Am Ende einer mehr als achtst\u00fcndigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentw\u00fcrfe zum Staatshaushalt 2025 und zum Sozialversicherungsgesetz angenommen. Die Abstimmung erfolgte nach vielen spannenden Episoden, die sich vor dem Hintergrund der Ablehnung fast aller der mehreren tausend \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition durch die Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR ereigneten.<\/p>\n
Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna betonte, dass der Staatshaushalt f\u00fcr 2025 ein moderater Haushalt sei, der auf einer vorsichtigen Erh\u00f6hung der Einnahmen ohne \u00dcbertreibungen beruhe. Was das Gesetz \u00fcber den Staatshaushalt der Sozialversicherung betrifft, so sieht es \u201ein erster Linie die Rentenzahlungen vor\u201c, betonte der zust\u00e4ndige Minister.<\/p>\n
„Unabh\u00e4ngig davon, wer in drei, vier oder f\u00fcnf Jahren in der Regierung und im Finanzministerium sitzen wird, muss die Verpflichtung Rum\u00e4niens gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission eingehalten werden. Wir m\u00fcssen das Haushaltsdefizit Schritt f\u00fcr Schritt abbauen und gleichzeitig die Investitionen aufrechterhalten. Investitionen sind der Motor der Wirtschaft, und Investitionen werden auch in diesem Haushalt beibehalten“<\/em> – sagte Tanczos Barna.<\/p>\n Der Haushalt 2025 werde es erm\u00f6glichen, den Entwicklungsprozess des Landes fortzusetzen, so Premierminister Marcel Ciolacu, der darauf hinwies, dass die Mittel f\u00fcr das Gesundheitsministerium um mehr als 30 %, die Betr\u00e4ge f\u00fcr Autobahnen und Eisenbahnen um 20 % und die Mittel f\u00fcr das Bildungswesen um fast 10 % erh\u00f6ht werden: „Wir tasten die Einkommen, die den Rum\u00e4nen derzeit gezahlt werden, nicht an, weder bei den Renten, wo es im letzten Jahr eine durchschnittliche Erh\u00f6hung von 40 % gab, noch bei den Geh\u00e4ltern, wo es eine j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung von fast 25 % gab, wir erh\u00f6hen die Mehrwertsteuer nicht und wir brauchen kein Geld vom IWF. Wir haben in diesem Haushalt die gr\u00f6\u00dfte Zuweisung von Mitteln aus europ\u00e4ischer Finanzierung seit unserem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union.“<\/em><\/p>\n Von Seiten der Opposition bem\u00e4ngelten die Abgeordneten der USR und der „souver\u00e4nen“ Parteien – AUR, SOS Rum\u00e4nien und POT – die fehlende Vorhersehbarkeit, die \u00dcbersch\u00e4tzung der Einnahmen, die Verschuldung der Rum\u00e4nen durch die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen und die Abschaffung einiger Steuererleichterungen.<\/p>\n Der USR-Abgeordnete Claudiu N\u0103sui: „Die gleichen L\u00fcgen, die gleichen aufgebl\u00e4hten Einnahmen, nur um h\u00f6here Ausgaben zu rechtfertigen. Denn die Einnahmeseite interessiert Sie eigentlich nur, um diese Ausgaben zu rechtfertigen, die Sie Jahr f\u00fcr Jahr t\u00e4tigen und die Sie angeblich reduzieren wollen. Hinter diesem Haushalt verbirgt sich die gleiche L\u00fcge von Marcel Ciolacu, die Jahr f\u00fcr Jahr aufgedeckt wird.“<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich wurden die beiden Gesetze in der von der Regierung vorgeschlagenen Form und mit nur geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen an den Pr\u00e4sidenten zur Verk\u00fcndung weitergeleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Ende einer mehr als achtst\u00fcndigen Marathondebatte hat das Plenum des Parlaments in Bukarest am Mittwochabend die Gesetzentw\u00fcrfe zum Staatshaushalt 2025 und zum Sozialversicherungsgesetz angenommen. Die Abstimmung erfolgte nach vielen spannenden Episoden, die sich vor dem Hintergrund der Ablehnung fast aller der mehreren tausend \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition durch die Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR ereigneten. Der Haushalt basiert […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":857533,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[163091,145379,99586,163090,99798],"coauthors":[113301,113249],"class_list":["post-858995","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsdebatte","tag-parlament-de","tag-regierung","tag-sparsamkeit","tag-staatshaushalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n