Das Plenum des Parlaments in Bukarest hat am Mittwochabend die Gesetzentw\u00fcrfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der staatlichen Sozialversicherung f\u00fcr das Jahr 2025 verabschiedet. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Laut Finanzminister T\u00e1nczos Barna sind damit die Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung durch Rekordinvestitionen zu unterst\u00fctzen, die Zahlung von Geh\u00e4ltern und Renten zu gew\u00e4hrleisten, die Schw\u00e4chsten zu sch\u00fctzen und gleichzeitig das finanzielle Gleichgewicht des Landes wiederherzustellen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Die Regierungskoalition in Bukarest trifft sich heute zur ersten Sitzung nach der Verabschiedung des diesj\u00e4hrigen Staatshaushalts. Auf der Tagesordnung der Exekutive steht die Genehmigung mehrerer Investitionsprojekte zur F\u00f6rderung des gr\u00fcnen Wandels im Wert von fast 90 Millionen Lei (etwa 18 Millionen Euro). Zudem werden die diesj\u00e4hrigen Priorit\u00e4ten des lokalen Entwicklungsprogramms \u201eAnghel Saligny\u201c besprochen, und die Berechnungsformel f\u00fcr den landesweiten Bruttomindestlohn wird verabschiedet. Diese Formel orientiert sich an der Inflation und der Arbeitsproduktivit\u00e4t gem\u00e4\u00df einer entsprechenden EU-Richtlinie. Seit Jahresbeginn betr\u00e4gt der Bruttomindestlohn in Rum\u00e4nien 4.050 Lei (rund 810 Euro). Die neue Berechnungsformel soll eine vorhersehbare Einkommensentwicklung f\u00fcr Arbeitnehmer gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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\u00dcber 400 Stellen f\u00fcr Parlamentsbeamte sollen gestrichen werden, nachdem am Mittwoch auch die Abgeordnetenkammer des Parlaments in Bukarest einer Umstrukturierung der Arbeitsorganisation zugestimmt hat. Einsparungen betreffen die Kanzlei des Kammervorsitzenden sowie die B\u00fcros der Mitglieder des st\u00e4ndigen Ausschusses, verschiedene Abteilungen und Direktionen der Institution. Nach Angaben der Leitung der Abgeordnetenkammer werden durch die Streichung von 240 Stellen j\u00e4hrlich 35 Millionen Lei (rund 7 Millionen Euro) eingespart. K\u00fcrzlich hatte auch der Senat beschlossen, fast 200 Stellen abzubauen, trotz Protesten der betroffenen Angestellten. Die Regierung begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme mit der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken und das Haushaltsdefizit zu begrenzen, w\u00e4hrend die Opposition mangelnde Transparenz und Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Bestimmungen kritisierte.<\/p>\n
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Die neu ins Parlament eingezogene Partei der Jungen Menschen POT hat am Mittwochabend ihren dritten Antrag auf Amtsenthebung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis im Parlament eingereicht. Der Schritt erfolgt, nachdem die Opposition ihre vorherigen Antr\u00e4ge aufgrund von Verfahrensfehlern nicht auf die Tagesordnung des Parlaments setzen konnte. Falls diesmal alle rechtlichen Verfahren eingehalten werden, wird die Parlamentsleitung eine gemeinsame Sitzung beider Kammern zur Abstimmung einberufen. Zur Erinnerung: Am 21. Dezember letzten Jahres h\u00e4tte das zweite und letzte f\u00fcnfj\u00e4hrige Mandat von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, das ihm die Verfassung zugestand, geendet. Aufgrund der Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurde seine Amtszeit jedoch verl\u00e4ngert, bis ein neuer Staatschef gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n
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Der franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Benjamin Haddad, befindet sich zu einem zweit\u00e4gigen Besuch in Bukarest, um die Solidarit\u00e4t seines Landes mit Rum\u00e4nien angesichts externer Einmischungen zu bekunden \u2013 so eine Mitteilung des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministeriums. Die franz\u00f6sische Regierungsbeh\u00f6rde VIGINUM, die f\u00fcr den Schutz vor ausl\u00e4ndischen digitalen Einflussnahmen zust\u00e4ndig ist, erkl\u00e4rte in einem Bericht, der von der Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondentin in Paris zitiert wurde, dass solche Manipulationen Ende letzten Jahres den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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