Der scheidende Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die Dekrete zur Verk\u00fcndung des Haushaltsgesetzes 2025 und des Haushaltsgesetzes f\u00fcr die staatliche Sozialversicherung unterzeichnet. Die beiden normativen Rechtsakte wurden in der vergangenen Woche von der wiedervereinigten Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest rasch verabschiedet. Von Seiten der Opposition hatten die Abgeordneten AUR, USR, SOS Rum\u00e4nien und POT Tausende von \u00c4nderungsantr\u00e4gen eingereicht, die jedoch einer nach dem anderen von der Mehrheitskoalition PSD-PNL-UDMR abgelehnt wurden. Die Opposition warf vor, dass viele \u00c4nderungsantr\u00e4ge aufgrund der Schnelligkeit abgelehnt wurden, ohne dass sie im Detail gepr\u00fcft wurden. Andererseits wurden die Haushalte der Ministerien in der von den berichterstattenden Aussch\u00fcssen erhaltenen Form angenommen, und einer der wenigen zugelassenen \u00c4nderungsantr\u00e4ge zielt darauf ab, die Mittel des Gesundheitsministeriums aufzustocken. Gleichzeitig wurde durch einen weiteren \u00c4nderungsantrag die urspr\u00fcnglich im Haushalt des Verfassungsgerichts vorgesehene Zuweisung eines Betrags von 700.000 Lei (ca. 140.000 Euro) f\u00fcr die Abrechnung von Arzneimitteln f\u00fcr die Angestellten der Institution und pensionierte ehemalige Richter gestrichen.<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 wurde von der Regierung am 1. Februar gebilligt und geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP aus. Der Haushalt f\u00fcr 2025 wird die Fortsetzung des Entwicklungsprozesses des Landes erm\u00f6glichen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu. Die Mittel f\u00fcr das Gesundheitsministerium, f\u00fcr Autobahnen und Eisenbahnen, aber auch f\u00fcr das Bildungswesen seien erh\u00f6ht worden, betonte er und wies die Idee eines Sparhaushalts zur\u00fcck. Finanzminister Tanczos Barna erkl\u00e4rte seinerseits, der Staatshaushalt f\u00fcr 2025 sei „moderat“ und basiere auf einer vorsichtigen Erh\u00f6hung der Einnahmen, „ohne \u00dcbertreibung“. Er behauptete, es sei „genug Geld f\u00fcr Geh\u00e4lter, Renten und Sozialleistungen“ vorhanden. Der Haushaltsplan wurde nicht nur von der Opposition, sondern auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften kritisiert, und Experten des Finanzrats erkl\u00e4rten, dass die Einnahmen \u00fcbersch\u00e4tzt worden seien.<\/p>\n
Der Haushalt f\u00fcr 2025 erscheint, nachdem Ende letzter Woche eine IWF-Delegation ihre Gespr\u00e4che in Bukarest mit Vertretern der wichtigsten f\u00fcr die rum\u00e4nische Geld- und Finanzpolitik zust\u00e4ndigen Institutionen abgeschlossen hat. Es handelte sich nicht um eine Bewertungsmission, sondern lediglich um eine Informationsmission, und Premierminister Marcel Ciolacu \u00fcbermittelte den Experten die Verpflichtung, das mit der EG vereinbarte Haushaltsdefizit einzuhalten und die im Rahmen des PNRR eingeleiteten Reformen umzusetzen. Der IWF hat im vergangenen Herbst seine j\u00fcngsten Prognosen zur Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft ver\u00f6ffentlicht und f\u00fcr 2025 ein Defizit von 7 % veranschlagt, das dem von der Regierung festgelegten entspricht. Die Sch\u00e4tzungen des IWF sind jedoch optimistischer, sowohl was das Wirtschaftswachstum betrifft (3,3 % gegen\u00fcber den von den Bukarester Beh\u00f6rden prognostizierten 2,5 %) als auch die Inflation, die mit 3,6 % unter dem von der Exekutive gesetzten Ziel von 4,4 % liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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