ausgewogenen Haushalt handle, der auf einer vorsichtigen Prognose beruhe und mit einem Rekordbudget von 150 Milliarden Lei (rund 30 Milliarden Euro) einen Schwerpunkt auf Investitionen lege. Gleichzeitig versicherte der Minister, dass ausreichend Mittel f\u00fcr Geh\u00e4lter, Renten und Sozialhilfen vorhanden seien \u2013 jedoch nur auf dem Niveau von 2024. Denn bereits Anfang Januar hatte die Regierung per Verordnung jegliche Gehaltserh\u00f6hungen oder Anpassungen f\u00fcr viele Staatsbedienstete eingefroren, und auch die Renten wurden nicht mehr an die Inflationsrate angepasst.<\/p>\n
Zudem wurde eine Neuaufstellung der Zentralbeh\u00f6rden und staatlichen Unternehmen angek\u00fcndigt, mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Es sei essenziell, das Haushaltsgleichgewicht in den n\u00e4chsten sieben Jahren aufrechtzuerhalten, um das Defizit schrittweise auf 3 % zu senken und die strukturellen Schw\u00e4chen der nationalen Wirtschaft zu beheben, so T\u00e1nczos Barna weiter.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Mittel flie\u00dfen in den Verkehrssektor, um laufende Infrastrukturprojekte fortzusetzen, sowie in die Bereiche Energie, Arbeit, Bildung, Gesundheit und EU-Mittel. F\u00fcr das Verteidigungsministerium werden 2,5 % des BIP zur Modernisierung der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung bereitgestellt. Auch die Budgets der Nachrichtendienste steigen in diesem Jahr, mit der gr\u00f6\u00dften Erh\u00f6hung beim Geheimdienst f\u00fcr besondere Telekommunikationsaufgaben, um die IT-Infrastruktur zu modernisieren und die Pr\u00e4sidentschafts- sowie Teilkommunalwahlen vorzubereiten.<\/p>\n
Weniger Geld erhalten hingegen das Parlament, die Pr\u00e4sidialverwaltung sowie die Ministerien f\u00fcr Landwirtschaft, Entwicklung und Kultur.<\/p>\n
Hinsichtlich der Staatsverschuldung erkl\u00e4rte Finanzminister T\u00e1nczos Barna, dass diese zwar r\u00fcckl\u00e4ufig sei, die Auswirkungen fr\u00fcherer Kredite jedoch noch lange bei den Zinsausgaben sp\u00fcrbar bleiben w\u00fcrden. Seiner Meinung nach sollte Rum\u00e4nien mehr produzieren und sich weniger verschulden.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund \u2013 einerseits der Proteste wichtiger gesellschaftlicher Gruppen gegen die Einkommensdeckelung und andererseits der strikten Forderung der Europ\u00e4ischen Kommission nach Defizitreduzierung \u2013 wurde der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 nun ins Parlament eingebracht. Er soll in dieser Woche, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode, im Eilverfahren debattiert werden. Die Beratungen und die Abstimmung d\u00fcrften jedoch reibungslos verlaufen, da sich die Abgeordneten der Regierungskoalition, die ohnehin \u00fcber die Mehrheit verf\u00fcgen, geschlossen hinter den Entwurf stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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