Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen eingesetzt wurde, k\u00f6nnte sich in jedem anderen Land wiederholen – warnt ein Bericht von VIGINUM, einer franz\u00f6sischen Regierungseinrichtung, berichten Radio Rum\u00e4nien Korrespondenten in Paris. Die Untersuchung des Dienstes, der f\u00fcr den Schutz vor ausl\u00e4ndischer digitaler Einmischung zust\u00e4ndig ist, deutet auf die Existenz hochentwickelter Man\u00f6ver hin, die den reibungslosen Ablauf der rum\u00e4nischen Wahlen h\u00e4tten st\u00f6ren k\u00f6nnen. Diese bestanden angeblich darin, Tausende Konten zu mobilisieren, um die H\u00e4ufigkeit von Schl\u00fcsselw\u00f6rtern, die mit dem unabh\u00e4ngigen Kandidaten C\u0103lin Georgescu in Verbindung gebracht werden, k\u00fcnstlich zu erh\u00f6hen. Georgescu wird \u00a0von seinen politischen Gegnern beschuldigt, Verbindungen oder zumindest Affinit\u00e4ten zu Russland zu haben.<\/p>\n
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Der Empfehlungsalgorithmus des chinesischen Netzwerks TikTok sei so manipuliert worden, dass die Beitr\u00e4ge in den Newsfeeds der Nutzerinnen und Nutzer erschienen, was zu einem kometenhaften Anstieg der Popularit\u00e4t Gerogescus in nur zwei Wochen f\u00fchrte. \u00a0Mehr als 100 politisch neutrale TikTok-Influencer und mehr als acht Millionen aktive Abonnenten wurden angeblich rekrutiert, um an einer Kampagne teilzunehmen, die das Profil des nationalistischen Kandidaten sch\u00e4rfen sollte, ohne es zu merken. Der Bericht f\u00fcgt hinzu, dass sich die beobachteten Ph\u00e4nomene nicht auf TikTok beschr\u00e4nken, andere Vorgehensweisen seien auf den Plattformen der Meta-Gruppe – Facebook und Instagram \u2013 festgestellt worden. Nach Georgien und dem benachbarten Moldawien sei Rum\u00e4nien das dritte europ\u00e4ische Land, das von gro\u00df angelegten Manipulationen des Wahlprozesses Ende 2024 betroffen war – sagt VIGINUM und stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Drahtzieher hinter der Pro-Georgescu-Kampagne unbekannt bleibt.<\/p>\n
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Auch in Bukarest gibt es noch zahlreiche Unbekannte. Die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die am 24. November 2024 stattfand, wurde zun\u00e4chst vom Verfassungsgericht f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Sp\u00e4ter berief sich dasselbe Gericht auf der Grundlage von Dokumenten, die der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) vorgelegt hatte, auf die Einmischung eines sogenannten staatlichen Akteurs und beschloss, das gesamte Wahlverfahren zu annullieren. In der Stichwahl, die f\u00fcr den 8. Dezember angesetzt war, sollten C\u0103lin Georgescu und die Vorsitzende der USR (in der Opposition), die pro-europ\u00e4ische Elena Lasconi, antreten. Zehntausende Rum\u00e4nen hatten bereits in der Diaspora gew\u00e4hlt, wo die Wahllokale f\u00fcr den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember er\u00f6ffnet wurden, bevor das Verfassungsgericht beschloss, die Wahlen zu annullieren. Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollte eine solche Entscheidung jedoch nicht allein auf Verschlusssachen beruhen, die nicht die notwendige Transparenz gew\u00e4hrleisten, sondern die Verst\u00f6\u00dfe und Beweise sollten genau benannt werden. Als unabh\u00e4ngige Verfassungsrechtsexperten argumentieren die Mitglieder der Kommission auch, dass der Nachweis von Rechtsverst\u00f6\u00dfen durch Online- und Social-Media-Kampagnen besonders schwierig ist.<\/p>\n
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