Europa muss mehr Verantwortung f\u00fcr seine eigene Verteidigung \u00fcbernehmen, um seine strategische Widerstandsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, hat Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Montag beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel erkl\u00e4rt. Pr\u00e4sident Iohannis sprach von der Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung, nicht nur im Sinne der Bereitstellung von mehr Geld, sondern auch im Sinne einer effektiven Nutzung der bereits vorhandenen Instrumente. Bei dem informellen Treffen zum Thema Verteidigung wird auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA, der Beziehungen zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien sowie der Verteidigungspartnerschaften der Europ\u00e4ischen Union zur Sprache kommen. Ziel der Gespr\u00e4che ist es auch, einige Grundprinzipien festzulegen, die f\u00fcr die Ausarbeitung und Annahme eines programmatischen Dokuments \u00fcber die Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung – der \u201eWei\u00df-Charta\u201c – erforderlich sind, die in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2025 von der Europ\u00e4ischen Kommission ausgearbeitet werden soll.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 steht im Parlament zur dringlichen Debatte. Die Debatten und die Abstimmung werden voraussichtlich ereignislos verlaufen, da die Abgeordneten der Parteien der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR die Mehrheit darstellen. Der Ende letzter Woche von der Exekutive verabschiedete rum\u00e4nische Haushaltsentwurf f\u00fcr dieses Jahr geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 %, einer durchschnittlichen Inflation von 4,4 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Laut Finanzminister Tanczos Barna liegt der Schwerpunkt des Haushalts auf Investitionen, die mit 150 Mrd. Lei (rund 30 Mrd. \u20ac) einen Rekordwert erreichen.<\/p>\n
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Eine Mission des Internationalen W\u00e4hrungsfonds besucht vom 3. bis 7. Februar Bukarest. Das IWF-Team wird mit Vertretern der neuen rum\u00e4nischen Regierung und der Rum\u00e4nischen Nationalbank zusammenkommen, um die j\u00fcngsten finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu analysieren und die makro\u00f6konomischen Aussichten zu aktualisieren. Rum\u00e4nien hat derzeit keine laufende Finanzierungsvereinbarung mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, aber der IWF bewertet die Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft j\u00e4hrlich auf der Grundlage der Artikel-IV-Konsultationen, einer f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahme. Die Mission soll die finanzielle und wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene untersuchen und allgemeine Empfehlungen f\u00fcr die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik abgeben, um Stabilit\u00e4t und eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu gew\u00e4hrleisten<\/p>\n
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Staatsanw\u00e4lte der Direktion f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t DIICOT f\u00fchren\u00a0 in Rum\u00e4nien und Monaco Dutzende Razzien in einem Fall durch, bei dem es um besonders schwere Straftaten wie Betrug, Veruntreuung, Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Nordis-Immobiliengesch\u00e4ft geht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 70 Verd\u00e4chtige, nat\u00fcrliche und juristische Personen. Anfang 2018 sollen drei der Verd\u00e4chtigen eine organisierte kriminelle Gruppe initiiert und aufgebaut haben, die einen komplexen kriminellen Mechanismus umsetzte, der haupts\u00e4chlich in der F\u00f6rderung und Entwicklung von Immobilienprojekten unter dem Deckmantel mehrerer Handelsgesellschaften bestand, gefolgt von der T\u00e4uschung von K\u00e4ufern bei der Ausf\u00fchrung von Vorvertr\u00e4gen und Kaufvertr\u00e4gen. Auf diese Weise haben sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft unrechtm\u00e4\u00dfig Geldbetr\u00e4ge als Erstattungen oder R\u00fcckerstattungen aus dem Staatshaushalt oder als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den allgemeinen Haushalt erhalten und damit Unternehmen, Kunden und dem Staatshaushalt Schaden zugef\u00fcgt. Den Anf\u00fchrern der organisierten kriminellen Gruppe wird vorgeworfen, von Kunden im Rahmen von bilateralen Kaufversprechen, d.h. Kaufvertr\u00e4gen, Vorauszahlungen in H\u00f6he von \u00fcber 957.000.000 Lei (\u00fcber 195 Millionen Euro) erhalten zu haben.<\/p>\n
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Roxana M\u00eenzatu, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und Kommissarin f\u00fcr Bildung, hochwertige Arbeitspl\u00e4tze und soziale Rechte wird am Montag und Dienstag zu ihrem ersten offiziellen Besuch in dieser Funktion nach Bukarest reisen. Nach Angaben der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien wird Roxana M\u00eenzatu am Montag mit Premier Marcel Ciolacu, Mitgliedern des Kabinetts und dem Leiter des Ministeriums f\u00fcr Notsituationen, Raed Arafat, zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che werden die wichtigsten Priorit\u00e4ten der neuen Europ\u00e4ischen Kommission stehen, unter anderem in den Bereichen Besch\u00e4ftigung, soziale Rechte und EU-finanzierte Bildungsprogramme in Rum\u00e4nien sowie Krisenvorsorge. \u00a0Am Dienstag wird sie mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zusammentreffen und Gespr\u00e4che mit dem Pr\u00e4sidenten des Senats, Ilie Bolojan, und dem Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer, Ciprian \u0218erban, f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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