Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes nach dem R\u00fccktritt von Klaus Iohannis erhalten. Zeitgleich entschieden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, die f\u00fcr Dienstag angesetzte gemeinsame Sitzung abzusagen, in der \u00fcber den von populistischen und pro-europ\u00e4ischen Parteien geforderten Amtsenthebungsantrag debattiert werden sollte, abzusagen. Laut Verfassung \u00fcbernimmt Senatspr\u00e4sident Ilie Bolojan \u00fcbergangsweise das Pr\u00e4sidentenamt. Bolojan k\u00fcndigte an, seine T\u00e4tigkeit als Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) vor\u00fcbergehend ruhen zu lassen. Seine Befugnisse als Interimspr\u00e4sident bleiben jedoch eingeschr\u00e4nkt: Er darf dem Parlament keine politischen Erkl\u00e4rungen abgeben, keine Parlamentsaufl\u00f6sung einleiten und kein nationales Referendum ausrufen.<\/p>\n
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Noch vor seinem R\u00fccktritt hat Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Montag mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter das Gesetz zur Verabschiedung des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts f\u00fcr das Jahr 2025. Beide Gesetzesvorlagen wurden in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedet. Der Haushalt f\u00fcr 2025 basiert auf einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts und einer prognostizierten Wirtschaftswachstumsrate von 2,5 %. Zu den Ministerien mit h\u00f6heren Budgetzuwendungen geh\u00f6ren die Ressorts f\u00fcr Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Verteidigung sowie Investitionen und europ\u00e4ische Fonds. Finanzminister T\u00e1nczos Barna erkl\u00e4rte, dass der neue Haushalt \u201eRekordinvestitionen erm\u00f6gliche, die Auszahlung von Geh\u00e4ltern und Renten sicherstelle und die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes verbessere.\u201c<\/p>\n
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Die weltweite Korruption bleibt auf hohem Niveau, w\u00e4hrend die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Problems weiter nachlassen. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024<\/strong> hervor, den Transparency International am Dienstag ver\u00f6ffentlichte. Die Organisation warnt, dass unzureichende Ma\u00dfnahmen gegen Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte haben. Der Durchschnittswert f\u00fcr die EU sank im Vergleich zu den Vorjahren auf 62 Punkte. Rum\u00e4nien erzielte wie in den beiden Vorjahren 46 von 100 m\u00f6glichen Punkten und geh\u00f6rt damit weiterhin zu den EU-Staaten mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n <\/p>\n Transparency International Rum\u00e4nien fordert unter anderem die verst\u00e4rkte Nutzung von den sogenanntnen Integrit\u00e4tspakten zur \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher Ausschreibungen, mehr B\u00fcrgeraufkl\u00e4rung zur Bedeutung des Whistleblower-Schutzes und eine Aktualisierung der Gesetzgebung zur \u00f6ffentlichen Integrit\u00e4t.\u00a0 Die Organisation fordert zudem ein Regierungsprogramm zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, mit dem Rum\u00e4nien bis 2027 mindestens 50 Punkte im Korruptionsindex erreichen soll.<\/p>\n <\/p>\n Mehr als 100 \u00f6ffentliche und private Geb\u00e4ude in Rum\u00e4nien werden am heutigen Europ\u00e4ischen Tag der Notrufnummer 112 in rotem Licht erstrahlen. Die Initiative des Sondertelekommunikationsdienstes (STS) soll auf die Bedeutung der einheitlichen Notrufnummer aufmerksam machen und die B\u00fcrger zu einem verantwortungsvollen Umgang damit aufrufen. Missbr\u00e4uchliche Notrufe k\u00f6nnten den schnellen Einsatz von Rettungskr\u00e4ften gef\u00e4hrden, warnt der STS-Dienst. Dank verst\u00e4rkter Aufkl\u00e4rungsarbeit des STS in Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungsdiensten, der Gendarmerie und privaten Telekommunikationsunternehmen sank die Zahl nicht-notwendiger Anrufe im Jahr 2024 um fast eine Million. Insgesamt verzeichnete der rum\u00e4nische Notrufdienst 112 im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Anrufe, von denen 60,45 % echte Notf\u00e4lle waren, teilte der STS mit.<\/p>\n <\/p>\n Der franz\u00f6sische Industrieminister, Marc Ferracci, erkl\u00e4rte in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1, dass Europa entschlossen und geeint auf die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle reagieren sollte. Er hofft, dass diese Reaktion bald erfolgen werde. Am Montag erh\u00f6hte der US-Pr\u00e4sident die Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheblich auf 25 % \u2013 \u201eohne Ausnahmen oder Befreiungen\u201c \u2013, in der Hoffnung, dass dieser Schritt den angeschlagenen amerikanischen Industrien helfen wird. Dieser Schritt birgt jedoch das Risiko, einen Handelskrieg auf mehreren Fronten auszul\u00f6sen, berichtet Reuters.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat den Antrag auf Feststellung der Vakanz des Pr\u00e4sidentenamtes nach dem R\u00fccktritt von Klaus Iohannis erhalten. Zeitgleich entschieden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, die f\u00fcr Dienstag angesetzte gemeinsame Sitzung abzusagen, in der \u00fcber den von populistischen und pro-europ\u00e4ischen Parteien geforderten Amtsenthebungsantrag debattiert werden sollte, abzusagen. Laut Verfassung \u00fcbernimmt Senatspr\u00e4sident Ilie Bolojan \u00fcbergangsweise […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[163449,163448,99798,163450,99714],"coauthors":[116091],"class_list":["post-860875","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-ranzoesischer-industrieminister-marc-ferracci","tag-ruecktritt-von-klaus-iohannis","tag-staatshaushalt","tag-transparency-international-de","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n