R\u00dcCKTRITT: Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Montag seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Er erw\u00e4hnte, dass er sein Amt am 12. Februar niederlegen werde. \u201eDas Parlament hat das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber das ist ein unn\u00f6tiger und unbegr\u00fcndeter Schritt, da ich nie gegen die Verfassung versto\u00dfen habe\u201c, sagte Iohannis. Er warnte, dass diese ganze Initiative sowohl innen- \u00a0als auch au\u00dfenpolitische Auswirkungen haben werde. Zuvor hatten die vereinigten Pr\u00e4sidien der beiden Kammern des rum\u00e4nischen Parlaments beschlossen, dass die Legislative am Dienstag in einer gemeinsamen Plenarsitzung \u00fcber den Antrag der Opposition auf eine Amtsenthebung von Klaus Iohannis debattieren w\u00fcrde. Das Dokument war von 178 Abgeordneten unterzeichnet worden, von denen die Mehrheit der nationalistischen und souver\u00e4nistischen Opposition angeh\u00f6ren. Die zweite Amtszeit von Klaus Iohannis war am 21. Dezember 2024 abgelaufen. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, sowohl die Pr\u00e4sidentschaftswahlen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren als auch Iohannis bis zur Einsetzung eines neuen Pr\u00e4sidenten nach Neuwahlen im Amt zu belassen. Begr\u00fcndet wurde dies mit dem Verweis, dass es bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November zu ausl\u00e4ndischen Einmischungen gekommen sei.<\/p>\n
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REAKTIONEN: Die Oppositionsparteien im Bukarester Parlament, die das Verfahren zur Suspendierung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis eingeleitet haben, haben seine Entscheidung zum R\u00fccktritt begr\u00fc\u00dft. Dan Tanas\u0103, Abgeordneter der Allianz f\u00fcr die Einheit der Rum\u00e4nen, sagte, dass Iohannis das h\u00f6chste Amt im Staat unrechtm\u00e4\u00dfig innehabe und dass die Rum\u00e4nen ihn nicht mehr wollten. Die Pr\u00e4sidentin der Union Rettet Rum\u00e4nien, Elena Lasconi, sagte, dass der R\u00fccktritt von Klaus Iohannis keine Antworten auf die Annullierung der Wahlen im letzten Jahr liefere und dass grundlegende \u00c4nderungen in den Beziehungen zwischen den B\u00fcrgern und den staatlichen Institutionen notwendig seien. Im Namen der Regierungskoalition erkl\u00e4rte der PNL-B\u00fcrgermeister von Cluj-Napoca (Nordwesten), Emil Boc, dass der R\u00fccktritt einer Suspendierung vorzuziehen sei, die sowohl die innenpolitische Lage als auch die Glaubw\u00fcrdigkeit Rum\u00e4niens im Ausland erschwert h\u00e4tte. Die PSD-B\u00fcrgermeisterin von Craiova (S\u00fcdwesten), Olgu\u021ba Vasilescu, betonte ihrerseits, dass die Koalition bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen den ehemaligen liberalen Regierungschef Crin Antonescu bevorzuge. Er sagte, der R\u00fccktritt von Klaus Iohannis sei eine weise Entscheidung gewesen, die eine Aussetzung des Verfahrens und die Durchf\u00fchrung eines Referendums vermieden habe.<\/p>\n
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SUPERMARKTBOYKOTT: Es muss einen Eingriff in die einschl\u00e4gige Gesetzgebung geben, damit alle Produkte, die in Superm\u00e4rkten vertrieben werden, die gleiche Handelsspanne haben. Dies hat der rum\u00e4nische Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) erkl\u00e4rt. In einem Posting in den Social Media stellte er die rum\u00e4nischen Produkte vor, die er am Vorabend eines Supermarktboykotts gekauft hat, zu dem die Anh\u00e4nger des ehemaligen rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten C\u0103lin Georgescu f\u00fcr diesen Montag aufgerufen hatten. Rund 800\u00a0000 Rum\u00e4nen arbeiten in den \u00fcber 4\u00a0500 Super- und Hyperm\u00e4rkten des Landes, und die Steuern, die die Retailer zahlen, machen 13\u00a0% der Staatseinnahmen aus. Dar\u00fcber hinaus sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 70\u00a0% der Produkte in den Regalen der Super- und Hyperm\u00e4rkte aus rum\u00e4nischer Herstellung. Anfang Februar schlossen sich die Kunden in mehreren Balkanstaaten im Zusammenhang mit den gestiegenen Lebensmittelpreisen einem gro\u00df angelegten Boykott gegen Superm\u00e4rkte an. Die Proteste, die in Kroatien begannen, breiteten sich auf Bosnien, Montenegro und Serbien aus.<\/p>\n
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IWF: Die Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds hat ihre Gespr\u00e4che in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten Finanzinstitutionen Rum\u00e4niens abgeschlossen. Dabei handelte sich nicht um eine Evaluierungsmission, sondern um einen Informationsbesuch. Premierminister Marcel Ciolacu teilte den IWF-Experten mit, dass sich die Exekutive verpflichtet habe, das Haushaltsdefizit von 7\u00a0% des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten und die im Rahmen des Nationalen Konjunkturplans vorgesehenen Reformen umzusetzen. Der IWF hatte seine letzte Prognose f\u00fcr die Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft im Herbst letzten Jahres ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde f\u00fcr Ende 2025 ein Defizit auf demselben Niveau wie das von der Regierung festgelegte Defizit von 7 % gesch\u00e4tzt. Die Sch\u00e4tzungen des IWF sind insgesamt optimistischer als jene der rum\u00e4nischen Regierung. W\u00e4hrend der IWF von einem Wirtschaftswachstum von 3,3\u00a0% und einer Inflation von 3,6\u00a0% ausgeht, setzt sich die Exekutive in Bukarest ein Wachstum von 2,5 % und eine Inflation in H\u00f6he vom 4,4\u00a0% als Ziel.<\/p>\n
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WETTER: Es ist kalt in der Mitte, im Osten und im S\u00fcden Rum\u00e4niens. Der Himmel ist wechselhaft, doch \u00fcberwiegend klar, vereinzelte Regenf\u00e4lle werden im Osten und S\u00fcdosten verzeichnet. Die H\u00f6chstwerte liegen meist zwischen minus 1 und plus 8 Grad Celsius. In Bukarest wurde gegen Mittag bei strahlender Sonne ein Grad \u00fcber Null gemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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